2. März 2018 6. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen hätte, noch ist sie mangels Vertretungsmacht der Erklärenden unwirksam. 50(1.) Die Kündigung ist nicht wegen einer rechtzeitigen Zurückweisung gemäß § 174 BGB unwir...
REWIS RS 2018, 12933
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...174 Satz 1 BGB).aa) Allerdings ist, was das Berufungsgericht nicht verkannt hat, die Vor-schrift des § 174 BGB auf die hier vorliegende Aufforderung zur Leistung vonErsatz nicht unmittelbar anzuwenden...
REWIS RS 2000, 871
21. Oktober 2019
Zurückweisung einer Kündigungserklärung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde
...174 BGB wird durch die Überprüfung der von der P. Herrn H. erteilten Vollmacht durch den den Kaufvertrag beurkundenden Notar nicht Genüge getan. Das Überprüfungsrecht nach § 174 BGB steht dem jeweilig...
REWIS RS 2019, 2444
30. März 2004 5. Kammer
...174 BGB, die der Kündigung vom 28.08.2002 aus § 102 BetrVG. 311. Die Kündigung der Beklagten vom 22.08.2002 ist unwirksam gemäß § 174 BGB. Hiernach ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, somit auch eine...
REWIS RS 2004, 3810
17. November 1994 6. Zivilkammer
...174 S. 1 BGB berechtigt. Auch die Kammer schließt sich der Ansicht an, wonach auf die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 174 BGB anzuwenden ist. Allerdings hat das OLG Karl...
REWIS RS 1994, 49
21. November 2002 4. Kammer
...174 BGB, ihn auch auf diese Ermächtigung anzuwenden. § 174 BGB geht davon aus, dass der Erklärungsempfänger bei einseitigen Rechtsgeschäften nicht mitwirkt und daher wenigstens Sicherheit darüber habe...
REWIS RS 2002, 588
24. September 2015 6. Senat
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...174 Satz 1 BGB nach dem Zweck dieser Bestimmung grundsätzlich bei jedem neuen Rechtsgeschäft vorgelegt werden muss (Soergel/Leptien 13. Aufl. § 174 Rn. 2; Erman/Maier-Reimer BGB 14. Aufl. § 174 Rn. 5)...
NJW 2016, 345REWIS RS 2015, 4861
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...174 BGB schon generell nicht analog anwendbar. Zudem sei § 174 BGB auch deshalb nicht anwendbar, weil es sich im vorliegenden Fall nicht um eine einseitige Erklärung, sondern wegen der beigefügten str...
REWIS RS 2008, 2727
9. Mai 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Berufung, Auswahlentscheidung, Abmahnkosten, Abmahnung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Vertragsstrafe, Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaft, Mitbewerber, Erinnerung, Erstattung, Haftung, Erstattung …
...174 BGB Anwendung, nicht ziehen lässt. 17bb) Die unmittelbar nur für Willenserklärungen geltende Regelung in § 174 BGB kann zwar auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar sein, wozu die Abmahnu...
REWIS RS 2023, 3217GRUR 2023, 1038REWIS RS 2023, 3217
1. Oktober 2020 3. Kammer
...174 S. 1 BGB (BAG, Urt. v. 08.12.2011 – 6 AZR 354/10, AP Nr. 22 zu § 174 BGB; BAG, Urt. v. 14.04.2011 – 6 AZR 727/09, EzA Nr. 6 zu § 174 BGB 2002; BAG, Urt. v. 05.04.2001 – 2 AZR 159/00, AP Nr. 171 zu...
REWIS RS 2020, 11995
5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...174 Rn. 3; Jauernig/Mansel BGB 17. Aufl. § 174 Rn. 1; MüKoBGB/Schubert 8. Aufl. § 174 Rn. 15; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 174 Rn. 4; BeckOK BGB/Schäfer Stand 1. November 2019 § 174 Rn. 5; Hk - BGB...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
21. November 2006 20. Zivilsenat
...174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt (vgl. nur BGH NJW 1987, 1546, 1547; NJW 2001, 289, 290; Palandt/Heinrichs, 65. Auflage, § 174, Rdnr. 2 m.w.N.). Geschäftsähnliche Handlungen ...
REWIS RS 2006, 702
9. November 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...174 Rdn. 10; Soergel/Leptien, BGB,13. Aufl., § 174 Rdn. 8; Staudinger/Schilken, BGB [1995], § 174 Rdn. 6). Diegesetzliche Vertretungsmacht beruht nicht auf einer Willensentscheidung desVertretenen. Si...
REWIS RS 2001, 694
20. Februar 2014 3. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...174 Satz 1 BGB wirksam zurückgewiesen worden sei. Eine Zurückweisung der Vollmacht nach § 174 Satz 1 BGB sei nicht möglich, wenn die Vertretungsmacht nicht auf einer Erteilung einer Vollmacht durch de...
REWIS RS 2014, 7681
30. Juni 2017
Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen die Zusendung von Werbung
...174 BGB ist nach der herrschenden Meinung entsprechend auf geschäftsähnliche Handlungen anwendbar. Dies ergibt sich schon aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 174 BGB. Nur hierdurch kann...
REWIS RS 2017, 8710
10. Oktober 2006 Kartellsenat
...174 Rdn. 4; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 174 Rdn. 9; Schramm in MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 174 Rdn. 2; Staudin-ger/Schilken, BGB, Bearb. 2004, § 174 Rdn. 2). Dies gilt, wenn die Erklärung nicht durch...
REWIS RS 2006, 1448
21. Februar 2018
...174 S. 1 BGB unwirksam. Beiden Kündigungen sei keine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt gewesen. Der Kläger habe die Kündigungen auch unverzüglich im Sinn des § 174 S. 1 BGB zurückgewiesen. Das Z...
REWIS RS 2018, 13569
17. Oktober 2008 13. Kammer
...174 BGB war. 282.) Die Zurückweisung war auch nicht etwa gemäß § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen. Danach scheidet eine Zurückweisung aus, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Ke...
REWIS RS 2008, 1371
21. Juni 2002 6. Zivilkammer
...174 BGB auf die Anspruchsanmeldung anzuwenden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer (siehe nur LG L NJW-RR, 1995, 316), des OLG E (NJW-RR, 2000, 583) und nunmehr auch der Rechtsprech...
REWIS RS 2002, 2688
20. Februar 2014 III. Zivilsenat
...174 Satz 1; WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7§174 Satz1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Na-men der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Ver-einbarung oder...
REWIS RS 2014, 7697
1. Juli 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person
...174 BGB auf das Mieterhöhungsbegehren (§ 558a BGB) zumindest entsprechend anzuwenden ist, so dass der Mieter ein von einem bevollmächtigten Vertreter des Vermieters ohne Beifügung einer Vollmachtsurku...
REWIS RS 2014, 4447
15. September 2009 20. Zivilsenat
...174 Satz 1 BGB unwirksam wäre. Das Landgericht verweist allerdings zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats, der zufolge § 174 BGB auf die Abmahnung entsprechend anzuwenden ist. Diese Auffassung h...
REWIS RS 2009, 1738
1. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...174 BGB auf das Mieterhöhungsbegehren (§ 558a BGB) zumindest entspre-chend anzuwenden ist, so dass der Mieter ein von einem bevollmächtigten Ver-treter des Vermieters ohne Beifügung einer Vollmachtsur...
REWIS RS 2014, 4425
7. April 2020
Räumungsanspruch von Geschäftsräumen
...174 BGB zurück und erhob bzgl. der verbleibenden rückständigen Miete die Einrede der Verjährung. 5Darüber hinaus übte die Beklagte die im Mietvertrag vorgesehene Verlängerungsoption zum 31.10.2022 aus...
REWIS RS 2020, 10998
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...174Satz 1 BGB unwirksam. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für einseitigeRechtsgeschäfte geltende Regelung des § 174 BGB auf ein Mieterhöhungs-verlangen nach § 2 MHG entsprechend anzuwenden ist (s...
REWIS RS 2002, 101
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