13. Dezember 2018
...122 StPO hinsichtlich der Angeklagten M. und W. unter Hinweis auf die aus dortiger Sicht hinsichtlich beider Angeklagter am 20. Dezember 2018 ablaufende Frist nach § 121 Abs. 1 StPO ü...
REWIS RS 2018, 444
18. Januar 2019
Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht
...122, Rn 5; KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl. 2013, StPO § 122 Rn. 4; BeckOK StPO/Krauß, 31. Ed. 15.10.2018, § 122 StPO, Rn 2; MüKoStPO/Böhm, 1. Aufl. 2014, § 122 StPO, Rn 9; Laue in Dölling/Duttge/König/Rö...
REWIS RS 2019, 11316
23. Juni 2015
Keine OLG-Haftprüfung bei einstweiliger Unterbringung Jugendlicher
...122 StPO nicht für die einstweilige Unterbringung Jugendlicher in geeigneten Heimen der Jugendhilfe Anwendung findet (u. a. Anschluss an OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2001 - HEs 16/01 [bei juris] = J...
REWIS RS 2015, 9288
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...122 StPO grundsätzlich der Vorrang zukommt (vgl. Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 122 Rn. 11). Daher genügte der Beschwerdeführer dem Grundsatz der Subsidiarität dadurch, d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
19. September 2019 3. Strafsenat
...122 StPO be-schlossen:Die weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist nicht erforderlich.Gründe:I.Der Angeklagte befindet sich seit dem 19.Juli 2018 aufgrund des Haftbe-fehlsdes Ermittlungsric...
REWIS RS 2019, 3400
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4475
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bun-desgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4477
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4465
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-richtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftp...
REWIS RS 2002, 4481
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...122 StPO angeordnet. Eine Neufassung des Haftbefehls entsprechend des Inhalts der Anklageschriften ist nicht erfolgt. 5Mit Verfügungen vom selben Tag hat der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts Ter...
REWIS RS 2017, 7853
8. Januar 1998 2. Strafsenat
...122 StPO im vorliegenden Haftprüfungsverfahren zur Zeit nicht veranlaßt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft dann ...
REWIS RS 1998, 256
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.Februar 2015 (6120 Js 206406/14 -931 Gs) wird aufgehoben. Gründe:Der Angeklagte wurde am 25. Februar 2015 aufgrund des Haf...
REWIS RS 2016, 7382
7. August 2018 2. Strafsenat
...122 Abs. 1 StPO vorgelegt. Zur Begründung hat die Kammer unter anderem ausgeführt, die aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollzogene Haft sei auf das vorliegende Verfahren nic...
REWIS RS 2018, 5058
28. August 2018 4. Strafsenat
...122 StPO derzeit nicht veranlasst sei. Der Angeklagte bzw. sein Verteidiger haben hierzu rechtliches Gehör erhalten. 5II. 6Eine Sachentscheidung des Senats über die Fortdauer der Untersuchungshaft des...
REWIS RS 2018, 4343
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung …
...122 StPO) am 8. September 2015 und am 22. Dezember 2015 jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hatte, hat das Landgericht mit Beschluss vom 16. Februar 2016 den Haftbefehl des Amtsgeri...
REWIS RS 2016, 7438
5. November 2020 1. Strafsenat
...122 StPO vor, wo sie am 27. Oktober 2020 eingingen. 7Mit am selben Tag beim Landgericht Dortmund eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt Prof. Dr. U vom 21. Oktober 2020 hatte der A...
REWIS RS 2020, 5854
26. April 2002 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderlich werdende weitere Haftprüfung durch denBundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2002, 3444
10. März 2011 3. Strafsenat
...122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2011, 8703
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...122 StPO) angeordnet. Am 07.07.2015 hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und den Haftbefehl vom 20.05.2015 aus den Gründen seiner Anordnung aufrechterhalten. Die Hauptverh...
REWIS RS 2015, 7248
14. Juni 2012 3. Strafsenat
...122 StPO an, so kommt diesem grund-sätzlich der Vorrang zu, denn es führt zu einer umfassenden Überprüfung der Frage der Haftfortdauer. Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122...
REWIS RS 2012, 5639
14. Juni 2012 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde
...122 StPO an, so kommt diesem grundsätzlich der Vorrang zu, denn es führt zu einer umfassenden Überprüfung der Frage der Haftfortdauer. Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 ...
REWIS RS 2012, 5612
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erforderl...
REWIS RS 2005, 1233
5. August 1999 5. Strafsenat
...122 StPO an das Oberlandesgericht veranlaßt. 13II. 14Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 30. Dezember 1992 war aufzuheben. 15Der Angeklagte ist zwar aus den in dem wesentlichen Ergebnis der E...
REWIS RS 1999, 931
21. Februar 2003 2. Strafsenat
...122 StPO aus, dass die Dauer der Unterbringung nach PsychKG in die Frist nach § 121 StPO von sechs Monaten einzubeziehen sei. 6II. 7Gem. §§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft übe...
REWIS RS 2003, 4248
17. Juni 2020 3. Strafsenat
...122 StPO beschlos-sen:Die Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist derzeit nicht veranlasst.Gründe:Der Angeklagte wurde am 26.Juni 2019 vorläufig festgenommen und be-findet sich seit dem 27.Juni 20...
REWIS RS 2020, 11540
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