1. Juli 2009 3. Strafsenat
...116 StPO). Die bisherige Dauer der Untersuchungshaft steht nicht außer 7 - 5 - Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu er-wartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO)....
REWIS RS 2009, 2755
10. März 2011 3. Strafsenat
...116 StPO). 9 4. Die weiteren Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermi...
REWIS RS 2011, 8703
7. März 2024 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.12 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ ...
REWIS RS 2024, 1296
1. März 2007 3. Strafsenat
...116 StPO). 10 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Das Ver-fahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Be...
REWIS RS 2007, 4989
6. April 2022 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung: Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr; Beschleunigungspflicht für …
...116 StPO). Auch der in der Beschwerdebegründung erwogene Einsatz technischer Überwachungsmittel (sogenannte elektronische Fußfessel) ist hier nicht erfolgversprechend, da er den mit einer Flucht einhe...
REWIS RS 2022, 2538
7. Februar 2019 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten …
...116 Rn. 1 mwN). Dieser ist aufzuheben, wenn seine Aufrechterhaltung trotz Aussetzung des Vollzugs unverhältnismäßig ist, weil auch die Haftverschonungsauflagen erhebliche Grundrechtseingriffe beinhalt...
REWIS RS 2019, 10556
10. August 2023 3. Strafsenat
...116 StPO).14 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den hierfür nach ...
REWIS RS 2023, 5428
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...116 StPO).17 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht weiterhin nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den hierfür ...
REWIS RS 2023, 4365
22. Februar 2005 3. Strafsenat
...116 StPO), kommt derzeit nicht in Betracht. Der Schriftsatz des Verteidigers des Beschuldigten vom heutigen Tag hat dem Senat vorgelegen. Winkler Miebach ...
REWIS RS 2005, 4877
9. November 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreichtwerden.Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft rweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegenvor. Im Hinblick auf den erheblichen...
REWIS RS 2001, 676
9. November 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreichtwerden.Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft rweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegenvor. Im Hinblick auf den erheblichen...
REWIS RS 2001, 690
19. Mai 2005 3. Strafsenat
...116 StPO sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft zu erreichen. Im Hinblick auf das Gewicht der Beschuldigung und des Tatver-dachts ist die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig....
REWIS RS 2005, 3522
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...116 StPO). Dies gilt auch in Ansehung der von dem Angeschuldigten vorgetragenen Stu-diensituation. 10 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hina...
REWIS RS 2005, 95
12. Januar 2022 3. Strafsenat
Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung
...116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.17 ...
REWIS RS 2022, 2843
11. Mai 2012 3. Strafsenat
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
...116 StPO).15 6. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Mit Blick auf den besonderen Umfang, de...
REWIS RS 2012, 6484
20. Juli 2023 3. Strafsenat
...116 StPO).11 3. Der fortdauernde Vollzug der Untersuchungshaft steht nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeklagten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Al...
REWIS RS 2023, 4725
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13346
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13338
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13349
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13322
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13314
8. September 2005 3. Strafsenat
...116 StPO). 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Im Hin-blick auf den besonderen Umfang und die besondere...
REWIS RS 2005, 1921
9. November 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreichtwerden.Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft rweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegenvor. Im Hinblick auf den erheblichen...
REWIS RS 2001, 677
12. Januar 2000 3. Strafsenat
...116 StPO). Angesichts der Schwere der demBeschwerdeführer zur Last liegenden Straftaten ist der weitere Vollzug desHaftbefehls nicht unverhältnismäßig.Kutzer ...
REWIS RS 2000, 3547
29. Mai 2009 3. Strafsenat
...116 StPO). 7 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. 8 a) Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleu-nigung betriebe...
REWIS RS 2009, 3265