Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.01.2021, Az. 6 A 11/19

1. Der Kläger ist Journalist und verfolgt mit seiner Klage die archivrechtliche Nutzung von Unterlagen zur Zusammenarbeit des [X.] ([X.]) mit [X.] bzw. [X.] und dem K. Verlag.

Der [X.] übermittelte dem Kläger einen Teil der anfragegegenständlichen Unterlagen und lehnte das Nutzungsbegehren im Übrigen ab. Die weiteren Unterlagen seien einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch entzogen, weil ihrer Abgabe an das [X.] zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG entgegenstünden. Jedenfalls aber seien infolge des mosaikartigen Kontextes der betroffenen operativen Unterlagen und den dort aufscheinenden personellen und inhaltlichen Verflechtungen im Medienbereich die Voraussetzungen für eine vollständige Versagung eines Nutzungsanspruchs aus § 13 Abs. 1 Satz 1 BArchG erfüllt. Die Beklagte verweist unter anderem darauf, dass die Nutzung der anfragegegenständlichen Unterlagen zur Offenlegung heute noch schützenswerter nachrichtendienstlicher Methodik im Medienbereich und zur Enttarnung von Quellen führen könne, deren Geheimhaltung weiterhin aus Staatswohlgründen geboten sei. Für eine in den Unterlagen zentrale ausländische Quelle lasse sich mit zumutbaren Mitteln nicht aufklären, ob sie noch lebe. Diese Quelle habe möglicherweise erst kürzlich ihren 90. Geburtstag gefeiert. Auch die als Quelle in Betracht kommende Person [X.] K. ist nach den Angaben der Beteiligten noch keine 30 Jahre verstorben.

2. Die Aussetzung, über die nach Anhörung der Beteiligten durch die Berichterstatterin zu entscheiden ist, § 87a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwGO, beruht auf einer analogen Anwendung des § 94 VwGO.

Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des § 94 VwGO voraussetzt, von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Als vorgreiflich erweist sich aber die Beantwortung der Rechtsfrage zur Reichweite des im [X.] begründeten (postmortalen) Quellenschutzes, die der [X.] mit Beschlüssen vom 3. Dezember 2020 in den Verfahren - 6 A 14.19 [[X.]:[X.]:[X.]:2020:031220B6A14.19.0] - und - 6 A 3.20 [[X.]:[X.]:[X.]] - dem Großen [X.] des [X.] mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des [X.] zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ([X.], Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.]E 163, 271 und vom 4. November 2020 - 20 AV 1.20 und 2.20 [[X.]:[X.]:[X.]:2020:041120B20AV1.20.0] - juris) zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Frage, ob Gründe des Staatswohls es rechtfertigen, den Schutz der Identität nachrichtendienstlicher Informanten bei vor Jahrzehnten abgeschlossenen Vorgängen regelhaft auf einen Zeitraum von etwa 30 Jahren über deren Tod hinaus zu erstrecken, wenn solche Personen nicht zum Kreis von NS-Tätern gehören oder selbst keine schweren, insbesondere terroristischen Straftaten begangen haben, stellt sich auch im vorliegenden Verfahren im Rahmen der von der Beklagten in Ansehung des bereits verstrichenen Zeitraums zu erfüllenden Darlegungsanforderungen (vgl. dazu [X.], Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.]E 164, 269 Rn. 42 und 52). Käme die Rechtsprechung des [X.] zur Anwendung, so wären die Darlegungsanforderungen für die Versagung des [X.] vorliegend auch ohne die nach der Rechtsprechung des erkennenden [X.]s erforderlichen zusätzlichen Anhaltspunkte für konkret befürchtete Nachteile erfüllt. Nach dem Vortrag der Beklagten steht im [X.] der Unterlagen eine möglicherweise noch lebende Quelle. Es erscheint auch denkbar, dass infolge des geltend gemachten mosaikartigen Kontextes der operativen Unterlagen und den dort aufscheinenden personellen und inhaltlichen Verflechtungen im Medienbereich nur durch die vollständige Versagung der Nutzung dieser Unterlagen dem Quellenschutz Rechnung zu tragen wäre. Auch eine Informantentätigkeit des Herrn [X.] K., dessen Tod noch keine 30 Jahre zurückliegt, kommt in Betracht. Der [X.] hätte daher zur Prüfung der inhaltlichen Berechtigung der Geheimschutzinteressen die Unterlagen anzufordern.

Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles hält es der [X.] daher für zulässig und sachgerecht, den Rechtsstreit zur Vermeidung einer (weiteren) Entscheidung des Großen [X.]s in analoger Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen. Ohne eine Aussetzung wäre im vorliegenden Verfahren eine neuerliche und zusätzliche Anrufung des Großen [X.]s erforderlich, die diesen belastete, ohne dass davon ein Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre. Unter diesen Umständen steht der der Vorschrift des § 94 VwGO zugrundeliegende Grundsatz der [X.] einer weiteren Vorlage entgegen (so bereits [X.], Beschluss vom 15. März 2007 - 6 C 20.06 [[X.]:[X.]:[X.]:2007:150307B6C20.06.0] - juris).