13. April 2011 10. Senat
(Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § …
...323 ZPO, der dort gar nicht vereinbart worden war. Im Übrigen hat der Senat in dieser Entscheidung selbst ohne einen ausdrücklichen Ausschluss des § 323 ZPO im Ergebnis lediglich eine Leibrente, nicht...
REWIS RS 2011, 7564
3. November 2004 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 Die Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftig-keit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung entfaltet auch dann kei-ne materielle Rechtskraft für die...
REWIS RS 2004, 920
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...323 ZPO erforderlich. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung stand. II. 1. Für die Abgrenzung zwischen der Rechtsschutzmöglichkeit einer Ab-änderungsklage nach § 323 ZPO und einer Vol...
REWIS RS 2005, 3217
14. Dezember 2006 1. Senat für Familiensachen
...323 ZPO, so ist im Falle einer späteren abermaligen wesentlichen Änderung der für die abgeänderte Rente maßgebenden Verhältnisse erneut die Abänderungsklage nach § 323 ZPO gegeben. Das gilt sowohl für...
REWIS RS 2006, 202
3. Mai 2017 10. Senat
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last …
...323 ZPO, weil dies so zu verstehen ist, dass der Vertrag nach Maßgabe des materiellen Rechts, auf das diese Vorschrift Bezug nimmt, abänderbar sein soll. Eine solche ausdrückliche Bezugnahme auf § 323...
REWIS RS 2017, 11605
23. November 2016 10. Senat
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...323 ZPO. Danach sei der Vertrag nach Maßgabe des materiellen (Zivil-)Rechts, auf das die Vorschrift Bezug nehme, änderbar. Fehle eine Bezugnahme auf § 323 ZPO, könne sich eine gleichwertige Änderungsm...
REWIS RS 2016, 1946
5. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
...323 ZPO möglich. Nach dem Wortlaut des § 323 I 2 ZPO verlangt eine Abänderungsklage eine „wesentliche“ Veränderung der Verhältnisse (ca. 10%). Diese Voraussetzung für eine Abänderung des Urteils vom 2...
REWIS RS 2019, 5721
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...323 Abs. 5 ZPO nicht zu. Die vereinfachte Abänderung nach § 655 ZPO hat nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich Vorrang vor § 323 ZPO (Zöller/Vollkommen a.a.O., § 323 Rn. 49; Heiß/Born, Unterhalts rech...
REWIS RS 2001, 101
20. Juli 2004 25. Zivilsenat
...323 ZPO Rn 113). Zwar kennt das österreichische Recht für Unterhaltstitel keine dem deutschen Recht (§ 323 ZPO) entsprechende Abänderungsklage. Nach österreichischer Rechtsprechung und Lehre bezieht s...
REWIS RS 2004, 2214
15. November 2023 10. Senat
Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
...323 ZPO gehört gerade, dass sie eine gewisse Nachhaltigkeit aufweist und nicht nur kurzfristiger Natur ist (vgl. Wieczorek/Schütze/Büscher, 5. Aufl., § 323 ZPO Rz 91). Die Frage der Notwendigkeit eine...
REWIS RS 2023, 9455
23. November 2016 10. Senat
Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...323 ZPO genüge.8 Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Der Hofübergabevertrag enthalte zwar die Bezugnahme auf § 323 ZPO und sei damit vordergründig abänderbar. Di...
REWIS RS 2016, 1950
14. März 2008 V. Zivilsenat
...323 Rdn. 16; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., § 323 Rdn. 18; Musielak/Borth, ZPO, 5. Aufl., § 323 Rdn. 5; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 323 Rdn. 14; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 323 ...
REWIS RS 2008, 4943
2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...323, 654Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach§ 654 ZPO in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Un-terhaltstiteln nach Art. 5 § 3 Abs. 2 ...
REWIS RS 2002, 1333
18. April 2006 4. Senat für Familiensachen
...323 Abs. 1 und 2 ZPO) und – wegen der erst später in Kraft getretenen Sonderregelung des § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO – ohne jede Rückwirkungsmöglichkeit zu binden (§ 323 Abs. 3 ZPO a.F.). Wegen der offens...
REWIS RS 2006, 3947
13. Februar 2002 9. Senat für Familiensachen
...323 ZPO) dienen soll, sich aber in der Regel innerhalb einer Frist von zwei Jahren die Lebenshaltungskosten, die Löhne und Gehälter nicht in dem nach § 323 ZPO vorausgesetzten Umfang ändern. Diese Spe...
REWIS RS 2002, 4572
16. Juni 2021 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines …
...323 ZPO, weil dies so zu verstehen ist, dass der Vertrag nach Maßgabe des materiellen Rechts, auf das diese Vorschrift Bezug nimmt, abänderbar sein soll. Eine solche ausdrückliche Bezugnahme auf § 323...
REWIS RS 2021, 4938
16. Juni 2021 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.06.2021 X R 31/20 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen …
...323 der Zivilprozessordnung (ZPO) mit materiell-rechtlicher Wirkung sinngemäß anwendbar, so dass insbesondere Veränderungen im Unterhaltsbedarf des Berechtigten und/oder in der Leistungskraft des Verp...
REWIS RS 2021, 4949
15. Januar 2003 8. Senat für Familiensachen
...323 ZPO geltend zu machen sind (vgl. zur Abgrenzung Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 323, Rdnr. 15). Die Beendigung der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt ist nicht an fest bestimmte Ereignisse wi...
REWIS RS 2003, 4887
25. Juli 2005 4. Zivilsenat
...323 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltsgläubiger - wie hier die Beklagte - angesichts der wesentlichen Änderung der dem Titel zugrunde liegenden Verhältnisse erklärt hat, er werde...
REWIS RS 2005, 2389
15. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...323 ZPO eine billige Erhöhung des Rentenbetrages. Sie behauptet dazu, seit der Verurteilung durch das Oberlandesgericht im Jahre 1994 sei der Lebenshaltungskostenindex um 16,25% gestiegen, und ist der...
REWIS RS 2007, 3812
7. Mai 2002 26. Zivilsenat
...323 ZPO auch für die Abänderung rechtskräftiger Urteile gegeben ( so schon BGH FamRZ 1990,1091,1094 und übereinstimmend die ganz herrschende Meinung mit Ausnahme von Stein/Jonas/Leipold, 21.A. § 323 R...
REWIS RS 2002, 3328
20. Juni 2001 27. Zivilsenat
...323 ZPO zur Berufung kommt es dagegen nicht primär an (dazu MünchKomm/Gottwald § 323 Rn. 33 ff.; Stein/Jonas/Leipold § 323 Rn. 27 bis 30; Zöller/Vollkommer § 323 Rn. 13; Thalmann in: Wendl/Staudigl, D...
REWIS RS 2001, 2192
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...323 Abs. 1 ZPO zum Ge-genstand haben". Es entspreche der Prozessökonomie, wesentliche Änderun-gen der für die Höhe der Leistung maßgebenden Umstände nicht erst im Abän-derungsverfahren gemäß § 32...
REWIS RS 2009, 5418
10. November 2006 34. Zivilsenat
...323 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl., § 323 Rn. 79; aA wohl: Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl., § 323 Rn. 8). 40Die Abänderungsklage ist auch begründet, weil eine wesentliche Ä...
REWIS RS 2006, 862
5. April 2004 4. Zivilsenat
...323 ZPO ist § 769 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 323 Rdnr. 39). Der Senat schließt sich wegen der vergleichbaren Rechtslage der Auffassung an, dass entspr...
REWIS RS 2004, 3712
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