22. Februar 1996 3. Strafsenat
...34 StPO erforderlich gewesen, da auch die die Sicherheitsmaßnahmen anordnenden Beschlüsse des Amtsgerichts Bochum vom 22.08.1995 entgegen §34 StPO keine Begründung enthalten und daher für den Angeklag...
REWIS RS 1996, 99
24. Januar 2006 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2005 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und...
REWIS RS 2006, 5419
12. November 2013 3. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
...349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist - entgegen der Auffassung des Verurteilten - auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar, insoweit besteht eine Begründungspflic...
REWIS RS 2013, 1259
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesan-walts bemerkt der Senat: Die Rüge des Angeklagte...
REWIS RS 2017, 852
29. November 2022 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar; insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2022, 7648
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
...349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Rüge des Angeklagten...
REWIS RS 2017, 813
12. November 2013 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist -entgegen der Auf-fassung des Verurteilten -auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwend-bar, insoweit besteht eine Begründungspflic...
REWIS RS 2013, 1269
8. Januar 2020 III. Zivilsenat
...34567-4-desgerichtshofs -ist auf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch für die Zukunft angelegt. Sie begründet die Besorgnis einer Partei, dass dieses Verhältnis unter Umständen zu einer...
REWIS RS 2020, 11984
21. März 2023 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar; insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2023, 1941
16. September 2021 4. Strafsenat
...34 StPO gebotene vollständige und aus sich heraus verständliche Darstellung des zugrunde liegenden Verfahrensgeschehens (zu vgl. Kissel/Mayer a. a. O., Rn. 9 m. w. N.) vermissen lassen, ist dies unsch...
REWIS RS 2021, 2563
3. Januar 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...349 Abs. 2 u. 3 StPO). 81. 9Zwar beschränken sich die formularmäßigen Urteilsgründe auf die Mitteilung, dass der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nicht entbunden wurde...
REWIS RS 2022, 2229
22. Juli 2014 3. Strafsenat
Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
...349 Abs. 2 StPO.2 Der Angeklagte beanstandet zu Recht, dass das Landgericht einen Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen mit unzureichender und damit rechtsfehlerhafter Begrün...
REWIS RS 2014, 3907
22. Juli 2014 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Lüneburg vom 4. März 2014, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehöri...
REWIS RS 2014, 3877
2. Oktober 2007 3. Strafsenat
...349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung ...
REWIS RS 2007, 1663
24. Oktober 2017
Durchsuchungsanordnung - Anfangsverdacht und Begründung; Auswirkungen einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung auf die Beschlagnahme aufgefundener Gegenstände
...34 StPO, da dem Beschuldigten nur dann eine sachgerechte und umfassende Prüfung, ob der Beschluss rechtmäßig ergangen ist, möglich ist. Es ist vorliegend nichts dafür ersichtlich, dass eine Bekanntgab...
REWIS RS 2017, 3386
12. Dezember 2019
Umdeutung einer nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 StPO eingelegten Haftbeschwerde …
...34 StPO), mit Gründen versehen ist (so auch Lind in: Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 117 Rn. 40 m.w.N.), da es anderenfalls von vornherein an einer Gleichwertigkeit der Entscheidung mangelt. Die hier in Red...
REWIS RS 2019, 379
18. Dezember 2008 3. Strafsenat
...34 Rdn. 4 m. w. N.). 7 Auch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Beschwerdeführer begründen, sind in aller Regel im Durchsuchungsbeschluss zu benennen. Zwar ist dies von Verfassungs wegen nu...
REWIS RS 2008, 108
7. November 2002 3. Strafsenat
...34 StPO ausgehen. Ausseiner Sicht wäre das Rechtsmittel begründet gewesen, da das Fehlen einerBegründung regelmäßig einen Aufhebungsgrund darstellt (Wendisch in L/RStPO 25. Aufl. § 34 Rdn. 10; Maul in...
REWIS RS 2002, 802
26. September 2018
...34 StPO). Dadurch wird der Unschuldsvermutung Rechnung getragen mit der Folge, dass jede Beschränkung der Freiheit des inhaftierten Beschuldigten einer besonderen, im Einzelfall zu begründenden Rechtf...
REWIS RS 2018, 3397
26. Mai 2017 1. Strafsenat
...34 StPO so zu begründen gewesen wäre, dass der Antragsteller über den Grund der Ablehnung ausreichend unterrichtet und dadurch in die Lage versetzt wird, sein weiteres Prozessverhalten darauf einzuric...
REWIS RS 2017, 10340
9. Juni 2005 2. Strafsenat
...34 StPO bekannt zu machen ist. Die Entscheidung des OLG Stuttgart in AnwBl. 1980, 114 führt zu keinem anderen Ergebnis. Sie betrifft nicht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers sondern die Bestellu...
REWIS RS 2005, 3184
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...348 mit ablehnender Anmerkung Rzepka) ist vereinzelt geblieben und hat weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur Unterstützung erfahren. Auch aus der Neufassung des § 88 Abs. 1 JGG durch Artik...
REWIS RS 1999, 1203
22. Januar 2008 3. Strafsenat
...34 StPO nicht oder völlig unzureichend begründet hat. Eine vergleichbare Konstellation ist im vorliegenden Verfahren gegeben, da die angefochtene Entscheidung, wie bereits oben im Einzelnen dargelegt ...
REWIS RS 2008, 5994
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...34 StPO vorgeschriebene Begründung dient dem Zweck, den Anfechtungsberechtigten in die Lage zu versetzen, eine sachgemäße Entscheidung über sein weiteres sachgemäßes Vorgehen, insbesondere die Einlegu...
REWIS RS 2009, 3207
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...34 StPO vorgeschriebene Begründung dient dem Zweck, den Anfechtungsberechtigten in die Lage zu versetzen, eine sachgemäße Entscheidung über sein weiteres sachgemäßes Vorgehen, insbesondere die Einlegu...
REWIS RS 2009, 3200
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