12. Januar 2016 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen den Beschluss vom 26.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht ...
REWIS RS 2016, 17918
12. Januar 2016 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen den Beschluss vom 26.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht ...
REWIS RS 2016, 17934
12. Januar 2016 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen denBeschluss vom 26.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht A...
REWIS RS 2016, 17966
12. Januar 2016 I. Zivilsenat
...321a ZPO ge-gen den Beschluss vom 26.November 2015 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht ...
REWIS RS 2016, 17958
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...321a Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO ist möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfah-rensgrundrechte des Beschwerdeführers ver...
REWIS RS 2004, 3078
10. April 2013 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) vom 27.März2013 ist nicht begrün-det.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss, mit dem eine...
REWIS RS 2013, 6830
27. April 2016 7. Zivilsenat
Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Pflicht zur Entscheidungsbegründung
...321a ZPO) vom 4. April 2016, die mit Schriftsatz vom 5. April 2016 weiter begründet worden ist, ist nicht begründet.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung de...
REWIS RS 2016, 12216
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...321a ZPO. Er trägt vor, der erkennende Senat habe sich in seinem die Nichtzulas-- 3 - sungsbeschwerde zurückweisenden, nicht näher begründeten, Beschluß nicht mit seinen Rügen befaßt, die dahin ging...
REWIS RS 2005, 2312
13. August 2015 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) vom 29. Juli 2015ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss, mit dem eine...
REWIS RS 2015, 6710
18. November 2013 XI. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte Gehörsrüge ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des §321aAbs.2 Satz1ZPO begründet worden ist. Die Beklagte bezeichnet nach §321aAbs.2 Satz5Halbsatz1 ZPO...
REWIS RS 2013, 1095
29. März 2017 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) der Beklagten vom 6. März 2017ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss,...
REWIS RS 2017, 13232
24. Mai 2023 7. Zivilsenat
...321a ZPO) des Beklagten vom 28. April 2023 hat keinen Erfolg.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen...
REWIS RS 2023, 3259
27. April 2016 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) vom 4. April 2016, die mit Schriftsatz vom 5. April 2016 weiter begründet worden ist,ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2016, 12220
21. März 2018 VII. Zivilsenat
...321a ZPO) des Beklagten vom 13. März 2018 ist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss...
REWIS RS 2018, 11942
5. März 2014 IV. Zivilsenat
...321a ZPO durch einen Schriftsatz eines beim Prozessge-richt zugelassenen Rechtsanwalts eingelegt werden (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). Dasselbe gilt für den Wiedereins...
REWIS RS 2014, 7380
20. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-rungsrüge istunbegründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung...
REWIS RS 2017, 278
8. Oktober 2015 7. Zivilsenat
Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Verzicht auf Entscheidungsbegründung
...321a ZPO) vom 28. September 2015 ist nicht begründet.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen B...
REWIS RS 2015, 4239
21. März 2018 I. Zivilsenat
...321a ZPO ist unzulässig, weil sienicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2018, 11939
5. Juli 2018 VII. Zivilsenat
...321a ZPO des Klägers vom 21. Juni 2018 ist unbegründet.Nach dervom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss, mit d...
REWIS RS 2018, 6467
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...321a ZPO ist nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben worden (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Beschluss vom 14. Dezem-ber...
REWIS RS 2006, 1597
2. August 2023 9. Zivilsenat
...321a ZPO ist statthaft, aber unzulässig, weil es bereits an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer für den Rechtsstreit entscheidungserhe...
REWIS RS 2023, 6202
21. Juni 2023 7. Zivilsenat
...321a ZPO) des Klägers vom 2. Juni 2023 hat keinen Erfolg.2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen ein...
REWIS RS 2023, 3984
22. September 2016
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme
...321a ZPO, die Rüge analog § 321a ZPO und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 22.2.2016 sind nicht zulässig. 401. Die Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO gegen den Beschluss vom 22.2.2016 ist nicht st...
REWIS RS 2016, 5020
13. Juni 2003 21. Zivilsenat
...321a ZPO nur das Verfahren erster Instanz. Vorliegend richtet sie sich indes gegen das im Verfahren zweiter Instanz ergangene Berufungsurteil des Senats und ist deshalb unstatthaft. 4Eine analoge Anw...
REWIS RS 2003, 2720
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 318; GG Art. 103 Abs. 1Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträg-lich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die...
REWIS RS 2011, 837
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