17. Februar 2004 1. Strafsenat
...154 StPO eingestelltenVorwurf; unter anderem folgendes festgestellt:a) 1989 zerschlug der Beschuldigte in der Wohnung seiner Eltern vierTüren und trat auf den Vater ein. Einige Stunden nach diesem Vor...
REWIS RS 2004, 4512
5. Juli 2012 5. Strafsenat
Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente
...154 StPO ausgeschiedene Taten nur dann strafschärfend gewürdigt werden dürfen, wenn diese Taten in den Urteilsgründen hinreichend konkret dargestellt werden und die Angeklagte hierauf im Falle des § 1...
REWIS RS 2012, 4971
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO hingewiesen wurde(vgl. Schoreit in KK, StPO, 6.Aufl., § 154 Rn. 48).Basdorf Raum SchaalDölp Bellay9
REWIS RS 2012, 4949
9. April 2008 3. Strafsenat
...154 Abs. 1 StPO eingestellt hatte. Selbst wenn es sich - hypothetisch - prozessual um dieselbe Tat gehandelt hätte, so dass keine Nachtragsanklage erforderlich gewesen wäre, fehlte es an der erforderl...
REWIS RS 2008, 4591
25. April 2014 2. Strafsenat
...154 StPO beruht – so in dem vom Senat mit Beschluss vom 23.08.2011 – 2 Ws 519/11 – entschiedenen Fall – oder auf § 154a Abs. 2 StPO wie vorliegend, ist für die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutu...
REWIS RS 2014, 9763
1. Februar 2018 4. Strafsenat
...154 StPO eingestellt. Angesichts der Mitteilung des Gerichts konnte sich bis zu diesem Zeitpunkt auch kein schutzwürdiges Vertrauen aufbauen. 7Zwischenzeitlich war der Verurteilte wegen vorsätzlicher...
REWIS RS 2018, 14589
6. November 2007 1. Strafsenat
...154 StPO abgesprochen. Herr OStA Kn. hat sich gegen eine solche Einstellung ausgesprochen und Anklageerhebung angeordnet; eine Einstellung gem. § 154 solle durch das LG Mannheim beschlossen werden...
REWIS RS 2007, 1055
8. Dezember 1998 2. Strafsenat
...154 StPO[/ref] verfahren worden. 5Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nicht mächtig. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998 hat die Wahlverteidigerin beantragt, festzus...
REWIS RS 1998, 1101
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...154 StPO ausgeschiedenen Sachbeschädigung bejaht. Es liegt mithin nicht fern, dass dieStaatsanwaltschaft nicht nur §243 Abs.2 StGB, sondern auch §248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der An-kla...
REWIS RS 2013, 3771
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch …
...154 StPO ausgeschiedenen Sachbeschädigung bejaht. Es liegt mithin nicht fern, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur § 243 Abs. 2 StGB, sondern auch § 248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der An...
REWIS RS 2013, 3789
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO auf Kosten der Landeskasse eingestellt und dabei bestimmt, dass der Angeklagte seine eigenen notwendigen Auslagen selbst zu tragen habe. 6Gegen den die beantragte Pflichtverteidigerbes...
REWIS RS 2008, 3784
17. Oktober 2023 1. Strafsenat
...154 StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Auf Antrag des Genera...
REWIS RS 2023, 7891
29. April 2014 1. Strafsenat
...154 StPO, mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte lediglich wegen gewerbsmäßiger Untreue in 100 Fällen zu der o.g. Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. 3Nach den Feststellungen im angefochte...
REWIS RS 2014, 9749
5. März 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
...154 StPO) liegenden - Zustimmung den Vorwurf des Computerbetrugs in den ersten beiden Fällen der Urteilsgründe (April und Mai 2016) von der Strafverfolgung aus (§ 154a Abs. 2, 1 Satz 1 Nr. 1 StPO).3 ...
REWIS RS 2020, 1693
29. Oktober 2015
Anspruch auf Löschung polizeilich gespeicherter Daten
...154 StPO; inaktive Haftnotierung; keine Unrichtigkeit der Daten; erkennungsdienstliche Unterlagen; kein Anspruch auf (zusätzliche) Eintragungen Rechtsquellen: In der Verwaltungsstreitsache ... - Kläge...
REWIS RS 2015, 3049
7. August 2019 4. Strafsenat
Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten
...154 Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung insoweit strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte als Heranwachsender weitere Taten beging, die gemäß § 154 Abs....
NJW 2019, 3599REWIS RS 2019, 4700
7. Februar 2019 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
...154 StPO eingestellten Taten und der verfahrensgegenständlichen Tat bei Straftaten liegt, für die Jugendstrafrecht gilt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2016 – III-3 RVs 79/16, NStZ...
REWIS RS 2019, 10574
28. März 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...154 StPO eingestellt.2 Mit Bescheid vom 17. März 2003 (rechtskräftig seit dem 23. April 2004 durch Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung) widerrief die Beklagte die Zulass...
REWIS RS 2013, 6969
20. März 2001 1. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Unmittelbar daraufist die Beweisaufnahme geschlossen worden. Einen Hinweis darauf, daß dasGericht den der vorläufigen Einstellung zugrundeliegenden Verfahrenssto...
REWIS RS 2001, 3152
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...154 StPO nach bestandskräftiger Bestrafung desAngeklagten im anhängigen Verfahren abzielt.- 4 -Andererseits wird aus etwaigen Schwierigkeiten, ein —schlankesfi Ge-ständnis zu einer den Voraussetzungen ...
REWIS RS 2003, 983
29. September 2016 3. Strafsenat
...154 Abs. 1 StPO: Drees, a.a.O., 482). 9Eine solche Erörterung erübrigte sich auch nicht mit Blick auf die inhaltlichen Anforderungen des § 154 StPO. Die vom Tatgericht offenbar angewandte Variante des...
REWIS RS 2016, 4619
9. November 2020
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
...154 StPO behandelt. 4Mit Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom 21.09.2020 wurde der Antrag des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt. 5Hiergegen nchtet sich die sofortige B...
REWIS RS 2020, 7501
29. Januar 2002 4. Strafsenat
...154 StPO eine Verurteilung wegen sexueller Ntigungbzw. wegen Ntigung zu sexuellen Handlungen im schweren Fall nicht. DieEinstellung des Verfahrens betrifft lediglich die Verfolgung anderer - nicht an-...
REWIS RS 2002, 4801
30. Januar 2018
...154 StPO eingestellt. Die endgültige Einstellung erfolgte wohl durch die handschriftliche Verfügung vom 01.02.2016 (Bl. 27 R der vorgenannten Akte)“. 12 Mit Schreiben vom 24.11.2017 wurde seiten...
REWIS RS 2018, 14835
28. März 2013 Senat für Anwaltssachen
...154 StPO eingestellt.Mit Bescheid vom 17. März 2003 (rechtskräftig seit dem 23. April 2004 durch Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung) widerrief die Be-klagte die Zulassung des Klägers ...
REWIS RS 2013, 6964
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