4. August 2015 3. Zivilsenat
...170 HGB, ist die Zustellung an die Komplementär-GmbH eine solche an die Beteiligte zu 2). 16III. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. 18Bei der Wertfestsetzung hat der Senat das wirtschaftl...
REWIS RS 2015, 7085
8. Januar 2007 II. Zivilsenat
...170 HGB, 35 Abs. 1 GmbHG mittelbar zur Vertretung der KG, also einer "Personengesamt-heit" i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG berufen sei und Arbeitgeberfunktionen für sie wahrnehme. 3 Ob dam...
REWIS RS 2007, 5912
16. Juli 2001 II. Zivilsenat
...170 HGB zurVertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt ist.b) Auch im Hinblick auf die anderen Zwecke, denen die Publizität derGesellschafter dienen soll, steht die fehlende Publizität der Gesellscha...
REWIS RS 2001, 1898
21. Juli 2010 4. Senat
Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
...170 HGB nicht entzogen werden kann (BFH-Urteile vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.2. der Gründe; vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 92...
REWIS RS 2010, 4609
1. Oktober 2015
Keine gesetzliche Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
...170, 125 HGB, § 35 GmbHG). 142.Die Beauftragung der Firma M. GmbH durch die Beklagte führt zu keinem anderen Ergebnis, da nach § 149 Abs. 1 Satz 2 KAGB die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches anzuwen...
WM 2016, 462 REWIS RS 2015, 4519
30. September 2016
Kommanditistenhaftung gegenüber Insolvenzverwalter
...170 HGB. Der Kommanditist hat vielmehr auf einen Widerspruch eines Vertretungsberechtigten Gesellschafters hinzuwirken (MüKo/Brandes/Gehrlein, InsO, Band 2, 3.Auflage 2013, § 93 Rn. 31). Um dies effek...
REWIS RS 2016, 4556
23. März 2017
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung von Ausschüttungen an einen Kommanditisten
...170 HGB. Der Kommanditist hat vielmehr auf einen Widerspruch eines vertretungsberechtigten Gesellschafters hinzuwirken (vgl. MüKo/Brandes/Gehrlein, InsO, 3. Auflage 2013, § 93 Rdnr. 31). Um dies effek...
REWIS RS 2017, 13474
20. Januar 2023 9. Kammer
...170 HGB durch die persönlich haftende Gesellschafterin und deren Prokuristen als Vertreter geführt. 36III. 37Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, weil die Entscheidung auf den besonde...
REWIS RS 2023, 953
29. November 2004 II. Zivilsenat
...170,00 DM = 43.546,73 •. Das Berufungsgericht hat die Klage in bezug auf die Beklagte zu 1 als unzulässig, im übrigen als unbegründet abgewiesen. Da-gegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zug...
REWIS RS 2004, 482
24. November 2004 XII. Zivilsenat
...170 HGB nicht berechtigt ist. b) Entgegen der Auffassung des Kammergerichts hat Herr K. bei Abgabe der in dem Schreiben enthaltenen Erklärungen auch nicht zugleich als Geschäftsführer...
REWIS RS 2004, 547
27. Oktober 2016 12. Zivilsenat
...170 HGB alleinvertretungsberechtigte Gesellschafterin der Schuldnerin. 19Die Verpflichtung zur dinglichen Sicherung stellte auch eine weitere Gegenleistung für die Übertragung der gesellschaftsrechtli...
REWIS RS 2016, 3173
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten Personengesellschaft
...170/82, NJW 1984, 2414; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 14). Der am Beschwerdeverfahren nicht Beteiligte kann seine Beschwerdeberechtigung für die Rechtsbeschwerde daher nicht allein da...
MDR 2020, 1132-1133WM2020,1604REWIS RS 2020, 1268
24. November 2004 XII. Zivilsenat
...170 HGB nicht berechtigt ist. b) Entgegen der Auffassung des Kammergerichts hat Herr K. bei Abgabe der in dem Schreiben enthaltenen Erklärungen auch nicht zugleich als Geschäftsführer der T....
REWIS RS 2004, 539
8. August 2016
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
...170 HGB) berechtigt bzw. ermächtigt. Da die Rechte des Nießbrauchers aber nicht weitergehen können als die des Gesellschafters selbst kann ein Nießbraucher grundsätzlich weder die Geschäfte der Gesell...
WM2017,1062REWIS RS 2016, 6992
16. Juli 2018
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft
...170 HGB) die Pflichten zu erfüllen, die dieser Gesellschaft in steuerrechtlicher Hinsicht auferlegt sind (§ 34 Abs. 1 AO). Ist persönlich haftender Gesellschafter - so wie hier - eine Gesellschaft mit...
REWIS RS 2018, 5918
20. Mai 2014 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...170 HGB durch die Komplementär-GmbH, d. h. die S… GmbH, vertreten, deren Vertretung sich nach § 35 GmbHG richtet. Die S… … GmbH wird ausweislich des Registers durch zwei Geschäftsführer oder durch ei...
REWIS RS 2014, 5476
19. Februar 2015 5. Zivilsenat
...170.000,- € netto und die Auftragsstufe 2 155.000,- € netto entfallen sollten. 5Die Klägerin rechnete ihre vollständig erbrachten Leistungen für die allein streitgegenständliche 1. Auftragsstufe mit 4...
REWIS RS 2015, 15234
29. Oktober 2015
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
...170, 125 HGB, § 35 GmbHG). 201.2. Die Beauftragung der M. GmbH durch die Beklagte zu 2) führt zu keinem anderen Ergebnis, da nach § 149 Abs. 1 Satz 2 KAGB die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches anzu...
REWIS RS 2015, 3059
21. April 2021 7. Kammer
...170 HGB. Sofern der Kläger nun vorträgt, ein solches Handeln seinerseits hätte später durch die KG mit ex tunc-Wirkung genehmigt werden können, vermag dieser Vortrag nichts an dessen rechtmäßiger Inan...
REWIS RS 2021, 6660
16. Juli 2018
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft
...170 HGB). Die Klägerin war als Liquidatorin gesetzliche Vertreterin der Komplementärs GmbH (§ 68 Abs. 1, § 70 GmbHG) und daher auch für die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG zuständig, so dass si...
REWIS RS 2018, 5919
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
...170 HGB) danach die Pflichten zu erfüllen, welche dieser Gesellschaft wegen der Besteuerung auferlegt sind (§ 34 Abs.1 AO). Ist persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter H...
REWIS RS 2016, 12538
4. September 2012 12. Kammer
...170 HGB) und damit deren Handlungsorgan. Ihr Geschäftsführer, Herr W , war von Anfang an mit dem Sach- und Streitstand des vorliegenden Rechtsstreits vertraut. Dies wird auch von der Berufungsbek...
REWIS RS 2012, 3461
14. März 2012 11. Senat
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass …
...170 HGB) die Pflichten zu erfüllen, welche dieser Gesellschaft wegen der Besteuerung auferlegt sind (§ 34 Abs. 1 AO). Ist persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH, haben deren Geschäftsführer (§ ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8189
4. September 2012 12. Kammer
...170 HGB) und damit deren Handlungsorgan. Ihr Geschäftsführer, Herr J W , war von Anfang an mit dem Sach- und Streitstand des vorliegenden Rechtsstreits vertraut. Dies wird auch von der Berufungsbe...
REWIS RS 2012, 3459
15. Juni 2023 5. Kammer
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im Außenbereich, Bestimmtheit des Bescheids
...170 HGB. Vorliegend ist die „D. GmbH“ persönlich haftende Gesellschafterin (s. Handelsregister B des Amtsgerichts, Nr. HRB *). Diese wird laut Handelsregisterauszug vertreten durch den Geschäftsführer...
REWIS RS 2023, 3903
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