Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Az. 2 AZR 514/15

[X.]ie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung.

[X.]er Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 17. November/23. [X.]ezember 1999 einen [X.]rbeitsvertrag, in dessen Rubrum die damalige [X.]nschrift der [X.]rbeitgeberin in [X.] aufgeführt war. In dem Vertrag heißt es:

Im Jahre 2013 beabsichtigte die Beklagte, die [X.]nzahl ihrer mittlerweile sechs Betriebsstätten auf zwei zu reduzieren. [X.]ie bisherigen [X.]ufgaben sollten an den Standorten [X.] und [X.] fortgeführt werden. [X.]ie Beklagte erklärte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 23. [X.]ezember 2013, sie mache von ihrem [X.]irektionsrecht Gebrauch und versetze ihn zum 1. Februar 2014 nach [X.]. Mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag erklärte sie „höchst vorsorglich“ die Kündigung des [X.]rbeitsverhältnisses der Parteien zum 31. Juli 2014, verbunden mit dem [X.]ngebot, es nach [X.]blauf der Kündigungsfrist in [X.] fortzusetzen. [X.]ie Änderung des [X.] in [X.]usübung des [X.]irektionsrechts hielt die Beklagte später nicht mehr aufrecht.

[X.]er Kläger hat das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot nicht, auch nicht unter Vorbehalt angenommen und sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Beendigung seines [X.]rbeitsverhältnisses durch die Änderungskündigung gewandt. [X.]iese sei unverhältnismäßig. [X.]s habe bereits aufgrund des arbeitsvertraglichen [X.]irektionsrechts die Möglichkeit seiner Versetzung nach [X.] bestanden.

[X.]er Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, sinngemäß beantragt

[X.]ie Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, der [X.]rbeitsort sei vertraglich auf den Standort [X.] festgelegt gewesen. [X.]ies habe auch der übereinstimmenden [X.]uffassung der Parteien im Zeitpunkt der Kündigung entsprochen.

[X.]ie Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage ist begründet. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der [X.]en zum Zwecke der Änderung des [X.] des Klägers war wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig und daher sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. Für das dem Kläger mit der Kündigung unterbreitete „Änderungsangebot“ bedurfte es keiner Änderung der Vertragsbedingungen. Die mit der Änderungskündigung angestrebte Änderung des [X.] konnte die Beklagte durch die Ausübung ihres Direktionsrechts vornehmen.

I. Der Senat hat in seiner den [X.]en bekannten Entscheidung vom 22. September 2016 (- 2 [X.] - Rn. 11 ff.) - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ausgeführt, dass die vertraglichen Regelungen keine das Direktionsrecht der Beklagten einschränkende Festlegung des Arbeitsorts enthalten. Für eine Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ist kein Raum, da keine erheblichen Zweifel an der zutreffenden Auslegung bestehen. Eine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts der [X.]en ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Intransparenz der vertraglichen Bestimmungen. Auf einen Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann sich die Beklagte als Verwenderin der von ihr gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verhältnis zum Kläger nicht berufen. Schließlich hält die Annahme des [X.]s, ein übereinstimmender abweichender [X.]wille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede könne nicht festgestellt werden, jedenfalls im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

II. Als unterlegene [X.] hat die Beklagte gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.