Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2024, Az. 6 StR 560/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen elf Straftaten (Taten 1 bis 11 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung zweier Freiheitsstrafen aus dem Urteil vom 26. Juli 2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wegen dreier weiterer Straftaten (Taten 12 bis 14) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Es hat den Angeklagten hinsichtlich der Taten 7, 10, 12 und 14 unter anderem der [X.] begangenen versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Sein auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestütztes Rechtsmittel führt zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderungen des angefochtenen Urteils (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der [X.] hat nach § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO die Verfolgung der Tat 7 auf den Vorwurf der Bedrohung und Beleidigung, der Tat 10 auf den Vorwurf der Körperverletzung und Beleidigung und der Taten 12 und 14 jeweils auf den Vorwurf der Beleidigung beschränkt und den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO geändert. Denn die Feststellungen lassen es als möglich erscheinen, dass der Angeklagte in den genannten Fällen vom Versuch der Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 3, § 22 StGB) jeweils strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB).

2. Der Strafausspruch bedarf teilweise der Änderung.

a) Die erste Gesamtfreiheitsstrafe wird von der Schuldspruchänderung nicht berührt. Der [X.] kann ausschließen, dass das [X.] ohne [X.]e Verurteilung wegen versuchter Nötigung für die Tat 7 wegen Bedrohung (§ 240 Abs. 2 StGB) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB) auf eine niedrigere Freiheitsstrafe als zwei Monate erkannt hätte, weil es eine solche auch in den Fällen der Beleidigung (Taten 11 und 13) als tat- und schuldangemessen angesehen hat. Ebenso kann der [X.] bei Tat 10 ausschließen, dass das [X.] im Falle eines Schuldspruchs wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB) eine Freiheitsstrafe von weniger als vier Monaten festgesetzt hätte.

b) Demgegenüber hat die zweite Gesamtstrafe keinen Bestand. Der Wegfall der [X.]en Verurteilung wegen versuchter Nötigung entzieht der für die Taten 12 und 14 festgesetzten Freiheitsstrafe von jeweils drei Monaten die Grundlage. In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO erkennt der [X.] in den genannten Fällen wie für die Taten 11 und 13 auf eine Freiheitsstrafe von jeweils zwei Monaten. Um jede Benachteiligung für den Angeklagten auszuschließen, setzt der [X.] die zweite Gesamtfreiheitsstrafe unter Erhöhung der für die Tat 13 verhängten zweimonatigen Freiheitsstrafe auf zwei Monate und eine Woche fest (§§ 39, 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB).