2. Juli 2004 2. Strafsenat
...154 StPO nicht eine Verurteilung wegen eines Verdeckungsmordes (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1983, 622). Der Tatrichter muß in prozeßordnungsmäßiger Weise aufklären, ob die Voraussetzungen des Mordmerkmals...
REWIS RS 2004, 2511
17. Februar 2004 1. Strafsenat
...154 StPO eingestelltenVorwurf; unter anderem folgendes festgestellt:a) 1989 zerschlug der Beschuldigte in der Wohnung seiner Eltern vierTüren und trat auf den Vater ein. Einige Stunden nach diesem Vor...
REWIS RS 2004, 4512
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO hingewiesen wurde(vgl. Schoreit in KK, StPO, 6.Aufl., § 154 Rn. 48).Basdorf Raum SchaalDölp Bellay9
REWIS RS 2012, 4949
5. Juli 2012 5. Strafsenat
Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente
...154 StPO ausgeschiedene Taten nur dann strafschärfend gewürdigt werden dürfen, wenn diese Taten in den Urteilsgründen hinreichend konkret dargestellt werden und die Angeklagte hierauf im Falle des § 1...
REWIS RS 2012, 4971
9. April 2008 3. Strafsenat
...154 Abs. 1 StPO eingestellt hatte. Selbst wenn es sich - hypothetisch - prozessual um dieselbe Tat gehandelt hätte, so dass keine Nachtragsanklage erforderlich gewesen wäre, fehlte es an der erforderl...
REWIS RS 2008, 4591
6. November 2007 1. Strafsenat
...154 StPO abgesprochen. Herr OStA Kn. hat sich gegen eine solche Einstellung ausgesprochen und Anklageerhebung angeordnet; eine Einstellung gem. § 154 solle durch das LG Mannheim beschlossen werden...
REWIS RS 2007, 1055
17. Oktober 2023 1. Strafsenat
...154 StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Auf Antrag des Genera...
REWIS RS 2023, 7891
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch …
...154 StPO ausgeschiedenen Sachbeschädigung bejaht. Es liegt mithin nicht fern, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur § 243 Abs. 2 StGB, sondern auch § 248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der An...
REWIS RS 2013, 3789
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...154 StPO ausgeschiedenen Sachbeschädigung bejaht. Es liegt mithin nicht fern, dass dieStaatsanwaltschaft nicht nur §243 Abs.2 StGB, sondern auch §248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der An-kla...
REWIS RS 2013, 3771
5. März 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
...154 StPO) liegenden - Zustimmung den Vorwurf des Computerbetrugs in den ersten beiden Fällen der Urteilsgründe (April und Mai 2016) von der Strafverfolgung aus (§ 154a Abs. 2, 1 Satz 1 Nr. 1 StPO).3 ...
REWIS RS 2020, 1693
7. August 2019 4. Strafsenat
Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten
...154 Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung insoweit strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte als Heranwachsender weitere Taten beging, die gemäß § 154 Abs....
NJW 2019, 3599REWIS RS 2019, 4700
7. Februar 2019 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
...154 StPO eingestellten Taten und der verfahrensgegenständlichen Tat bei Straftaten liegt, für die Jugendstrafrecht gilt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2016 – III-3 RVs 79/16, NStZ...
REWIS RS 2019, 10574
28. März 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...154 StPO eingestellt.2 Mit Bescheid vom 17. März 2003 (rechtskräftig seit dem 23. April 2004 durch Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung) widerrief die Beklagte die Zulass...
REWIS RS 2013, 6969
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...154 StPO nach bestandskräftiger Bestrafung desAngeklagten im anhängigen Verfahren abzielt.- 4 -Andererseits wird aus etwaigen Schwierigkeiten, ein —schlankesfi Ge-ständnis zu einer den Voraussetzungen ...
REWIS RS 2003, 983
20. März 2001 1. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Unmittelbar daraufist die Beweisaufnahme geschlossen worden. Einen Hinweis darauf, daß dasGericht den der vorläufigen Einstellung zugrundeliegenden Verfahrenssto...
REWIS RS 2001, 3152
29. Januar 2002 4. Strafsenat
...154 StPO eine Verurteilung wegen sexueller Ntigungbzw. wegen Ntigung zu sexuellen Handlungen im schweren Fall nicht. DieEinstellung des Verfahrens betrifft lediglich die Verfolgung anderer - nicht an-...
REWIS RS 2002, 4801
9. Februar 2022 1. Strafsenat
Untreue und Bankrott: Bemessung des Vermögensnachteils bei Verkauf von Immobilien; vom Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens erfasste …
...154 StPO naheliegen. Raum      ...
REWIS RS 2022, 1397
28. März 2013 Senat für Anwaltssachen
...154 StPO eingestellt.Mit Bescheid vom 17. März 2003 (rechtskräftig seit dem 23. April 2004 durch Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung) widerrief die Be-klagte die Zulassung des Klägers ...
REWIS RS 2013, 6964
16. Oktober 2008 5. Strafsenat
...154 StPO im Blick auf die gravierende Nachverurteilung des An-geklagten nahe liegen. Basdorf Raum Brause Schaal Dölp
REWIS RS 2008, 1416
24. Oktober 2002 1. Strafsenat
...154 StPO - etwa gar in Verbindung mit einem Hinweis auf eineverringerte Unrechtsqualität - und deren Gründe in der Beweiswürdigung we-nigstens anzusprechen, wenn dieses prozessuale Vorgehen mit der Wü...
REWIS RS 2002, 1037
15. Dezember 2021 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...154 StPO), erscheint daher regelmäßig nicht sachgerecht.7 3. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldungen für November 2017 sowie Februar und September 2018, in denen der Angeklagte jeweils...
REWIS RS 2021, 307
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
...154 Abs. 2 StPO eingestellten Taten kann jedoch keinen Bestand haben.13 Wird das Verfahren - wie hier - hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, könn...
REWIS RS 2018, 261
8. März 2023 3. Strafsenat
Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche
...154 StPO einzustellen. Für den Fall eines Geständnisses im Hinblick auf die verbleibende Tat sei die Möglichkeit einer bewährungsfähigen Strafe erörtert worden. Der Angeklagte sei einer dahingehenden ...
REWIS RS 2023, 1576
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen …
...154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf, StPO, § 154a Rn. 7; Plöd in KMR, StPO, § 154a Rn. 13; Schoreit in KK, StPO, 6. Aufl., § 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO, § 154a Rn. 21). Ein Fall, in dem wegen Einde...
REWIS RS 2011, 2580
20. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...154 StPO eingestellt" und den rechtlichen Hinweis erteilt, „dass bei einer Tat der Anklagepunkte 2 bis 11 eine Tatzeit im Mai 2010 in Betracht kommt".4 a) Der abgeurteilte Fal...
REWIS RS 2014, 1160