20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...259 Rdnr. 13;Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 259 Rdnr. 3). Nach anderer Auffassung ist§ 259 ZPO auch in Fällen voraussichtlicher Zahlungsunfähigkeit des Mietersanwendbar (OLG Dresden, NZM 1999, 173; ...
REWIS RS 2002, 623
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit
...259 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 14. Aufl., § 257 Rn. 1, § 259 Rn. 1).24 § 259 ZPO bezweckt damit den Schutz des Gläubigers, der bei Gefährdung seines Anspruchs nicht, wie ans...
REWIS RS 2022, 6677NJW 2022, 3778REWIS RS 2022, 6677MDR 2023, 93-95REWIS RS 2022, 6677
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...259 ZPO verkannt. Gemäß § 259 ZPO ist eine Klage auf zukünftige Leistung zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehe...
REWIS RS 2005, 3015
16. April 2019
...259, Rn. 5, dort Fn. 34). Damit war die von der Klägerin erhobene Klage unzulässig (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 259 ZPO, Rn. 3 am Ende). 6 Die Kostenentscheidung für diesen Beschluss folgt aus § 9...
REWIS RS 2019, 8043
28. September 2009 24. Zivilsenat
...259 ZPO eben auch vor Leistungsverzug des Schuldners geschützt werden, wenn dieser zu besorgen ist (ebs. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 259 Rn 14 und 16; MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 3. Aufl.,...
REWIS RS 2009, 1462
16. Oktober 2007 14. Kammer
...259 ZPO; LAG Düsseldorf, Urteil v. 6. Januar 2004 – 8 (5) Sa 1031/03 = LAGE Nr. 1 zu § 259 ZPO 2002; Urteil v. 14. Februar 2000, a.a.O.). Die Klageforderung nach § 259 ZPO bleibt trotzdem wenigstens b...
REWIS RS 2007, 1403
14. Dezember 2000 11. Kammer
...259 ZPO; BAG 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 - a.a.O.) und Schrifttum (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 30. Aufl. 2000, § 259 Rz. 4; Zeuner, RdA 1997, 6; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 259 R...
REWIS RS 2000, 113
15. März 2018
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
...259 Rdnr. 3; Münchner Kommentar ZPO, 5. Aufl., § 259 Rdnr. 11; Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 259 Rdnr. 5). Eben dies hat der Erstbeklagte nicht getan, Dies allerdings nach Ansicht des Gerichts aus proze...
REWIS RS 2018, 12239
18. Juli 2019
Streit um Übergabe um Eigenbedarfskündigung
...259 ZPO fehlt. 10Der Kläger verlangt zukünftige Räumung der streitgegenständlichen Wohnung mit Kelleranteil zum 30.9.2019. Gemäß § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn de...
REWIS RS 2019, 5285
19. Februar 2020 5. Senat
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
...259 ZPO nur zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst...
REWIS RS 2020, 317
16. Oktober 2007 14. Kammer
...259 ZPO; LAG Düsseldorf, Urteil v. 6. Januar 2004 – 8 (5) Sa 1031/03 = LAGE Nr. 1 zu § 259 ZPO 2002; Urteil v. 14. Februar 2000, a.a.O.). Die Klageforderung nach § 259 ZPO bleibt trotzdem wenigstens b...
REWIS RS 2007, 1416
4. Mai 2004 X. Zivilsenat
...259 ZPO zulässig, wobei im vorliegenden Fall vorrangig § 259 ZPO in Betracht zu ziehen ist. Dem Berufungsgericht könnte deshalb in seiner Beurteilung schon dann beigetreten werden, wenn Tatbestand ode...
REWIS RS 2004, 3372
11. März 2019
Bemessung des Srteitwerts
...259 ZPO in Gestalt eines Antrags auf Zahlung einer künftigen monatlichen Miete ist bei einem unbeendeten Mietverhältnis gem. § 9 ZPO in Höhe des 3,5-fachen Jahreswerts einer Bruttomiete festzusetzen, ...
REWIS RS 2019, 9529
27. Juni 2017 9. Senat
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des …
...259 ZPO vorliegen.18 1. Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schul...
NJW 2017, 2782REWIS RS 2017, 9020
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...259 Rn.1; MünchKomm-BGB/Becker-Eberhard, 5.Aufl., §259 Rn.4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23.Aufl., §259 Rn.2; BeckOK-ZPO/14-9-Bacher, 2017, §259 Rn.4; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14.Aufl., §259 Rn.2; Grube...
REWIS RS 2017, 2599
12. Juli 2006 VIII. Zivilsenat
...259 Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und auf Abnahme des Stroms aus dieser Anlage geltend gemacht werden, handelt es sich, wenn d...
REWIS RS 2006, 2646
18. Oktober 2021
Betriebsrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsrat, Arbeitsleistung, Einigungsstelle, Arbeit, Erledigung, Auskunftsanspruch, Mitarbeiter, Betrieb, leitende …
...259 ZPO. Ein auf die Vornahme einer künftigen Leistung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeiti...
REWIS RS 2021, 10357
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...259Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß §259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Brutto-miete mehrfach übersteigenden Höhe ha...
REWIS RS 2011, 7081
28. Oktober 2020 11. Kammer
...259 ZPO). 29aa) Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde...
REWIS RS 2020, 5628
11. Juli 2003 3. Zivilsenat
...259 ZPO für die Zeit ab 1. September 2002 geltend machen. Die Zahlungsverpflichtung des Beteiligten zu 1. sei nicht auf das Jahr 2001 beschränkt. Sie bestehe vielmehr, bis aufgrund eines neuen Wirtsch...
REWIS RS 2003, 2359
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
Bundesgerichtshof | 8. Zivilsenat: VIII ZR 146/10 Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2011, 7103
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht | 5. Senat: 5 AZR 731/12 Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat § 259 ZPO ermöglicht nicht die Ver...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
24. Januar 2012 6.Kammer
...259 ZPO zulässig und begründet. Der Kläger kann bis auf Weiteres die Zahlung des pfändbaren Betrages von 74,51 € monatlich in dem titulierten Umfang beanspruchen. 17 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzu...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2012, 9840
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...259 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 259 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 259 Rn. 2; BeckOK-ZPO/Bacher, 2017, § 259 Rn. 4; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 259 Rn. 2...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
22. Oktober 2020 15. Zivilkammer
...259 ZPO. Die für die Klage auf zukünftige Leistung erforderliche Besorgnis, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, liegt nicht vor. Die Besorgnis im Sinne des § 259 für di...
REWIS RS 2020, 6111
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