Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2023, Az. 10 AZR 109/22

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020 und über die Erteilung einer Lohnabrechnung.

Der Kläger ist seit dem 18. Juli 2014 bei der [X.] bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der unter dem 12. Januar 2015 geschlossene Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen:

Die Arbeitgeberin zahlte jedenfalls in den Kalenderjahren 2015 bis 2019 jeweils im Abrechnungsmonat Juni ein Urlaubsgeld iHv. zuletzt 1.522,50 Euro brutto und im Abrechnungsmonat November ein Weihnachtsgeld iHv. zuletzt 1.540,00 Euro brutto zusammen mit dem jeweiligen Monatsentgelt ohne weitere Erklärungen an den Kläger aus. [X.] stellte die Beklagte die Zahlung ein. In einer Mitteilung vom 18. Juni 2021 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter/-innen über die Einführung eines sog. [X.]. Darin heißt es ua.:

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe auch für das Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu, da diese Zahlungen vorbehaltlos während der gesamten Beschäftigungsdauer geleistet worden seien. Auch andere Mitarbeiter hätten entsprechende Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen erhalten. Die arbeitsvertragliche Freiwilligkeitsklausel sei unwirksam.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, das Entstehen einer betrieblichen Übung oder eines individuellen Anspruchs werde bereits durch Nr. 3 Buchst. e des Arbeitsvertrags verhindert. Der Vorrang der Individualabrede habe bei einem solchen Freiwilligkeitsvorbehalt nicht ausdrücklich klargestellt werden müssen. Für die Annahme einer betrieblichen Übung fehle es im Übrigen bereits an einer hinreichenden Darlegung eines kollektiven Elements seitens des [X.]. [X.] habe aus wirtschaftlichen Gründen kein Arbeitnehmer Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten, was allen Beschäftigten so mitgeteilt worden sei. Unabhängig davon sei eine Abrechnung etwaiger Ansprüche vor Zahlung nicht erfolgreich einklagbar.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [X.] hat ihr auf die Berufung des [X.] stattgegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision der [X.]n ist nur hinsichtlich der Verurteilung zur Erteilung einer Abrechnung begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

I. Die Revision der [X.]n ist hinsichtlich der Ansprüche des [X.] auf Zahlung eines Urlaubs- und [X.] für das Kalenderjahr 2020 mit Ausnahme eines geringfügigen Teils der Zinsforderung unbegründet. Das [X.] hat das arbeitsgerichtliche Urteil auf die Berufung des [X.] insoweit zu Recht abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung und des überwiegenden Teils der Zinsforderung begründet.

1. Der Anspruch des [X.] auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in nach billigem Ermessen (§ 315 [X.]) festzusetzender Höhe folgt aus betrieblicher Übung. Der Freiwilligkeitsvorbehalt unter Nr. 3 Buch[X.]e des Arbeitsvertrags und die unter Nr. 10 aufgenommene Schriftformklausel stehen einem Anspruch aus betrieblicher Übung nicht entgegen.

a) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 [X.]), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 [X.]) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (vgl. [X.] 23. August 2017 - 10 [X.] - Rn. 18 mwN). Bei den durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingungen handelt es sich um [X.] iSv. §§ 305 ff. [X.] ([X.] 16. Mai 2012 - 5 [X.] - Rn. 14, [X.]E 141, 324; 5. August 2009 - 10 [X.] - Rn. 13).

b) Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt hinausgehenden Vergütung ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 [X.] zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (bspw. Gratifikation im Kalenderjahr) oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat ([X.] 13. Mai 2015 - 10 [X.] - Rn. 11; 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 11, [X.]E 139, 156). Eine vertragliche Bindung wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer begründen ([X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 12, aaO). Dabei kommt dem konkreten Verhalten des Arbeitgebers, insbesondere dessen Intensität und Regelmäßigkeit, entscheidendes Gewicht zu. Für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen ist insoweit die Regel aufgestellt worden, nach der eine zumindest dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt, falls nicht besondere Umstände hiergegen sprechen oder der Arbeitgeber bei der Zahlung einen Bindungswillen für die Zukunft ausgeschlossen hat (vgl. [X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 12 mwN, aaO).

c) Nach diesen Grundsätzen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen einer betrieblichen Übung auf Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach billigem Ermessen erfüllt.

aa) Entgegen der Auffassung der [X.]n hat der für einen Anspruch aus betrieblicher Übung darlegungs- und beweisbelastete Kläger alle anspruchsbegründenden Tatsachen einschließlich des erforderlichen kollektiven Tatbestands im Lauf des Verfahrens hinreichend dargelegt. Er hat insbesondere unter Beweisantritt vorgetragen, dass die [X.] in den vergangenen Kalenderjahren nicht nur an ihn, sondern auch an weitere Beschäftigte ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld jeweils in den Abrechnungsmonaten Juni und November gezahlt hat. Dem entspricht auch die vom Kläger eingereichte Mitteilung der [X.]n vom 18. Juni 2021, in welcher die [X.] darauf hinweist, dass die Einführung des genannten Bonussystems die in der Vergangenheit erfolgte „klassische Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlung“ ersetzen soll. Darüber hinaus hat der Kläger vorgetragen, dass die Zahlungen ohne Vorbehalt oder sonstige Erklärung erfolgt seien, was sich auch aus den von ihm eingereichten Entgeltabrechnungen für die Monate Juni und November 2019 ergibt.

bb) Die [X.] ist diesem Vorbringen des [X.] nicht durch substantiierten Vortrag entgegengetreten; sie konnte sich angesichts dessen schlüssigen Vortrags nicht auf ein pauschales Bestreiten beschränken. Vielmehr war sie nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast im Prozess gemäß § 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO gehalten, sich auf dieses Vorbringen vollständig zu erklären. Daran fehlt es hier. Die [X.] hat nicht bestritten, dass an die vom Kläger benannten Arbeitnehmer Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen erbracht wurden. Der Inhalt der an die „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ gerichteten Mitteilung der [X.]n vom 18. Juni 2021 ist unstreitig. Die [X.] hat auch nicht konkret dargelegt, ob und ggf. an welche Arbeitnehmer(-gruppen) keine Zahlungen erfolgten, sondern lediglich eine allgemeine Zahlung bestritten. Dass das Urlaubsgeld etwa akzessorisch zum Erholungsurlaub geleistet wurde (vgl. dazu [X.] 24. September 2019 - 9 [X.] - Rn. 11, [X.]E 168, 54), hat sie nicht behauptet. Soweit sie eine vorbehaltlose Zahlung in der Vergangenheit bestritten hat, folgt aus ihrem Vortrag nicht, dass sie über die Aufnahme der umstrittenen [X.] in den Arbeitsvertrag hinaus bei der Auszahlung der Leistung einen entsprechenden Vorbehalt erklärt hatte. Das Vorbringen der [X.]n erschöpft sich in einem erfolglosen Angriff auf die Schlüssigkeit des Sachvortrags des [X.].

cc) Die gebotene Auslegung des bisherigen Verhaltens der [X.]n lässt aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer auf einen entsprechenden Verpflichtungswillen der Arbeitgeberin schließen.

(1) Nach den vorstehenden Grundsätzen unter Berücksichtigung der konkreten Einzelfallumstände wie der Häufigkeit der Leistung und der jeweils vorbehaltlos erfolgten Auszahlung konnten die bei der [X.]n beschäftigten Arbeitnehmer - so auch der Kläger - die über die Dauer von mehreren Jahren erfolgten Zahlungen der Zuwendungen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter Beachtung von Treu und Glauben nur so auffassen, dass sich die Rechtsvorgängerin der [X.]n und ihr folgend die [X.] verpflichten wollten, jährlich und damit auch zukünftig Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu gewähren.

(2) Der Umstand, dass die jeweiligen Zahlungen nicht in gleichbleibender Höhe erfolgten, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Aus der nicht gleichförmigen Höhe der Sonderzahlung in den vergangenen Jahren mussten die Beschäftigten nicht den Schluss ziehen, die [X.] bzw. deren Rechtsvorgängerin habe sich nicht dem Grund nach auf Dauer binden wollen. Vielmehr folgt daraus lediglich, dass die Arbeitgeberin keinen Leistungsanspruch in fester Höhe gewähren, sondern jedes Jahr neu nach billigem Ermessen (§ 315 [X.]) über die Höhe der beiden Leistungen entscheiden will (vgl. zur Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe [X.] 13. Mai 2015 - 10 [X.] - Rn. 19). Hiervon ist das [X.] zutreffend ausgegangen.

d) Der in den Arbeitsvertrag unter Nr. 3 Buch[X.]e aufgenommene Freiwilligkeitsvorbehalt steht der Annahme einer betrieblichen Übung und eines daraus folgenden Anspruchs auf Zahlung eines jährlichen Urlaubs- und [X.] nicht entgegen. Dieser ist - wie das [X.] zu Recht erkannt hat - unwirksam, weil die diesbezügliche Bestimmung den Kläger gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unangemessen benachteiligt.

aa) Der Arbeitsvertrag vom 12. Januar 2015 enthält [X.] iSv. §§ 305 ff. [X.]. Dies gilt auch für den sog. Freiwilligkeitsvorbehalt. Auch bei diesem handelt es sich um eine Vertragsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.] 19. März 2014 - 10 [X.] - Rn. 28 mwN, [X.]E 147, 322).

bb) [X.] sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der [X.] verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ([X.]Rspr., zB [X.] 16. Juni 2021 - 10 [X.] - Rn. 17). Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 [X.] zulasten des Verwenders. Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen ([X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 35 mwN, [X.]E 139, 156). Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 [X.] setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen [X.] mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von ihnen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht ([X.]Rspr., zB [X.] 16. Juni 2021 - 10 [X.] - Rn. 44 mwN; 2. Juni 2021 - 4 [X.] - Rn. 15).

cc) Mit der von ihr gestellten [X.] behält sich die [X.] zunächst ein einseitiges Recht zur (erstmaligen) Entscheidung über die Gewährung von [X.] vor. Der Hinweis, derartige Zahlungen lägen im „freien Ermessen des Arbeitgebers“, bedeutet aber weitergehend, dass der Arbeitgeber sich deren Gewährung generell vorbehält und lediglich die - stets geltenden - allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten hat, die Entscheidung aber nicht am Maßstab der Billigkeit auszurichten ist (vgl. [X.] 13. November 2013 - 10 [X.] - Rn. 38, [X.]E 146, 284). Dabei bezweckt die [X.] die Festlegung eines späteren Erklärungsverhaltens bereits im Vertrag, indem sie bestimmt, dass die Zahlung von [X.] auch dann keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet, wenn die Zahlung mehrfach und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt. Sie zielt damit auf die Verhinderung des Entstehens jedes Rechtsanspruchs des Arbeitnehmers in Bezug auf [X.], die nicht anderweitig im Vertrag festgelegt sind.

dd) Mit diesem Inhalt hält die Vertragsklausel - wie das [X.] zu Recht erkannt hat - der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht stand.

(1) Mit dem [X.] ist zunächst davon auszugehen, dass die Regelung nicht deshalb intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist, weil sie sich auf (alle) [X.] und nur „insbesondere“ auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezieht. Durch den Begriff „[X.]“ wird hinreichend deutlich, dass von dieser [X.] alle Zahlungen erfasst sein sollen, welche keine laufenden arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungen (vgl. dazu [X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 36 f., [X.]E 139, 156) sind. Auch wird durch den Begriff „Zahlung“ entgegen der Auffassung des [X.] nicht suggeriert, dass ein Anspruch auf derartige Sonderzahlungen begründet wird, der in einem weiteren Satz wieder genommen wird.

(2) Die [X.] ist jedoch unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.], denn sie stellt nicht auf den Entstehungsgrund etwaiger Ansprüche auf [X.] ab und lässt nach Maßgabe des § 305c Abs. 2 [X.] die Auslegung zu, dass der Vorbehalt auch spätere [X.] über die Zahlung von [X.] wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld erfasst. Die vom [X.] vorgenommene Auslegung, welche der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt ([X.]Rspr., vgl. zB [X.] 16. Juni 2021 - 10 [X.] - Rn. 17), lässt insoweit keine Rechtsfehler erkennen.

(a) Nach § 305b [X.] haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. [X.] können grundsätzlich alle Abreden zwischen den Vertragsparteien außerhalb der einseitig vom Verwender vorgegebenen Geschäftsbedingungen sein. Sie können sowohl ausdrücklich als auch konkludent getroffen werden. Auch nachträglich getroffene [X.] haben Vorrang vor kollidierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es kommt nicht darauf an, ob die [X.]en eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich der Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst geworden sind. Mit diesem Vorrang der Individualabrede ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nicht zu vereinbaren, der so ausgelegt werden kann, dass er Rechtsansprüche aus späteren [X.] ausschließt ([X.] 19. März 2014 - 10 [X.] - Rn. 51, [X.]E 147, 322; 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 39 mwN, [X.]E 139, 156).

(b) Ein solch weitgehendes Verständnis des [X.] liegt hier nahe, ist aber jedenfalls nach § 305c Abs. 2 [X.] ernsthaft möglich. Entgegen der Auffassung der [X.]n ist aus der vertraglichen Formulierung für den Arbeitnehmer nicht klar erkennbar, dass sich diese nur auf die Verhinderung einer betrieblichen Übung bezieht. Auf den Entstehungsgrund der Leistung stellt die Vertragsklausel nicht ab. Der Wortlaut von Nr. 3 Buch[X.]e des Arbeitsvertrags erfasst sowohl Fälle der betrieblichen Übung und auf einer Gesamtzusage beruhende Vereinbarungen als auch konkludente und sogar ausdrückliche vertragliche [X.]. Eine Beschränkung auf die Verhinderung einer betrieblichen Übung oder die Vermeidung eines entsprechenden Erklärungswerts vorbehaltloser Zahlungen lässt sich dem Wortlaut hingegen nicht entnehmen. Zwar wird in der [X.] darauf hingewiesen, dass die Zahlung von [X.] auch dann im freien Ermessen des Arbeitgebers liege, wenn die Zahlung mehrfach und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt. Die Verwendung der Worte „auch wenn“ deutet jedoch darauf hin, dass eine anspruchsausschließende Wirkung der Zahlung gerade nicht nur im Fall einer vorbehaltlosen Gewährung der Leistung ohne ausdrückliche Vereinbarung erfolgen soll, sondern auch in anderen Fällen. Dies gilt umso mehr, als die [X.] vorliegend in Kombination mit einer einfachen Schriftformklausel (Nr. 10 des Arbeitsvertrags) verwendet wird. Dies verstärkt beim Vertragspartner des Verwenders ein Verständnis, wonach alle späteren Abreden, welche nicht in schriftlicher Form getroffen wurden, einschließlich [X.], rechtlich entgegen § 305b [X.] ohne Bedeutung für den Inhalt des Vertrags sein sollen (vgl. zur sog. doppelten Schriftformklausel unter dem Gesichtspunkt der Transparenz [X.] 20. Mai 2008 - 9 [X.] - Rn. 39 mwN, [X.]E 126, 364).

(c) Soweit die Revision einwendet, einer Beurteilung der [X.] als unwirksam stünden Vertrauensschutzgesichtspunkte (vgl. dazu im Rahmen der [X.] zuletzt [X.] 5. Juli 2022 - 9 [X.] - Rn. 25) entgegen, überzeugt dies nicht. Bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrags der [X.]en im Jahr 2015 hat der Senat eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers auch darin gesehen, dass ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt spätere [X.] iSv. § 305b [X.] erfasst (vgl. [X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 38 ff., [X.]E 139, 156). Es wäre Sache der Arbeitgeberin als [X.]verwenderin gewesen, für sie ungünstige [X.] von vornherein durch eine hinreichend deutliche Fassung des [X.] auszuschließen.

ee) Die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende [X.] kann auch nicht mit dem Inhalt aufrechterhalten werden, dass diese lediglich das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern soll. Insoweit kann sie auch nicht in reduzierter Form bei der Auslegung des Erklärungswerts des bisherigen Zahlungsverhaltens der [X.]n zu deren Gunsten berücksichtigt werden. Dies käme einer geltungserhaltenden Reduktion der [X.] gleich, welche im Rechtsfolgensystem des § 306 [X.] nicht vorgesehen ist. Eine geltungserhaltende Reduktion wäre mit dem Zweck der §§ 305 ff. [X.], den Rechtsverkehr von unwirksamen [X.]n freizuhalten und auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis anzuwendenden Geschäftsbedingungen hinzuwirken, nicht vereinbar ([X.]Rspr., zuletzt zB [X.] 5. Juli 2022 - 9 [X.] - Rn. 22 mwN).

e) Dem Anspruch des [X.] auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld steht auch nicht die unter Nr. 10 des Arbeitsvertrags vereinbarte einfache Schriftformklausel entgegen. Eine einfache Schriftformklausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des [X.] bedürfen, verhindert eine konkludente Vertragsänderung oder das Entstehen einer betrieblichen Übung nicht. Die Vertragsparteien können das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit schlüssig und formlos aufheben ([X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 17, [X.]E 139, 156; 20. Mai 2008 - 9 [X.] - Rn. 17, [X.]E 126, 364 [betriebliche Übung]). Durch die vorbehaltlose Erbringung der Zahlungen seitens der [X.]n und ihrer Rechtsvorgängerin und die widerspruchslose Entgegennahme der Zahlungen ist dies erfolgt.

2. Der Anspruch ist nicht nur dem Grund nach, sondern auch in der vom Kläger geltend gemachten Höhe gegeben.

a) Wie bereits dargelegt (Rn. 18) ist der Anspruch des [X.] darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber die Höhe der Leistung nach billigem Ermessen bestimmt (§ 315 Abs. 1 [X.]). Ob die [X.], wie das [X.] annimmt, im [X.] keine derartige Bestimmung vorgenommen hat oder ob eine Festsetzung der Leistung auf „Null“ erfolgt ist, worauf der Vortrag der [X.]n hindeutet, kann dahinstehen. Auch im letztgenannten Fall fehlt es an einer Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 Satz 1 [X.]). Deshalb war die Bestimmung in jedem Fall durch das Gericht vorzunehmen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 [X.]).

aa) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 [X.] bleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem [X.] mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen obliegt dem [X.] ([X.] 24. Oktober 2018 - 10 [X.] - Rn. 51 mwN, [X.]E 164, 82).

bb) Nach diesen Grundsätzen hat die [X.] nicht im Ansatz dargelegt, dass eine Festsetzung der Leistung auf „Null“ billigem Ermessen entsprochen hat. Zwar hat sie vorgetragen, sie habe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keinem Arbeitnehmer ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt. Sie hat aber zu dieser wirtschaftlichen Situation keine näheren Angaben gemacht.

b) Die vom [X.] vorgenommene [X.] nach § 315 Abs. 3 Satz 2 [X.] hält einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand.

aa) Die [X.] nach § 315 Abs. 3 Satz 2 [X.] ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der [X.]en zu treffen. Durch richterliche Ermessensentscheidung wird direkt über den geltend gemachten Anspruch entschieden. Die Ausübung des eigenen richterlichen Ermessens findet auf Grundlage des gesamten Prozessstoffs statt. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede [X.] gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (umfassend [X.] 3. August 2016 - 10 [X.] - Rn. 30 mwN, [X.]E 156, 38).

bb) Bei der durch [X.] iSv. § 315 Abs. 3 [X.] vorzunehmenden gerichtlichen Bestimmung einer variablen Vergütung hat das Revisionsgericht den Beurteilungsspielraum, der den [X.] dabei zusteht, nur beschränkt zu überprüfen. Es hat zu kontrollieren, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Billigkeit selbst verkannt hat, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (vgl. die [X.]Rspr. des [X.], zuletzt zB 8. November 2011 - [X.] 32/10 - Rn. 24 mwN; vgl. zur eingeschränkten Überprüfung bei der Anwendung von § 315 Abs. 1 [X.] durch die Tatsachengerichte umfassend [X.] 24. Oktober 2018 - 10 [X.] - Rn. 52 ff., [X.]E 164, 82).

cc) Die [X.] des [X.]s, welche sich an der Höhe der [X.] orientiert, ist danach nicht zu beanstanden. Das [X.] hat weder den Rechtsbegriff der Billigkeit verkannt noch die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder vom Ermessen in nicht dem Zweck entsprechender Weise Gebrauch gemacht. Vielmehr hat es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ist zu einem in sich widerspruchsfreien Ergebnis gekommen. Es hat auf die vom Kläger für das Vorjahr angegebenen Werte abgestellt und dabei auch die Höhe der Zahlungen, welche im Vorjahr an einen anderen Arbeitnehmer erfolgt sind, berücksichtigt. Den Vortrag der [X.]n, sie habe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keinem Arbeitnehmer ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt, hat das [X.] berücksichtigt, aber mangels konkreter Ausführungen zur wirtschaftlichen Situation nicht als durchgreifend erachtet. Trägt eine [X.] die für sie möglicherweise günstigen Umstände nicht hinreichend vor, lässt das die Wirksamkeit der richterlichen Leistungsbestimmung unberührt (vgl. [X.] 3. August 2016 - 10 [X.] - Rn. 30, [X.]E 156, 38).

c) Dem Kläger stehen Verzugszinsen gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 [X.] auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld erst seit dem 11. Juli 2020 bzw. dem 11. Dezember 2020 zu, weshalb die Revision mit dieser Maßgabe zurückzuweisen war. Nach den Feststellungen des [X.]s ist die Zahlung des [X.] jeweils mit dem Entgelt für den Monat Juni und die Zahlung des [X.] mit dem Entgelt für den Monat November erfolgt, weshalb von einer entsprechenden Fälligkeitsvereinbarung ausgegangen werden kann. Nach Nr. 3 Buch[X.]d des Arbeitsvertrags ist das monatliche Entgelt am 10. Kalendertag des jeweiligen Folgemonats fällig. Verzugszinsen stehen dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 [X.] ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. [X.] 19. Mai 2021 - 5 [X.] - Rn. 38). Die [X.] ist somit erst mit dem 11. Kalendertag des jeweiligen Folgemonats in Verzug geraten.

II. Die Revision der [X.]n ist begründet, soweit diese sich gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Abrechnung wendet. Insoweit war das Urteil des [X.]s aufzuheben und die Berufung des [X.] zurückzuweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).

1. Der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung für das von der Arbeitgeberin geleistete Arbeitsentgelt richtet sich in Ermangelung einer abweichenden tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelung nach § 108 Abs. 1 [X.]. Danach ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung des Arbeitsentgelts“ eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Wie bereits aus dem Wortlaut der Norm folgt, ist die Abrechnung erst bei tatsächlicher Zahlung des Entgelts zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Dagegen regelt § 108 [X.] keinen selbständigen [X.] zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs ([X.] 12. Oktober 2022 - 10 [X.] - Rn. 45; 10. Januar 2007 - 5 [X.] - Rn. 18 mwN, [X.]E 120, 373).

2. Wird der [X.] zeitgleich mit dem Zahlungsanspruch bzw. in Abhängigkeit von diesem geltend gemacht, handelt es sich darüber hinaus um eine Klage auf eine künftige Leistung. Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO nur zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist ([X.] 12. Oktober 2022- 10 [X.] - Rn. 46 mwN). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Für den noch ausstehenden Zahlungsanspruch steht dem Kläger in Ermangelung einer bereits geleisteten Zahlung derzeit kein Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung zu.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Danach sind der [X.]n ungeachtet des Obsiegens hinsichtlich des [X.]s die Kosten der Revision aufzuerlegen, weil der mit 5 % der Hauptforderung bemessene Streitwert für den diesbezüglichen Antrag verhältnismäßig geringfügig ist und keine höheren Kosten verursacht hat.