15. November 2012 IX. Zivilsenat
...143 Rn.154; HK-InsO/Kreft, 6.Aufl., §143 Rn.26; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2.Aufl., §143 Rn.101; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, §143 Rn.28; Graf-Schlicker/Huber, InsO, 3.Aufl., §143 Rn.2...
REWIS RS 2012, 1342
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung
...143 InsO) und ein deliktischer Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 283c Abs. 1 StGB unterschiedliche Streitgegenstände.36 aa) Bei Rechtshandlungen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen n...
MDR 2020, 311-313WM2020,279REWIS RS 2019, 424
15. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs …
...143 InsO; vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 11 zu § 143 InsO; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn.151), kann er gemäß § 11 Abs. 2 AnfG insoweit Entreicherung einwenden, wenn er nicht...
NJW 2017, 1035WM 2017, 188 REWIS RS 2016, 642
15. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...143 InsO;vom 27. Oktober 2016 -IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 11 zu § 143 InsO;MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn.151), kann er gemäß § 11 Abs. 2 AnfG insoweit Entrei-cherung einwenden, wenn er nicht -...
REWIS RS 2016, 673
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...143 InsO zurück zu gewähren. Entgegen dem von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingenommenen Standpunkt könnte eine entsprechend erweiterte Fiktion vor dem Tatbestand des § 143...
REWIS RS 2009, 759
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...143 InsO im vorlie-genden Rechtsstreit auch hierauf gestützt hat. 24 b) Ein etwaiger Verzicht des Schuldners auf eine Anpassung des Pacht-vertrages im Zusammenhang mit der Verlagerung der Milchprodu...
REWIS RS 2006, 1565
11. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters …
...143 InsO hat schon wegen der Verschiedenheit der Massen und der Insolvenzgläubiger im Erst- und Zweitverfahren subjektiv nicht denselben Inhalt. Nur wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vom Ers...
REWIS RS 2013, 6741
13. August 2009 IX. Zivilsenat
...143 Rn. 43; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 143 Rn. 45; Jacoby in Kübler/Prüt-ting/Bork, InsO § 143 Rn. 73; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 143 Rn. 88; Graf-Schlicker/Huber, InsO § 143 Rn. 4; Zeuner...
REWIS RS 2009, 2124
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...143 InsO gestützt und die Revision zur weite-ren Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ab wann bei einer im Vorfeld vonZwangsvollstreckungsmaßnahmen geleisteten Steuerzahlung eine inkongru-ente Deckung ...
REWIS RS 2003, 3060
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...143 InsO bestehenden Berei-cherungsanspruch nur wegen § 814 BGB nicht aufrechnen; der Aufrechnung steht nunmehr auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen (vgl. FK-InsO/Dauern-heim, aaO § 143 Rn. 44). (1)...
REWIS RS 2008, 273
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...143 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflichtet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorran...
REWIS RS 2010, 2347
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...143 InsO. Die Verrechnung der beiden Gutschriften im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags sei eine unzulässige Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Befriedigung der eigenen Forderu...
REWIS RS 2012, 9941
30. März 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger
...143 InsO zur Rückgewähr verpflichtet. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Entreicherung im Sinne des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, die über den vom Kläger teilweise für erledig...
REWIS RS 2023, 2130
30. März 2023 9. Zivilsenat
...143 InsO zur Rückgewähr verpflichtet. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Entreicherung im Sinne des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, die über den übereinstimmend für erledigt erk...
REWIS RS 2023, 2131
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...143 InsO hat schon wegen der 8-6-Verschiedenheit der Massen und der Insolvenzgläubiger im Erst-und Zweitver-fahren subjektiv nicht denselben Inhalt. Nur wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vom...
REWIS RS 2013, 6698
22. März 2011 II. Zivilsenat
...143 InsO gestützt. Das Amtsgericht hat die Klage abge-wiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage nur in Hö-he von 1.191,71 • aus §§ 134, 143 InsO stattgegeben. Dagegen wenden s...
REWIS RS 2011, 8439
22. März 2011 2. Zivilsenat
Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem …
...143 InsO gestützt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage nur in Höhe von 1.191,71 € aus §§ 134, 143 InsO stattgegeben. Dagegen wenden sic...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8406
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...143 InsO zur Rückzahlung des ihm überwiesenen Betrags an den Kläger verpflich-tet. Die Zahlung der Geldstrafe sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 130, 131 InsO. Einen allgemeinen Vorra...
REWIS RS 2010, 2391
17. März 2008 II. Zivilsenat
...143 InsO und § 433 Abs. 2 BGB seien nicht gegeben. 6 II. Soweit das Berufungsgericht Ansprüche aus Anfechtungs- und Kauf-recht sowie aus § 32 b GmbHG abgelehnt hat, wendet die Revision dagegen nichts...
REWIS RS 2008, 4928
22. März 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger …
...143 InsO gestützt. Das Landgericht hat der Klage aus abgetretenem Recht bis auf einen Betrag von 83 € stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht der Klage nur in Höhe von 3....
REWIS RS 2011, 8432
22. März 2011 II. Zivilsenat
...143 InsO gestützt. Das Landgericht hat der Klage aus abgetretenem Recht bis auf einen Betrag von 83 • stattgegeben. Auf die Beru-fung der Beklagten hat das Berufungsgericht der Klage nur in Höhe von 3...
REWIS RS 2011, 8441
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung …
...143 Rn. 86; in dem dort Fn. 396 zitierten Urteil des BGH vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, NJW 1980, 1580, 1581 jedoch letztlich offen gelassen). Die Beweislastfrage zur Einlösungsbefugnis, wenn d...
REWIS RS 2011, 10460
17. Januar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...143 InsO bestehe nicht. Es könne offen bleiben, ob - was zwischen den Parteien unstreitig sei - die Schuldnerin seit Oktober 2007 zahlungsunfähig gewesen sei. Jedenfalls könne eine Kenntnis der Beklag...
REWIS RS 2013, 8940
17. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...143 InsO bestehe nicht. Es könne offen bleiben, ob -was zwi-schen den Parteien unstreitig sei-die Schuldnerin seit Oktober 2007 zahlungs-unfähig gewesen sei. Jedenfalls könne eine Kenntnis der Beklagt...
REWIS RS 2013, 8913
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...143 InsO auf Rückgewähr der Mieten für die Monate Mai bis Novem-ber 2001. 7 Die Anfechtung scheitert daran, dass die Insolvenzgläubiger infolge der Einziehung und Verrechnung der bis einschließlich ...
REWIS RS 2006, 889