16. August 2017 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO
...94 VwGO 1 Die Aussetzung beruht auf § 94 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Aussetzung beschließen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem ...
REWIS RS 2017, 6553
13. Januar 2021 6. Senat
Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Großen Senats zur Frage des postmortalen Quellenschutzes
...94 VwGO.4 Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des § 94 VwGO voraussetzt, von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den G...
REWIS RS 2021, 9600
27. September 2023 10. Senat
Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
...94 VwGO.7 Der Begriff des Rechtsverhältnisses in § 94 VwGO entspricht dem in § 43 Abs. 1 VwGO. Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen...
REWIS RS 2023, 7193
1. Juli 2010 4. Senat
Spätere Norm verdrängt frühere
...94 VwGO in Betracht (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 75.00 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 15, stRspr; vgl. z.B. auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 94 Rn. 5 m.w.N.). Diese Vo...
REWIS RS 2010, 5240
11. September 2013 9. Senat
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
...94 VwGO Nr. 5; Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 247.92 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 6, vom 5. April 2005 - BVerwG 6 B 2.05 - und vom 13. September 2005 - BVerwG 7 B 14.05 - jeweils juris ...
REWIS RS 2013, 2907
12. März 2018 5. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
Bundesverwaltungsgericht | 5. Senat: 5 B 26/17 D Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeu...
REWIS RS 2018, 12543
7. Januar 2015 4. Senat
Ostsee-Pipeline; Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren
...94 VwGO auszusetzen. Nach Ansicht der Kommission soll die Bundesrepublik Deutschland u.a. gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 UVP-RL verstoßen haben, indem sie die Bestimmungen der UVP-Richtlinie g...
REWIS RS 2015, 17488
1. August 2023 1. Senat
...94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - ...
REWIS RS 2023, 5691
1. August 2023 1. Senat
...94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - ...
REWIS RS 2023, 5437
5. Juni 2013 5. Senat
Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; Parteivernehmung; Ablehnung
...94 VwGO noch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts befasst, dass ein Verstoß gegen § 94 VwGO als solcher im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Ur...
REWIS RS 2013, 5286
11. Oktober 2022 9. Senat
...94 VwGO bedurfte (3.), keinen Erfolg.4 1. Der Senat entscheidet gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO in seiner im Präsidiumsbeschluss nach § 21e Abs. 1 GVG vom 13. Dezember 2021 (3101 E-23-2...
REWIS RS 2022, 7192
25. Oktober 2018 2. Senat
Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen
...94 VwGO auszusetzen.5 Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Verfassungskonformität der Alimentation von Beamten und Richtern (vgl. insbeso...
REWIS RS 2018, 2422
11. Oktober 2016 3. Senat
Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...94 VwGO hinwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75.00 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 15 S. 6). Sollte ein Verwaltungsgericht die Klage bereits zuvor abweisen, ohne selbst die Berufu...
REWIS RS 2016, 4229
25. Oktober 2018 2. Senat
...94 VwGO auszusetzen.5 Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Verfassungskonformität der Alimentation von Beamten und Richtern (vgl. insbesondere BVerfG,...
REWIS RS 2018, 2411
19. Mai 2014 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...94 VwGO.2 In dem Rechtsstreit gleichen Rubrums - BVerwG 9 A 4.13 - hat der Senat mit Urteil vom 8. Januar 2014 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dez...
REWIS RS 2014, 5477
26. April 2022 4. Senat
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag
...94 VwGO liegen nicht vor.2 Der Antragsteller stützt seinen Aussetzungsantrag im Wesentlichen darauf, dass das Ergebnis des Klageverfahrens nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Bad...
REWIS RS 2022, 2436
13. August 2020 8. Senat
Keine Zuständigkeitsbestimmung bei eindeutiger und widerspruchsfreier gesetzlicher Regelung der örtlichen Zuständigkeit
...94 - 7 AV 13.94 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 36). Danach ist für die in Dresden belegenen Flurstücke ausschließlich das Verwaltungsgericht Dresden, für die in Chemnitz belegenen Flurstücke ausschließl...
REWIS RS 2020, 4061
29. Mai 2018 7. Senat
Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG
...94 VwGO auszusetzen, folgt der Senat nicht.46 Die Aussetzung nach § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit liegt im Ermessen des Gerichts. Dieses Ermessen reduziert sich nur im Ausnahmefall zu ...
REWIS RS 2018, 8579
30. Oktober 2018 2. Senat
Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; Zurückverweisung
...94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 9/17) über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 - ...
REWIS RS 2018, 2265
6. September 2018 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist
...94 VwGO ausgesetzt. I1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung des rund 200 Meter langen östlichen Endes der G.-P.-Straße in M.2 ...
REWIS RS 2018, 4068
7. August 2019 10. Senat
Bestimmung der Zuständigkeit
...94 VwGO gehalten und erwogen hat, das bei ihm anhängige Verfahren auszusetzen, keine relevante Zweckmäßigkeitserwägung dar.
REWIS RS 2019, 4695
7. Juni 2021 8. Senat
Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit
...94 VwGO Rechnung getragen.6 Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Senat käme danach nur in Betracht, wenn die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft der Antragsgegn...
REWIS RS 2021, 5269
7. Februar 2017 6. Senat
...94 VwGO gegeben war, kommt es - wie regelmäßig bei der Prüfung, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet - auf den materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz an (speziell für § 94 ...
REWIS RS 2017, 16092
7. Februar 2017 6. Senat
Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...94 VwGO gegeben war, kommt es - wie regelmäßig bei der Prüfung, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet - auf den materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz an (speziell für § 94 ...
REWIS RS 2017, 16071
26. Februar 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen …
...94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit a...
REWIS RS 2015, 14840