14. Mai 2002 5. Strafsenat
...246a StPO) zu treffende Maûregelentschei-t im vorliegenden Fall wegen der gleichermaûen maûgeblichenPrognosr das kftige Sucht- und Legalverhalten des Angeklagten mitder Bewrungsentscheidung sachlich s...
REWIS RS 2002, 3271
10. November 2009 5. Strafsenat
...246a StPO) zu beurteilen haben (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 214; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2004 Œ 2 StR 470/04). Schon weil das neue Tatgericht mit dessen Hilfe auch über die Frage der Voraussetzun...
REWIS RS 2009, 674
3. Februar 2005 5. Strafsenat
...246a StPO), mit dessen Hilfe er ergänzende Feststellungen treffen darf, über die Maßre-gel nach § 64 StGB neu zu befinden haben. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2005, 5161
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
...246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/9...
REWIS RS 2013, 4216
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...246a StPO) bedürfen. Die bisherigen Feststellungen können durch ihnen nicht wi-dersprechende Feststellungen ergänztwerden. Basdorf Raum SchaalKönig Bellay
REWIS RS 2011, 4558
3. September 2013 3. Strafsenat
...246a StPO) -der nochmaligen Prüfung undEntschei-dung durch einen neuen Tatrichter. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§358 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 3071
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
...246a StPO) -nicht näher erörtert hat. Denn es hat die Angeklagten auch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) verurteilt. Angesichts der festgestellten Heroinabhängigkeit beide...
REWIS RS 2014, 527
20. März 2018 3. Strafsenat
...246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt...
REWIS RS 2018, 12047
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...246a StPO) prüfen und entscheiden müssen, ob die Taten aufeinen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von berauschendenMitteln zurückzuführen sind und deshalb die Gefahr besteht, daß er infolged...
REWIS RS 2004, 2216
7. Oktober 2003 4. Strafsenat
...246a StPO) Œ darlegen müssen, warum esgleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; BGHRStGB § 64 Ablehnung 5, Anordnung 1 und § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 4; NStZ1994, 286; BGH,...
REWIS RS 2003, 1349
19. Dezember 2007 5. Strafsenat
...246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht. Für den Fall, dass es die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anord- 5 - 4 - nen sollte, wird gemäß der jetzt geltenden Fassu...
REWIS RS 2007, 154
13. Januar 2003 5. Strafsenat
...246a StPO) über die Strafe und die Maßregel nach § 64 StGB insge-samt neu zu befinden haben. Er wird dabei Gelegenheit haben, den Anteilder für den Eigenverbrauch bestimmten Menge näher festzulegen (v...
REWIS RS 2003, 4949
22. Juli 2010 5. Strafsenat
...246a StPO zu einer Maßregel nach § 63 StGB gehört wurde, deren Voraussetzungen nicht vorlagen Œ weder einholen noch dessen etwa gleichwohl erfolgte Einschätzung ausdrücklich referieren. Brause ...
REWIS RS 2010, 4508
11. Oktober 2012 2. Strafsenat
...246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden.Dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine entspre-chende Teilaufhebung nicht; der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des §64...
REWIS RS 2012, 2374
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Vernehmung eines Sachverständigen vor Unterbringung in Entziehungsanstalt
...246a StPO) neu verhandelt und entschieden werden. Raum      ...
REWIS RS 2022, 9361
13. April 2023 2. Strafsenat
...246a StPO) − neuer Verhandlung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das ...
REWIS RS 2023, 2859
23. Januar 2013 5. Strafsenat
...246a StPO) differenziert mit den Vorausset-zungen des § 64 StGB in diesem Zusammenhang nach Aufhebung der Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch auch bei beiden Angeklagten wiederum mit den Vorausse...
REWIS RS 2013, 8747
27. März 2013 4. Strafsenat
...246a StPO)ihrerEntscheidung eine präzise Prog-nose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzuges zu Grunde gelegt hat.Es kann deshalbauch vom Senatnicht bestimmt werden, wie...
REWIS RS 2013, 7015
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...246a StPO) der Prüfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.Der Umstand, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (§358 Abs.2 S.3 StPO). Der Beschwerdeführer hat...
REWIS RS 2013, 2225
21. Juni 2012 5. Strafsenat
...246a StPO) bedürfen. Die bisherigen Feststellungen können durch sienicht widersprechende ergänzt werden.Raum Schaal SchneiderKönig Bellay67
REWIS RS 2012, 5394
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Ange-klagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsan-ordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/9...
REWIS RS 2013, 4221
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...246a StPO)-neu verhandelt undentschieden werden.Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch indes unberührt. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in ei...
REWIS RS 2018, 6310
3. Juli 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters
...246a StPO neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot der Schlechterstellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).6 2. Der Sen...
REWIS RS 2012, 5056
20. August 2002 5. Strafsenat
...246a StPO). Die unzulängliche Prüfung ist vom- 4 -Revisionsgericht auch auf die alleinige Revision des Angeklagten Œ der mitseinem Rechtsmittel zudem primär das Ziel der Maßregel verfolgt Œ zu bean-st...
REWIS RS 2002, 1877
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...246a StPO) die Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gegeben sind. Die Œ überdies unter blo-ßem Verweis auf das Gutachten des Sach...
REWIS RS 2010, 6646
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