15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...247 BGB seit dem 3. August 2009.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.Beschwerdewert: 375,92 € 1 I. Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger...
REWIS RS 2010, 3335
12. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 25. März 2009 zu zahlen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Von Rechts wegenTatbestand:Mit notariellemErbteilskaufvertrag vom2. Februar 1998 verkaufte die KlägerinihrenAnt...
REWIS RS 2012, 2342
29. April 2010 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...247 BGB seit dem 29. Oktober 2009 festgesetzt.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 2.044,90 €. I.1 Nach...
REWIS RS 2010, 7023
11. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 24. Oktober 2005 festgesetzt. Beschwerdewert: 522 • Gründe: I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabände-rungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen d...
REWIS RS 2008, 3494
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 12. Mai 2009. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Beschwerdewert: 232,83 • - 3 - Gründe: 1 I. Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kl...
REWIS RS 2010, 3314
29. April 2010 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 29. Oktober 2009 festgesetzt. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 2.044,90 •. Gründe: I. Nach Abwe...
REWIS RS 2010, 7060
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 3. August 2009. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Beschwerdewert: 375,92 • - 3 - Gründe: 1 I. Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den ...
REWIS RS 2010, 3328
4. November 2020 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung durch einen Prozessvergleichs im …
...247 BGB hieraus seit dem 20. Oktober 2017 festgesetzt hat. Von den Kosten in Höhe von 8.487,81 € entfallen 6.942,75 € auf die erste sowie 1.545,06 € auf die zweite Instanz.5 Auf die sof...
MDR 2021, 196-197REWIS RS 2020, 982
20. Februar 2020 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen Zwangsmittelanträgen zur Erzwingung einer Auskunftserteilung
...247 BGB hieraus seit dem 9. Oktober 2017 festgesetzt.Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 1 I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem rechtskräfti...
REWIS RS 2020, 1643
24. Juni 2010 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...247 BGB seit 10. Oktober 2008 festgesetzt.Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 263 € festgesetzt. I.1 Die Parteien s...
REWIS RS 2010, 5485
3. Februar 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
...247 BGB seit dem 17. Juli 2009.Der weiter gehende Kostenfestsetzungsantrag wird zurückgewiesen.2. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.3. Beschwerdewert: bis 600 € I.1 ...
REWIS RS 2010, 9772
13. September 2010 IV. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 27. Juli 2009. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Beschwerdewert: 305,14 • - 3 - Gründe: 1 I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den K...
REWIS RS 2010, 3474
24. Juni 2010 VII. Zivilsenat
...247 BGB seit 10. Oktober 2008 festgesetzt. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 263 • fest-gesetzt. - 3 - Gründe: I. 1 Die Parteie...
REWIS RS 2010, 5456
14. November 2017 Kartellsenat
...247 BGB aus346.000 Euroseit 22. Juni 2004zu zahlen.Das Berufungsgericht hat diesem Antrag nur teilweise stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Senat dieses Berufungsurteil mit Urteil vom...
REWIS RS 2017, 2443
14. November 2017 Kartellsenat
...247 BGB aus 15Mil-lionenEuroseit dem 7.Januar 2004und aus weiteren 1.846.579,02Euroseit dem 9.Mai 2005 zu zahlen.Das Berufungsgericht hat diesem Antrag nur teilweise stattgegeben. Auf die Revision der...
REWIS RS 2017, 2430
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...247 BGB) seit dem 19. März 2009 festgesetzt.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Antragsgegner zu2 und 3.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 603,33-3-Gründe:I.Im Rahm...
REWIS RS 2013, 7789
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach Rücknahme einer aus Fristwahrungsgründen eingelegten Beschwerde
...247 BGB) seit dem 19. März 2009 festgesetzt.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Antragsgegner zu 2 und 3.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 603,33 €. I.1 ...
REWIS RS 2013, 7772
3. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17. Juli 2009. Der weiter gehende Kostenfestsetzungsantrag wird zurückge-wiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tra-gen. 3. Beschwerdewert: bis 600 • - 3 ...
REWIS RS 2010, 9744
14. November 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...247 BGB aus 346.000 Euro seit 22. Juni 2004 zu zahlen.5 Das Berufungsgericht hat diesem Antrag nur teilweise stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Senat dieses Berufungsu...
REWIS RS 2017, 2418
24. Juli 2003 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 5. Juli 2002 zu erstatten.Der Antragsgegner trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 157,28 ˆ- 3 -Gründe:I.Die Antrags...
REWIS RS 2003, 2124
21. Januar 2004 IV. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17. Juli 2002zu erstatten hat.2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerde- unddes Rechtsbeschwerdeverfahrens.Gegenstandswert : 46,13 - 3 -Gründe :I. Die Klägerin und Beschwerdefüh...
REWIS RS 2004, 4943
14. November 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. …
...247 BGB aus 15 Millionen Euro seit dem 7. Januar 2004 und aus weiteren 1.846.579,02 Euro seit dem 9. Mai 2005 zu zahlen.4 Das Berufungsgericht hat diesem Antrag nur teilweise stattgegeb...
REWIS RS 2017, 2453
2. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 12. Juni 2007 festgesetzt. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 323 • fest-gesetzt. - 3 - Gründe: 1...
REWIS RS 2008, 1642
23. November 2021 2. Zivilsenat
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Verzinsung des für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzten Betrags
...247 BGB ab dem 30. Oktober 2020 zu verzinsen.6 a) Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei dem Festsetzungsverfahren nach § 6 Abs. 2 Spr...
WM 2022, 321 REWIS RS 2021, 900
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 3. November 2004 zu verzinsen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.fi Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des...
REWIS RS 2008, 3751