17. September 2012 7. Senat
Trennung von Verfahren
Bundesverwaltungsgericht | 7. Senat: 7 A 22/11 Trennung von Verfahren 1 Die Abtrennung der noch nicht erledigten Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht anor...
REWIS RS 2012, 3176
2. November 2023 5. Senat
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren
...93 Satz 1 VwGO im Ermessen des Gerichts, sodass der Kläger ohne entsprechende Hinweise des Gerichts hier grundsätzlich nicht mit einer Verbindung rechnen durfte. Eine Ermessensreduzierung besteht nur ...
REWIS RS 2023, 8731
3. März 2016 3. Senat
...93 Satz 2 VwGO gefasst habe. Er hält dieses Vorgehen für grob rechtswidrig und meint der Sache nach, es habe dazu gedient, ihn durch den Wegfall der Gebührendegression bei Bearbeitung unter einem Akte...
REWIS RS 2016, 15145
28. Oktober 2020 8. Senat
Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit
...93 VwGO) hätten nicht vorgelegen, die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar sind ...
REWIS RS 2020, 4185
10. August 2016 4. Senat
Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...93 VwGO sind nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Sie unterliegen daher nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezem...
REWIS RS 2016, 6885
3. März 2016 3. Senat
Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...93 Satz 2 VwGO gefasst habe. Er hält dieses Vorgehen für grob rechtswidrig und meint der Sache nach, es habe dazu gedient, ihn durch den Wegfall der Gebührendegression bei Bearbeitung unter einem Akte...
REWIS RS 2016, 15149
12. Dezember 2017 8. Senat
Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
...93 - 7 C 34.92 - juris Rn. 12 und vom 15. November 1991 - 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92 S. 31). Eine Erledigungserklärung zielt auf die Beendigung des Rechtsstreits ohne Sachentscheidung ...
REWIS RS 2017, 878
3. November 2022 5. Senat
Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
...93 VwGO i. V. m. § 86 Abs. 3, § 88 VwGO" (b) auf.11 a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu ...
REWIS RS 2022, 9958
29. Dezember 2010 8. Senat
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...933 verzichtet und ausdrücklich anerkannt habe, dass die Kaufpreisforderung mit Darlehensforderungen aufgerechnet werde. Es habe sich entgegen den Feststellungen im Urteil nicht um eine Vollendung ein...
REWIS RS 2010, 9
31. Januar 2011 8. Senat
Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...93 VwGO), kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, das...
REWIS RS 2011, 9949
25. März 2010 5. Senat
Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...93 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111). Dies gilt jedoch nach den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 127 und 679/78 - (a.a.O.) a...
REWIS RS 2010, 7977
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...93 - BVerwG 7 C 29.92 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 1 = VIZ 1993, 452 f.; Beschluss vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 = VIZ 1996, 511 f.). Das ist nicht der Fall. Die...
REWIS RS 2013, 8162
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...93 - BVerwG 7 C 29.92 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 1 = VIZ 1993, 452 f., Beschluss vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 = VIZ 1996, 511 f.). Das ist nicht der Fall. Die...
REWIS RS 2013, 8158
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.34 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTNPDVERSAMMLUNGENVERWALTUNGSGERICHT GIESSEN
REWIS RS 2018, 191
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.34 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 216
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.34 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 193
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.34 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 200
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.34 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 164
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.34 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 198
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.33 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 178
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.33 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 207
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.33 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 196
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.33 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 220
19. Dezember 2018 8. Senat
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust; Verfolgung durch das NS-Regime; Gehörsrüge; Überzeugungsgrundsatz
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.33 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 159
19. Dezember 2018 8. Senat
...93 VwGO fehlerhaft ausgeübt hätte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.33 4. Neues Vorbringen des Klägers nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 26. März ...
REWIS RS 2018, 219