20. Januar 2021 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 15, BAGE 168, 290;...
REWIS RS 2021, 9388
14. Juli 2021 10. Senat
Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 322/18 - Rn. 11; 27. November 2019 - 10...
REWIS RS 2021, 4093
19. November 2019 3. Senat
...260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen ...
REWIS RS 2019, 1447
30. Oktober 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 16, BAGE 165, 357; 29. A...
REWIS RS 2019, 2047
20. August 2019 3. Senat
...260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen ...
REWIS RS 2019, 4343
15. Juli 2020 10. Senat
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse ist j...
REWIS RS 2020, 444
16. Mai 2013 6. Senat
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
...260 ZPO). Die erhobenen Ansprüche auf künftige Sicherungsbeträge sind unabhängig vom Umfang der vom Kläger erbrachten Arbeitsleistungen.22 B. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann ...
REWIS RS 2013, 5725
21. Februar 2013 6. Senat
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei …
...260 ZPO) ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Monate, für die die Klägerin eine höhere Besitzstandszulage verlangt, sind bezeichnet. Der Klageantrag zu 1. umfasst die Zeit von Sep...
REWIS RS 2013, 7968
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN).13 ...
REWIS RS 2021, 1211
10. November 2021 10. Senat
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN).12 ...
REWIS RS 2021, 1207
19. November 2019 3. Senat
...260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen ...
REWIS RS 2019, 1418
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen ...
REWIS RS 2019, 1412
22. Januar 2020 10. Senat
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
...260 ZPO in einer Klage verbunden werden. Wenn sie - wie im Streitfall - in einer Klage hätten geltend gemacht werden können, kommt eine Prozessverbindung nach § 147 ZPO in Betracht. Über die zur Enden...
REWIS RS 2020, 335
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
...260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen ...
REWIS RS 2019, 1413
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN).13 ...
REWIS RS 2021, 1206
21. Juni 2011 9. Senat
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des …
...260 Stunden.          ...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2011, 5586
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen ...
REWIS RS 2019, 1453
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...260 ZPO) des Schuldnerverzugs iSv. § 286 Abs. 1 BGB.56 II. Der auf Annahmeverzugsvergütung gerichtete Antrag ist unbegründet. Es steht noch nicht fest, ob der Kläger das Angebot der Bek...
REWIS RS 2012, 5662
15. November 2012 6. Senat
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
...260 ZPO objektiv gehäuften Anträge sind hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dabei kann offenbleiben, ob das auch schon in erster Instanz der Fall war.20 1. Dagegen könnte ...
REWIS RS 2012, 1349
27. Juli 2011 7. Senat
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...260 ZPO in einer Klage verbundenen sind, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht in vo...
REWIS RS 2011, 4366
25. April 2013 8. Senat
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...260 ZPO. Die Klägerin hat mit ihrem Antrag nicht ein eigenständiges Klagebegehren verfolgt, sondern lediglich einen das Verfahren betreffenden Antrag gestellt. Dies ergibt die Auslegung ihres Klagevor...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 6221
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht i...
MDR 2019, 1392-1393REWIS RS 2019, 10188
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN).13 ...
REWIS RS 2021, 1212
27. November 2019 10. Senat
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - aaO; 19. Februar 2019 - 3 A...
REWIS RS 2019, 1131
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle …
...260 ZPO) des Schuldnerverzugs iSv. § 286 Abs. 1 BGB.77 II. Die auf Annahmeverzugsvergütung gerichteten Anträge zu 2. und 3. sind unbegründet. Es steht noch nicht fest, ob der Kläger das...
REWIS RS 2011, 2223