11. März 2014 5. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer …
...13 - 3 StR 37/13, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 64) oder zugunsten des Angeklagten eine Konstellation unterstellt wird, für die es keinen Anknüpfungspunkt gibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Ma...
REWIS RS 2014, 7213
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...13.506,87123-4-Mit zwei an den Vater des Angeklagten adressierten Schreiben vom 6.März 2009 und vom 12.März 2010 mahnte das LBV jeweils die Übersen-dung einer Steuerkarte an. Der Angeklagte, der verhi...
REWIS RS 2018, 7631
29. Oktober 2002 4. Strafsenat
...13 Abs. 1 StGB.Der neu entscheidende Tatrichter wird jedoch zu prüfen haben, inwie-weit eine Verurteilung wegen vollendeter schwerer Körperverletzung durchUnterlassen nach § 226 Abs. 1 Nr. 3, § 13 StG...
REWIS RS 2002, 986
7. September 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
...135,74 € beziffert. Hierbei hat es von den eingenommenen Prämien einen Betrag von einer Mio. € für den Schadensfonds, die von der C. zu tragenden Aufwendungen zur Schadensbearbeitung und die ta...
REWIS RS 2011, 3548
7. September 2011 2. Strafsenat
...135,74hat es von den eingenommenen Prämien einen Betrag von einer Mio.Schadensfonds, die von der C.zu tragenden Aufwendungen zur Scha-densbearbeitung und die tatsächlich erbrachten Schadenszahlungen i...
REWIS RS 2011, 3571
3. April 2024 6. Strafsenat
...13 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten der An...
REWIS RS 2024, 1964
22. November 2023 2. Strafsenat
Vorverlagerung des Schuldvorwurfs bei Unterlassen der Medikamenteneinnahme eines psychisch Erkrankten
...13. Aufl., § 20 Rn. 209).12 b) Die Urteilsgründe belegen tragfähig, dass jedenfalls die Voraussetzungen für ein tatbezogenes Vorverschulden nicht vorliegen.13 aa) Ein zu ...
REWIS RS 2023, 9206
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
...13.506,87 €.4 Mit zwei an den Vater des Angeklagten adressierten Schreiben vom 6. März 2009 und vom 12. März 2010 mahnte das LBV jeweils die Übersendung einer Steuerkarte an. Der Angekl...
REWIS RS 2018, 7612
3. März 2000 2. Strafsenat
...13 StGB) zu beurteilen ist. Eine nur ver-suchte Tat könnte deshalb in Betracht kommen, weil nach den bisherigen Fest-stellungen nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, daß der Verletzte durchärztl...
REWIS RS 2000, 2939
3. Mai 2022 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte …
...13 bis zum 3. Februar 2014 insgesamt 41.000 € auf einem seiner Geschäftskonten. Die Beklagte W. zahlte diesen Betrag in drei Teilbeträgen, und zwar in Höhe von 500 € am 12. Dezember 2013, in Höhe ...
REWIS RS 2022, 3368NJW 2022, 2286REWIS RS 2022, 3368
17. Mai 2023 6. Strafsenat
Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Verwirklichung durch Unterlassen
...13 g) Um den Leichnam zu beseitigen, band jedenfalls K. diesen mit einem Kabel an eine etwa 20 Kilogramm schwere Waschbetonplatte, brachte ihn mit seinem Pkw zu einem Schleusen...
REWIS RS 2023, 3102NJW 2023, 2060REWIS RS 2023, 3102
30. Juni 2021 1. Strafsenat
Betrug durch vertragswidrige Krankenkassenabrechnungen eines Pflegedienstes: Eintritt eines Vermögensschadens im Zusammenhang mit der Betreuung von …
...13 StGB) und die private Krankenversicherung D. (Patientin B. ) andererseits (durch Tun) – über die tatsächliche, für den abrechnungsrelevanten Versorgungsschlüssel maßgebliche Versorgungssitua...
NJW 2022, 636REWIS RS 2021, 4466
26. September 2019 4. Strafsenat
...13 4StR 84/13, NStZ 2013, 655; Beschluss vom 23.April 2013 4StR 485/12, NStZ2013, 612; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 23).Sost-ScheibleRoggenbuckBenderFeilckePaul
REWIS RS 2019, 3174
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...13 f.; ders. FPR 2007, 59, 62; Merkel ZStW Bd. 107 (1995), 545, 554; H. Schneider aaO; Schöch NStZ 1995, 153, 154; Schroth GA 2006, 549, 550 ff.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 13 ff. u. C 56 ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...13 a) Bereits mit Urteil vom 13. September 1994 (1 StR 357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über einen Fall des Ab-bruchs der künstlichen Ernährung bei einer irrev...
REWIS RS 2010, 5425
28. Februar 2018 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung …
...13 StGB) doppelt gemäß § 49 StGB“ gemildert.13 bb) Der – von der Strafkammer für sich genommen rechtsfehlerfrei angewandte – zur Tatzeit und noch im Zeitpunkt der Urteilsverkündung gelt...
REWIS RS 2018, 13165
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Konkurrenzrechtliches Verhältnis bei wiederholten Misshandlungen
...134 mwN; LK/Rissing-van Saan, StGB, 13. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 52 ff. Rn. 103).13 d) Den Änderungen der Schuldsprüche steht § 265 StPO nicht entgegen, weil sich die geständigen...
REWIS RS 2022, 6202
26. September 2019 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...13 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655; Beschluss vom 23. April 2013 - 4 StR 485/12, NStZ 2013, 612; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 23). ...
REWIS RS 2019, 3159
11. September 2019 2. Strafsenat
Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten
...13, Rn. 24). Erforderlich ist auch hier die tatsächliche Übernahme einer Schutzfunktion, wobei diese noch nicht darin liegt, dass jemand in Erfüllung seiner Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB eine...
REWIS RS 2019, 3723
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht …
...13 StGB in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB und mit unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB schuldig gesprochen. Soweit das Landgericht bei der rech...
REWIS RS 2015, 7655
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf …
...13 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158, 159; vgl. im Kontext von § 266a StGB BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 320).21 c) Die vorstehenden Erwägungen führen zur A...
NJW 2015, 1190REWIS RS 2015, 16320
29. Januar 2015 1. Strafsenat
...13 -1StR 526/13, NStZ 2014, 158, 159; vgl. im Kontext von §266a StGB BGH, Beschluss vom 28.Mai 2002 -5StR16/02, BGHSt 47, 318, 320).1920-11-c)Die vorstehenden Erwägungen führen zur Aufhebung der Verur...
REWIS RS 2015, 16328
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...13 StGB in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß §225 Abs. 1 Nr. 1 StGB und mit unterlassener Hilfeleistung gemäß §323c StGB schuldig gesprochen. Soweit das Landgericht bei der rechtl...
REWIS RS 2015, 7683
6. Februar 2014 1. Strafsenat
...13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 578/13vom6. Februar2014in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zur Steuerhinterziehung-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar2...
REWIS RS 2014, 8085
2. Februar 2010 4. Strafsenat
Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- …
...13 StGB gleichzusetzen ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 13; MünchKomm StGB-Hefendehl § 263 Rdn. 136). Der Abschluss eines Austauschvertrages begründet in der Regel keine Offenbarungspflicht hinsi...
REWIS RS 2010, 9802