24. August 2016 5. Senat
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen (vgl. Clemenz in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 305b Rn. 4; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn....
REWIS RS 2016, 6349
22. September 2016 2. Senat
Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot
...305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 35; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für d...
REWIS RS 2016, 5038
26. Januar 2017 2. Senat
...305b BGB vorrangigen Individualabrede könne nicht festgestellt werden, jedenfalls im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.10 II. Als unterlegene Partei hat die Beklagte...
REWIS RS 2017, 16612
25. Januar 2023 10. Senat
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede …
...305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individualabreden können grundsätzlich alle Abreden zwischen den Vertragsparteien außerhalb der einseitig vom ...
REWIS RS 2023, 1641NJW 2023, 2065REWIS RS 2023, 1641
14. September 2011 10. Senat
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...305b BGB erfasst.39 Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individualabreden können grundsätzlich alle Abreden zwischen den Ver...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGHUMAN RESSOURCES
REWIS RS 2011, 3373
26. Januar 2017 2. Senat
...305b BGB vorrangigen Individualabrede könne nicht festgestellt werden, jedenfalls im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.10 II. Als unterlegene Partei hat die Beklagte...
REWIS RS 2017, 16606
26. Januar 2017 2. Senat
...305b BGB vorrangigen Individualabrede könne nicht festgestellt werden, jedenfalls im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.10 II. Als unterlegene Partei hat die Beklagte...
REWIS RS 2017, 16595
24. März 2021 10. Senat
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager …
...305b BGB. Ist der Arbeitsvertrag der Parteien als Verbrauchervertrag zu bewerten, ist der Grundsatz trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einm...
REWIS RS 2021, 7541
15. Dezember 2016 6. Senat
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Gesellschaft. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend...
REWIS RS 2016, 631
11. April 2018 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...305b BGB (vgl. dazu nur HWK/Roloff 8. Aufl. § 305b BGB Rn. 1: „Dies ist dann der Fall, wenn sie zu den AGB in unmittelbarem oder direktem Widerspruch stehen“, mwN) fällt praktisch jeder Arbeitsvertrag...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2018, 11017
13. November 2013 10. Senat
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...305b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede als auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vertragliche Regelungen einzuhalten sind (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 - 41, BA...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWEIHNACHTENWEIHNACHTSGELDGEHALT
REWIS RS 2013, 1213
19. November 2019 7. Senat
Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison …
...305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15 mwN; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Au...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEFRISTUNG
REWIS RS 2019, 1451
29. September 2011 2. Senat
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...305b BGB einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit überhaupt standhielte, braucht nicht entschieden zu werden.42 III. Der Beklagte hat gemäß § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu...
REWIS RS 2011, 2776
29. September 2011 2. Senat
...305b BGB einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit überhaupt standhielte, braucht nicht entschieden zu werden.42 III. Der Beklagte hat gemäß § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu...
REWIS RS 2011, 2802
29. September 2011 2. Senat
...305b BGB einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit überhaupt standhielte, braucht nicht entschieden zu werden.42 III. Der Beklagte hat gemäß § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu...
REWIS RS 2011, 2799
21. Mai 2019 9. Senat
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
...305b BGB vorrangige Individualabrede getroffen haben (vgl. hierzu BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 18 ff., BAGE 156, 157), oder ob eine betriebliche Übung vorliegt (zu deren Voraussetzungen vg...
NJW 2019, 3669REWIS RS 2019, 7074
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2012, 5691
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2012, 5693
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2012, 5662
9. Februar 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2011, 9664
19. März 2014 10. Senat
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
...305b BGB über den Bonusanspruch erfassen; jedenfalls lässt § 305c Abs. 2 BGB eine solche Auslegung zu. Der Vorbehalt kann schon deshalb keinen Bestand haben (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - R...
REWIS RS 2014, 6960
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2012, 5681
27. März 2018 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...305b BGB), bleibt die Möglichkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Schriftformklausel unabhängig von deren AGB-rechtlichen Wirksamkeit immer offen. Der Arbeitnehmer ist hier nur insofern geschützt, ...
REWIS RS 2018, 11539
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB ). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Ar...
REWIS RS 2011, 2235
15. November 2023 10. Senat
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch
...305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit diesem Vorrang der Individualabrede ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nicht zu vereinbaren, der - wie hier ...
REWIS RS 2023, 9919