24. Januar 2023 1. Senat
...31 AsylG Nr. 1 Rn. 7). Gemessen daran hat der Kläger die Kosten zu tragen, da er mit seinem (erfolgreichen) Antrag auf Einbürgerung das erledigende Ereignis herbeigeführt hat.3 Gerichts...
REWIS RS 2023, 1791
27. Januar 2022 1. Senat
...31 AsylG Nr. 1 Rn. 7). Danach hat hier die Beklagte die Kosten zu tragen, da sie die Klägerin klaglos gestellt hat.3 Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstan...
REWIS RS 2022, 1675
11. Oktober 2022 1. Senat
Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; unzulässiger Asylantrag
...31 AsylG Nr. 1 Rn. 7). Danach hat hier die Beklagte die Kosten zu tragen, da sie den Revisionskläger klaglos gestellt hat.4 Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Ge...
REWIS RS 2022, 5856
27. Mai 2021 1. Senat
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. …
...31 Abs. 3 und 5 und § 32 AsylG. Nach dem dort festgelegten (objektivrechtlichen) "Entscheidungsprogramm" (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. ...
REWIS RS 2021, 5489
14. März 2023 29. Kammer
...31 AsylG) über den Anspruch jedes einzelnen Klägers auf Asylanerkennung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und/oder des subsidiären Schutzes sowie der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Ab...
REWIS RS 2023, 1160
3. April 2020
Abschiebung bei Genitalverstümmelung
...31 Abs. 1 Satz 5 AsylG genannten Fälle der Ablehnung des Asylantrags nur nach § 26a AsylG oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. Schröder in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 31 AsylG Rn. 15; Heus...
REWIS RS 2020, 9125
5. Februar 2018
Verweigerung des Wehrdienstes als asylrelevante Verfolgung
VGH München : 11 ZB 17.31802 Verweigerung des Wehrdienstes als asylrelevante Verfolgung None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszu...
REWIS RS 2018, 14494
8. August 2017
Personenverschiedenheit des Anhörenden und Entscheidenden im Verfahren beim Bundesamt
...31.1.2017 – A 9 S 1047.16 – juris). Aus § 5, §§ 24 f., § 31 AsylG n.F. und den Bestimmungen der Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) ergibt sich nichts anderes. 6Dass die personelle Einheit von An...
REWIS RS 2017, 6802
27. Mai 2021 1. Senat
...31 Abs. 3 und 5 und § 32 AsylG. Nach dem dort festgelegten (objektivrechtlichen) "Entscheidungsprogramm" (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. ...
REWIS RS 2021, 5479
3. April 2017 1. Senat
Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...31 AsylG Rn. 44a; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 31 Rn. 13).10 Allein die fehlende Feststellung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu den nationalen Abschiebungsverboten führt nicht zur Recht...
REWIS RS 2017, 12984
30. November 2015
Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedsstaats nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 1548
9. Dezember 2015
Zuständigkeit Deutschlands nach der Dublin III-VO zur Überprüfung eines Asylantrages nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. 13Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 14...
REWIS RS 2015, 953
18. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebung nach Italien wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte verletzt. 3. Soweit die Klage zulässig ist, ist auch begründet. Der Bescheid vom 9. Januar 2016 ist rechtswidrig (geworden) und verletzt de...
REWIS RS 2016, 12849
15. März 2017
Rechtswidrigkeit einer nach altem Recht ergangenen Abschiebungsanordnung wegen Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung zum Vorliegen von …
...31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der aktuellen Fassung, dass in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge zwingend festzustellen ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Eine ...
REWIS RS 2017, 13962
30. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 1547
21. Dezember 2016
Individualschutz der Überstellungsfristen in der Dublin III-Verordnung
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. 15Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 16...
REWIS RS 2016, 250
23. März 2017
Feststellung zu Abschiebungsverboten vor Erlass der Abschiebungsanordnung
...31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der aktuellen Fassung, dass in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge zwingend festzustellen ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Eine ...
REWIS RS 2017, 13479
8. März 2019
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
...31.1.2018 - 10 LB 87/17 - juris Rn. 25; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand November 2018, § 31 AsylG Rn. 39) oder sich die vorzunehmende Feststellung von Abschiebungsverboten auf den Herkunftsstaat zu ...
REWIS RS 2019, 9552
30. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 3. S...
REWIS RS 2015, 1528
28. Dezember 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31. Soweit mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten begehrt wird, das Asylverfahren durchzuführen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise...
REWIS RS 2015, 51
3. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2016, 15097
19. Juli 2016
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2016, 7919
22. Juni 2016
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung nach Frankreich nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2016, 9463
25. März 2019
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines anerkannten Flüchtlings für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter
...31. März 2019 ist der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen worden.) 13Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte verwiesen. II....
REWIS RS 2019, 8929
11. November 2015
Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 2469
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