2. Oktober 2023
Terminsvertreter, Terminsgebühr, Elektronisches Dokument, Verfahrensbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Gerichtskosten, Kostenfestsetzungsbeschluß, Terminswahrnehmung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wert des Beschwerdegegenstandes, …
...247 BGB hieraus seit 15.06.2023 festgesetzt. 1Die zu berücksichtigenden Gerichtskosten betragen 357,00 € Zahlung der Klagepartei 357,00 € hiervon verrechnet auf Kostenschuld der Beklagtenpartei 357,...
REWIS RS 2023, 6286
14. März 2023 11. Zivilsenat
Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit; …
...247 Abs. 2 BGB aF auf Orderschuldverschreibungen erweitert. § 247 BGB aF wurde sodann durch das Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli...
REWIS RS 2023, 1373NJW 2023, 2177REWIS RS 2023, 1373
11. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 24.04.2012 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen. Die Koste...
REWIS RS 2014, 403
24. Februar 2015
Versehentliche Leistung des Brutto-Arbeitsentgelts – ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers
...247 BGB. 13Der Beklagte ist der Klägerin in Höhe der von der Klägerin bereits abgeführten Lohnsteuer, Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und vermögenswirksamen Leistungen zum Wertersatz verpfl...
REWIS RS 2015, 15068
21. Oktober 2020 1. Kammer für Handelssachen
...247 BGB seit 14.11.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 1800 € vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 22.000 €. None 1Tatbest...
REWIS RS 2020, 6104
2. Dezember 2014 26. Zivilsenat
...247 BGB ab dem 11.03.2011 zu zahlen; 142. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 7.364,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Rechts...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDOBERLANDESGERICHT HAMMKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2014, 784
9. August 2018
Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über die Erneuerung einer Heizungsanlage
...247 BGB seit 06.10.2017 zu zahlen. 9Die Klägerin beantragt zuletzt: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 26.039,77 € abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 8.000,00 € zuzüglich 5...
REWIS RS 2018, 4954
31. Januar 2012 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
...247) BGB ergibt. Auch deshalb erscheinen die Regelungen der §§ 103, 104 OWiG - worauf das Oberlandesgericht zutreffend hingewiesen hat - für dieses nur auf wenige Prüfungspunkte beschränkte Verfahren ...
REWIS RS 2012, 9633
31. Januar 2012 Kartellsenat
...247) BGB ergibt. Auch deshalb erscheinen die Regelungender §§103, 104 OWiGworauf das 5-5-Oberlandesgericht zutreffend hingewiesen hatfür dieses nur auf wenige Prü-fungspunkte beschränkte Verfahren wes...
REWIS RS 2012, 9662
9. April 2014 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 05. November 2013 zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu je 1 % und die Beklagte zu 90 %. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 2.820,06 €. 1Di...
REWIS RS 2014, 9824
18. April 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 9. November 2007 zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 30 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 %. Die Gerichtsgebühr wird auf 1/2 ermäßigt...
REWIS RS 2008, 4368
12. Dezember 2018 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17. Oktober 2018 zu erstatten. In diesem Betrag sind 495,00 € an Gerichtskosten enthalten. Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten...
REWIS RS 2018, 504
14. November 2023 1. Strafkammer
Kostenfestsetzungsbeschluß, Vorverfahrensgebühr, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Auslagenpauschale, Verfahrensgebühr, Zurücknahme der Klage, Notwendige Auslagen, Vorbereitendes Verfahren, Beschwerdeführer, …
...247 BGB hieraus seit 07.08.2023 festgesetzt werden. 2. Der Beschwerdewert wird auf 239,79 Euro festgesetzt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin t...
REWIS RS 2023, 7658
14. September 2009 3. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 01.05.2007 zu zahlen, 182. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, 19a) den Kläger von jeglichen nicht vorhersehbaren künftigen materiellen Schäden freizustellen und 20b) j...
REWIS RS 2009, 1764
31. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 23. September 2002 zu zah-len. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 66 % und der Kläger zu 34 %. Das Urteil ist vorläufig volls...
REWIS RS 2003, 924
21. Dezember 2022
Beschwerde, Kindesunterhalt, Antragstellung, FamFG, Unterhalt, Verfahren, Kind, Rechtsbeschwerde, Unterhaltsanspruch, Vergleich, Antragsgegner, Selbstbehalt, Antragsteller, Vollstreckungstitel, Sinn …
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. 10Der Antragsgegner beantragte die Zurückweisung und wendete Leistungsunfähigkeit ein. 11Am 19.08.2022 stellten die Beteiligten unstreitig, dass von Januar 2...
REWIS RS 2022, 7910
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...247 BGB seit dem 19. August 2009.2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.3. Beschwerdewert: bis 600 Euro I.1 Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahre...
REWIS RS 2010, 5588
28. Juli 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung
...247 BGB seit dem 9. September 2008.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu ¾ und die Beklagten als Gesamtschuldner zu ¼.II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Bek...
REWIS RS 2010, 4388
5. Februar 2011 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
...247 BGB seit dem 6. August 2010 festgesetzt.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren beträgt 3.477,66 €. I.1 Mit Beschl...
REWIS RS 2011, 9758
31. März 2010 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...247 BGB seit dem 1. August 2008.2. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin zu 2/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu ...
REWIS RS 2010, 7884
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 4. Juni 2009. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tra-gen. 3. Beschwerdewert: bis 600 • - 3 - Gründe: I. 1 Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahr...
REWIS RS 2010, 8108
11. August 2020 2. Senat für Familiensachen
...247 BGB seit 09.03.2020 an die Antragsgegnerin zu zahlen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Beschwerdewert: bis 1000,00 € 1Die sofortige Bes...
REWIS RS 2020, 12054
28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...247 BGB. In der Niederschrift sei nicht enthalten, dass die Gemeinde S. ihre Zustimmung zum Vergleich geben müsse. Die Zustimmung des Bürgermeisters sei ohne Gemeinderatsbeschluss belanglos. 2Über die...
REWIS RS 2019, 8743
26. März 2021 Abt. 9
...247 BGB seit dem 04.09.2020 an die Beklagte zu erstatten. Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist bereits übersandt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar. N...
REWIS RS 2021, 7384
4. Februar 2009 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 3. Juni 2008 an die Beklagten zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 657,28 € None 1G r ü n d e 2I....
REWIS RS 2009, 5268
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