30. Juli 2014 2. Strafsenat
...206a StPO beschlossen:Das Verfahren wird eingestellt.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.Gründe:D...
REWIS RS 2014, 3679
1. August 2013 2. Strafsenat
...206a, 349 Abs.2 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 2.43 und 2.44 verurteilt worden ist; die insoweit verhängten Ei...
REWIS RS 2013, 3692
14. September 2023 2. Strafsenat
...206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf.3 Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nac...
REWIS RS 2023, 6472
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...206a StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Juni 1999 -4 StR 595/97, BGHSt 45, 108). Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 5.A...
REWIS RS 2013, 5044
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung
...206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte bereits am 7. April 2015 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2015, 3281
15. März 2016 2. Strafsenat
...206a StPO beschlossen:Das Verfahren wird eingestellt, soweit es diesen Angeklagten be-trifft.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslag...
REWIS RS 2016, 14555
18. Februar 2016 1. Strafsenat
...206a StPObeschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Essen vom 4. September 2015 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall II.2.c wegen der...
REWIS RS 2016, 16003
10. September 2019 4. Strafsenat
...206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGH,Beschlüsse vom 2.Oktober 2008 1StR 388/08, NStZ-RR 2009, 21; vom 8.Juni 1999 4StR 595/97, BGHSt 45, 108,111f.).Damit ist das angefoc...
REWIS RS 2019, 3788
20. April 2023 1. Strafsenat
...206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit den Angeklagten betreffend gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 StR 13/20).3 ...
REWIS RS 2023, 2390
27. Oktober 2015 1. Strafsenat
...206a StPO wegen eines Verfahrenshinder-nisses einzustellen, weil der Angeklagte bereits am 7. April 2015 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2015, 3333
21. Juni 2016 5. Strafsenat
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...206a StPO eingestellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahre...
NJW 2017, 344REWIS RS 2016, 9619
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...206a StPO einge-stellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe:Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unter...
REWIS RS 2016, 9613
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...206a Abs. 1 StPO ein-gestellt; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Ge-samtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2....
REWIS RS 2006, 145
7. April 2003 5. Strafsenat
...206a StPO einzustel-len, bleibt ohne Erfolg.Der Verurteilte begründet sein Begehren mit der Behauptung, seineRevision sei verworfen worden, ohne daß das Urteil des Landgerichtswirksam zugestellt und d...
REWIS RS 2003, 3532
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
...206a StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 110 ff.). Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf.3 ...
REWIS RS 2020, 1949
31. Mai 2023 3. Strafsenat
...206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte bereits am 19. März 2023 und damit noch vor der Beschlussfassung über seine Revision verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2023, 3976
23. Juli 2003 5. Strafsenat
...206a StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte wegen Diebstahls in drei Fällenverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallendie Kosten des Verfahrens und die notwendigenAuslagen des Angeklagte...
REWIS RS 2003, 2158
4. September 2002 5. Strafsenat
...206a StPO), in weiteren 13 Fällen Teilverjährung, die zur Schuld-spruchänderung führt; der Senat stellt den neuen Schuldspruch insgesamtklar. Durch den Wegfall von zehn Einzelfreiheitsstrafen ist dem ...
REWIS RS 2002, 1739
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...206a StPO einzustellen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklageerhebung fehlt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: 2 —In der Anklageschrift sind insgesamt 149 Ta...
REWIS RS 2008, 6236
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der …
...206a StPO).Fischer Appl Berger Eschelbach Ott
REWIS RS 2011, 31
7. Dezember 2004 1. Strafsenat
...206a StPO einzustellen, weil die dreimonatige Antragsfrist für die Stellung eines Strafantrags (§§ 194 Abs. 2, 77 Abs. 2, 77 b Abs. 2 StGB) mit der Kenntnis von der Tat am 27. April 2003 zu laufen beg...
REWIS RS 2004, 346
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
...206a StPO ein.5 Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die notwendigen Auslagen der Ang...
REWIS RS 2011, 8916
9. August 2006 1. Strafsenat
...206a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Konstanz vom 23. Januar 2006 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angek...
REWIS RS 2006, 2256
20. November 2007 1. Strafsenat
...206a StPO einzustellen, soweit dem Ange-klagten zur Last lag, im Zeitraum zwischen dem 28. Januar 2001 und dem 27. Dezember 2003 durch drei selbständige Handlungen pornogra-phische Schriften verbreite...
REWIS RS 2007, 777
5. Oktober 2007 2. Strafsenat
...206a StPO gestellt." 3 Dem folgt der Senat. 4 Die weitergehende Revision ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2007, 1633