27. November 2007 3. Strafsenat
...185 StGB. 15Die Vorschrift des § 185 StGB soll vor rechtswidrigen Angriffen auf die Ehre schützen. Ein Angriff auf die Ehre wird geführt, wenn einem Menschen zu Unrecht Mängel nachsagt werden, die im ...
REWIS RS 2007, 617
22. November 2006 2. Strafsenat
...185 StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter durch sein Verhalten (die sexuelle Handlung) zum Ausdruck bringt, der Betroffene weise einen seine Ehre mindernden Mangel auf. Eine solche Kund-gabe ist i...
REWIS RS 2006, 679
16. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 2805/19 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne k...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2020, 3071
2. November 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden
...185 Ehrverletzung 4; LK/Hilgendorf, aaO, § 185 Rn. 1; MünchKomm-StGB/Regge/Pegel, aaO, § 185 Rn. 8; Fischer, aaO, § 185 Rn. 4).14 Im Zusammenhang mit der Vornahme sexuell motivierter Äu...
BELEIDIGUNGSTRAFTATENSEXUELLER MISSBRAUCHSEXUALSTRAFRECHTSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2017, 3026
25. März 2003 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...185 Rdnr. 4). Die vom Landgericht wiedergegebene Äußerung des Angeklagten kann nicht als Beleidigung des Zeugen ......... im Sinne des § 185 StGB ausgelegt werden. 13Die Feststellung, ob eine Erklärun...
REWIS RS 2003, 3738
15. Januar 2024 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, …
...185 StGB); BayObLG, Beschluss vom 20.10.2004, 1St RR 153/04, zitiert nach juris, dort Rdn. 21 (zu § 185 StGB), vom 20.03.2023, 206 StRR 1/23, aaO Rdn. 19, und vom 02.08.2023, 203 StRR 287/23, BeckRS 2...
STRAFRECHTMEINUNGSFREIHEITLANDGERICHT MÜNCHEN IIGRUNDRECHTEVOLKSVERHETZUNGAMTSGERICHT FÜRSTENFELDBRUCKBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)AFDANTISEMITISMUS
REWIS RS 2024, 25
16. Januar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...185 StGB.2 1. Der Beschwerdeführer bestellte bei einem Versandhandel einen Aufnäher mit den Buchstaben A.C.A.B. sowie zwei Aufnäher mit den Zahlen 13 und 12...
NJW 2017, 1092REWIS RS 2017, 17343
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...185 StGB durch Zeigen des Mittelfingers gegenüber den Zeugen R und R2" durch Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 23. Mai 2002 hat das Amtsgericht Meschede auf Antrag der Staatsan...
REWIS RS 2003, 4392
19. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über …
...185; 114, 339). Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf die Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE ...
NJW 2022, 680GRUR 2022, 335REWIS RS 2021, 176
18. Februar 2020 1. Strafsenat
...185 StGB, indem er den Zeugen O als „Nazi“, „Arschficker“ und „Wixer“ bezeichnete. 58Gleichwohl ist der Angeklagte nicht gemäß § 185 StGB zu bestrafen. Denn der Angeklagte handelte in der rechtlichen ...
REWIS RS 2020, 4625
6. März 2024 6. Strafsenat
...185 StGB) auf eine niedrigere Freiheitsstrafe als zwei Monate erkannt hätte, weil es eine solche auch in den Fällen der Beleidigung (Taten 11 und 13) als tat- und schuldangemessen angesehen hat. Ebens...
REWIS RS 2024, 1239
13. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" …
...185 StGB ausreicht. Die Verfassungsmäßigkeit der Feststellungen des Amtsgerichts zum Sachverhalt wurden mit der Verfassungsbeschwerde nicht gesondert angegriffen und werden daher hier zu Grunde gelegt...
NJW 2017, 2607REWIS RS 2017, 9620
16. Dezember 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...185 StGB, durch - nach Ansicht des Landgerichts - Schmähkritik nicht rechtfertigen: 4a) Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persö...
REWIS RS 2005, 173
10. Juli 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...185 StGB, durch - nach Ansicht des Landgerichts - Schmähkritik nicht rechtfertigen: 4a) Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persö...
REWIS RS 2006, 2704
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 180/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB ...
NJW 2017, 2606REWIS RS 2017, 9901
2. November 2017 2. Strafsenat
...185 Ehrverletzung4; LK/Hilgendorf, aaO, §185 Rn.1; MünchKomm-StGB/Regge/Pegel, aaO, §185 Rn.8; Fischer, aaO, §185 Rn.4).Im Zusammenhang mit der Vornahme sexuell motivierter Äußerungen liegt ein Angrif...
REWIS RS 2017, 3050
9. März 2020
Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
...185 StGB nicht verwirklicht. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei in der dem Flyer zugrunde liegenden Meinungsäußerung des Antragstellers keine sogenannte Schmähkritik zu sehen. Eine möglic...
REWIS RS 2020, 8892
20. April 2018
...185 StGB strafbar und deshalb der Angeklagte P. freizusprechen war . a) 14 Obwohl die Äußerung des ehemaligen Angeklagten Pa. einen Angriff auf die Ehre der Landtagspräsidentin darstellt...
REWIS RS 2018, 10401
15. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
...185 StGB erfüllten. Diese seien auch nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt. Es handele sich um Schmähkritik, weil die Diffamierung des Geschädigten im Vordergrund stehe, da dieser als jemand bezeichnet...
REWIS RS 2023, 2550
15. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
...185 StGB erfüllten. Diese seien auch nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt. Es handele sich um Schmähkritik, weil die Diffamierung des Geschädigten im Vordergrund stehe, da dieser als jemand bezeichnet...
REWIS RS 2023, 2624
31. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...185 Rdnr. 11; Lackner/ Kühl, StGB, 25. Auflage 2004, § 185 Rdnr. 6). 14Es ist zweifelhaft, ob das von der Zeugin bekundete Ansinnen eines sexuellen Kontaktes und das dieses Ansinnen in die Tat umsetze...
REWIS RS 2006, 5253
17. Mai 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...185 StGB.2 1. Beim Besuch eines Fußballspiels im Oktober 2012 trug der Beschwerdeführer eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Aufdruck...
FUSSBALLPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSPORTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITLANDGERICHT KÖLNPRESSEVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2016, 11267
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...185 StGB) zu stützen. Denn die Ausführungen berücksichtigen nicht die Vorgaben der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit und zur Rechtfertigung nach § 193 StGB (vg...
REWIS RS 2023, 1601
18. März 2024 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Schuldspruch, Hauptverhandlung, Berufung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Meinungsfreiheit, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Frist, Rechtsmittel, Angeklagte, Angeklagten, …
...185 StGB zum Nachteil der beiden Polizeibeamten, die den Versammlungsleiter zur Durchsage aufgefordert hatten, gewertet. Mit der Äußerung habe der Angeklagte gerade diese konkreten Personen öffentlich...
REWIS RS 2024, 1146
31. Mai 2017
Beleidigung und Meinungsfreiheit
...185 StGB aber grundsätzlich erfüllen, weil sie das Handeln der betroffenen Richter mit dem Vorgehen von Roland F. vergleichen (UA S. 130-133; vgl. zur Auslegung im Einzelnen LK-StGB-Hilgendorf aaO § 1...
REWIS RS 2017, 10103
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