2. September 2005 11. Senat für Familiensachen
...100,00 DM, später in Höhe von monatlich 440,00 Euro. Die geleisteten Unterhaltszahlungen des Antragstellers glichen dabei in der Sache zugleich den von ihm gezogenen Gebrauchsvorteil (§ 100 BGB) durch...
REWIS RS 2005, 1974
14. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...100,00 EUR ohne Nebenkostenvorauszahlungen) verlangen. Darüber hinaus ist die Beklagte gemäß §§ 628, 347 BGB a.F. wegen der von ihr zu vertretenden Mandatskündigung zur Rückzahlung des in Höhe von 700...
REWIS RS 2004, 1159
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...100 BGB die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt. Zutreffend verweist die Revision darauf, dass nicht nur Zinserträge und son...
REWIS RS 2012, 6097
21. September 2001 V. Zivilsenat
...1003 Rdn. 11; Baur/Strner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 11 Rdn. 27,jew. m.w.N.).cc) Ob im vorliegenden Fall anders zu entscheiden ist, kann dahinste-hen. Hlt man § 988 BGB fr nicht anwendbar, so ergibt s...
REWIS RS 2001, 1243
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...100, 987 Abs. 1a)Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausga-be gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflich-tet, wobei es auf die steuerlic...
REWIS RS 2012, 6077
22. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...100 BGB sind bei Geld erlangte Zinsen sowie gegebenenfalls ersparte Schuldzinsen anzusehen (Vgl. BGH, [ref=9d1a7b86-c46f-4ff2-9f1b-abe4e28039df]NJW 1999, 2890[/ref], 2891; NJW 1998, 2354; Palandt/Thom...
REWIS RS 2000, 13
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...100 % behindert ist, mit einem Anteil von jeweils 18 % am Nachlass als Vorerben ein. Ein weiterer Sohn des Erblassers wurde zum Vollerben mit einem Anteil von 64 % bestimmt und im Übrigen auch als Nac...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
21. November 2018 6. Senat
Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
...100 Abs. 1 Satz 1, 121 FGO).13 1. Das FG ist in Übereinstimmung mit den Beteiligten zu Recht (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die Zahlung des Landes an die Klägerin eine steuer...
REWIS RS 2018, 1416
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...100 BGB gezogen. § 314 BGB a.F., wonach sich die Ver-pflichtung zur Veräußerung oder Belastung einer Sache im Zweifel auch auf das Zubehör erstreckt, gilt für Mietverträge entsprechend (BGH, Ur-teil v...
REWIS RS 2006, 1677
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...100 BGB) der Erbschaft zu; er hat lediglich die Substanz des Nachlasses im Nacherbfall herauszugeben (§ 2130 BGB). Außer Fruchtziehungskosten fallen dem Vorerben nur die gewöhnlichen Erhaltungskosten ...
REWIS RS 2004, 2468
27. Januar 2006 V. Zivilsenat
...100 BGB die Früchte (§ 99 BGB) und die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache gewährt. Dazu gehören bei dem Grundstücksnießbrauch auch Mieteinnahmen; sie sind mittelbare Sachfrüchte (§ 99 Abs. 3 BGB)...
REWIS RS 2006, 5304
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...100 BGB) aus dem belasteten Gegenstand zu ziehen. Ein Nießbrauch kann daher nur dann Bestandteil eines Leibgedings sein, wenn er nicht den gesamten (übergebenen) Grundbesitz erfasst (Schöner/Stöber Rn...
REWIS RS 2016, 5806
18. Dezember 2014 28. Zivilsenat
...100 BGB herauszugeben bzw. zu ersetzen. Zu den gezogenen Nutzungen zählen grundsätzlich auch Schuldzinsen, die der Verkäufer aufgrund der Kaufpreiszahlung nicht hat zahlen müssen und die er deshalb er...
REWIS RS 2014, 75
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...100 BGB. 13 1. Zwar kann nach dem Wortlaut des § 439 Abs. 4 BGB der Verkäufer, der zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache "nach ...
REWIS RS 2008, 631
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...100 BGB auch die Gebrauchsvorteile gehören, herauszugeben sind. Ist dies - wie im Streitfall - nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen, hat der Schuldner stattdessen nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...100, 312, 346, 355,357, 559, 559bWird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation ge-schlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der ...
REWIS RS 2017, 10804
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...100 BGB) des Grund-stücks zu ziehen, träte der "versteinerte" (Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 47), einerAnpassung etwa nach § 323 ZPO entzogene, Rentenanspruch. Der Gesichts-punkt der Erhaltung ...
REWIS RS 2004, 5015
9. Juni 2004 I. Zivilsenat
...100 BGB); dies reicht für einen - 9 - Rechtsübergang gemäß § 27 MarkenG nicht aus (BGHZ 150, 82, 88 - Hotel Adlon; Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 27 Rdn. 21 a.E.; Hacker in Ströbele/Hacker, Mar-...
REWIS RS 2004, 2865
11. September 2023 3. Strafsenat
...100 - III A. 172) die Staatsanwaltschaft Köln als Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die auch im Zwischen- und Hauptverfahren inklusive des Revisionsverfahren aufgetreten war. Nachdem das Urteil des Landg...
REWIS RS 2023, 10044
20. September 2002 V. Zivilsenat
...100 BGB heranzuziehen ist, umfaßt die Nutzung aucheine Ziehung von Sachfrüchten durch Vermietung. Dies hat der Senat im übri-gen für das Sachenrechtsmoratorium in gleicher Weise entschieden (vgl. Se-n...
REWIS RS 2002, 1507
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...100 BGB, umfasst mit-hin nach § 99 BGB das Ziehen von Früchten (Senat, BGHZ 115, 157, 159). Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache vermöge eines Rechtsver-hältnisses gewährt (§ 99 Abs. 3 BGB...
REWIS RS 2009, 3856
26. Mai 1997 7. Zivilsenat
...100.- DM monatlich. Daraus errechnet sich eine gesamte Nutzungsentschädigung von 7 x 200.- DM = 1400.- DM zuzüglich 24 x 100.- DM = 2400.- DM, insgesamt also 3800.- DM. Die noch weitergehende Forderun...
REWIS RS 1997, 457
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...100 BGB) berücksichtigt, die die Parteien dadurch gehabt haben, dass sie die im Eigentum der Klägerin stehen-de Wohnung mietfrei nutzen konnten. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert ...
REWIS RS 2007, 4493
25. November 2015 4. Zivilsenat
...100 BGB gezogen. Allerdings ist der Ertrag aus den Früchten nicht herauszugeben, soweit er sich auf den Risikoanteil bezieht (vergl. auch OLG Stuttgart, NJOZ 2015, 646, 649 Rz. 69), weil er bei werten...
REWIS RS 2015, 1717
31. März 2006 V. Zivilsenat
...100 Der Wert der Eigennutzung eines Grundstücks ist in der Regel nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu bemessen. BGB §§ 463 a.F., 249 a.F. Cb, Ha Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufve...
REWIS RS 2006, 4178
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