11. Dezember 2001 Kartellsenat
...34 Rdn. 34a; Vonnemann in FK, § 34 GWB Rdn. 13, 39).Ob sich im hier zu entscheidenden Streitfall gegenseitige Ausschlieû-lichkeitsbindungen bereits aus Sinn und Zweck des Kommissionsvertrags, je-denfa...
REWIS RS 2001, 243
4. Oktober 2002 Kartellsenat
...34 GWB a.F. mit Ablauf des 31. Dezember 1998 aufgehoben worden ist. Es entspricht der höchstrichterlichen Judikatur, dass § 34 GWB a.F. auf Altverträge, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden...
REWIS RS 2002, 1299
3. Juni 2003 X. Zivilsenat
...34 a.F.Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34GWB a.F..BGH, Urt. v. 3. Juni 2003 - X ZR 215/01 - OLG Karlsruhe LG Mannheim- 2 -Der X. Zivilsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2003, 2842
21. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...34 GWB Nr. 29; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, RN 432; Hennig in Lange/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 7. Aufl., § 34 RN 10; Benisch in GK a.a.O. § 34 RN 9;...
REWIS RS 1996, 478
20. April 2005 Kartellsenat
...34 GWB a.F. nichtig. 18a. 19Nach der bis zum 31.12.1998 geltende Fassung des § 34 Satz 1 GWB waren Verträge, die Beschränkungen der in den §§ 16, 18, 20 und 21 bezeichneten Art enthalten, schriftlich ...
REWIS RS 2005, 3941
16. April 2002 Kartellsenat
...34 F.: 20. Februar 1990Die rechtskräftige Feststellung, daß eine bestimmte Vertragsklausel nicht gegenkartellrechtliche Vorschriften verstößt, beschränkt sich nicht allein auf Verstößegegen materielle...
REWIS RS 2002, 3661
24. September 2003 X. Zivilsenat
...34/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILX ZR 234/00Verkündet am:24. September 2003WermesJustizhauptsekretärals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschl...
REWIS RS 2003, 1523
21. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. in Verbindung mit § 125 BGB nichtig sei. § 34 GWB ist nicht als Bestandteil des sog. ordre public anzusehen. Ungeachtet dessen ist die Lizenzierung rechtswirksam vereinbart worden, selbst ...
REWIS RS 2004, 2186
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugutekommt, stellt die Mehrerlösabschöpfung ...
REWIS RS 2011, 8098
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugutekommt, stellt die Mehrerlösabschöpfung ...
REWIS RS 2011, 8128
12. April 2000 5. Zivilsenat
...34 GWB. Schutzzweck des § 18 GWB und damit des § 34 GWB sei nicht die Inhaltskontrolle des Vertrages als solche im zivilrechtlichen Sinne, sondern nur die Kontrolle von dessen Auswirkungen auf den Mar...
REWIS RS 2000, 2513
30. März 2011 Kartellsenat
...34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschä-digten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staatskasse zugutekommt, stellt die Mehrerlösabschöpfung...
REWIS RS 2011, 8097
30. März 2011 Kartellsenat
...34 GWB im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten ersichtlich fehl. Während die Vorteilsabschöpfung nach §§ 33 EnWG, 34 GWB der Staats-kasse zugutekommt, stellt die Mehrerlösabschöpfung...
REWIS RS 2011, 8116
27. Oktober 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. nichtig ist, kann auf sich beruhen. Denn der Beklagten ist es nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine (etwaige) Formnichtigkeit zu berufen. Eine Vertragspartei kann sich ...
REWIS RS 2004, 995
24. März 2004 Kartellsenat
...3477 = WuW/E EWG/MUV 1023, 1026, Rn. 19 - VW-Herstellerleasing; Langen/Baron, Einführung zum EG-Kartellrecht, Rn. 158; Langen/v.Stoephasius, Art. 81 EG, Fallgruppen Rn. 340 bis 342). 38Der im Tankste...
REWIS RS 2004, 3900
25. März 2003 4a. Zivilkammer
...34 GWB a.F. steht der Wirksamkeit der Lizenzvereinbarung nicht entgegen. 31§ 34 GWB a.F., der nach der Rechtsprechung (BGH, GRUR 1999, 602 – Markant; NJW-RR 1999, 689; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. A...
REWIS RS 2003, 3735
31. Oktober 2003 19. Zivilsenat
...34 Rdn. 97, 27). 104Das Schriftformerfordernis des § 34 GWB a. F. gilt auch für den Austausch einer Vertragspartei (Immenga/Mestmäcker, § 34 Rdn. 21). § 34 GWB a. F. dient auch dazu, den Gerichten und...
REWIS RS 2003, 933
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen sei jedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesondere könne der Kläger einen Anspruch auf We...
REWIS RS 2004, 2373
13. November 2009 22. Zivilsenat
...348,5 hl. Mit Rechnung vom 20.03.2008 hat die Beklagte einen sich hieraus ergebenden Malusbetrag in Höhe von 85.587,66 € errechnet und von dem Kläger zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer verlangt. 8Der Kläg...
REWIS RS 2009, 566
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen sei jedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesondere könne die Klägerin einen Anspruch auf ...
REWIS RS 2004, 2342
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 DM nebst 5 % Zinsen seit 17. Oktober 2001 abgewiesen worden sind. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2001 wird, soweit...
REWIS RS 2004, 2341
19. Januar 1999 4. Zivilkammer
...34 GWB nicht wahrt. 31Das Vertragsstatut schließt nach Art. 34 EGBGB die Anwendung der Vorschriften des GWB nicht aus, die vielmehr nach § 98 Abs. 2 Satz 1 GWB auf alle Wettbewerbsbeschränkungen Anwen...
REWIS RS 1999, 141
20. Mai 2003 Kartellsenat
...342,346 ff. - Preisbindung durch Franchisegeber I). Wie das Berufungsgericht mitzutreffender Begründung weiter angenommen hat, ist den Franchisenehmerndurch die Preiszusätze "ab" und - bei R...
REWIS RS 2003, 3027
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-lichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest verbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragste...
REWIS RS 2004, 2371
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Die Vorschrift finde keine Anwendung, weil die dem Franchise-Vertrag nur als Anlage beige-fügten Rabattstaffeln keine rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien enthiel-ten. Jedenfalls sei ...
REWIS RS 2004, 2353
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.