11. September 2014 20. Zivilsenat
...926 Rdn. 11; Thümmel, in Wieczorek-Schütze, ZPO, § 926 Rdn. 21; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 926 Rdn. 32; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, § 926 Rdn. 11; Damm in AK-ZPO, § 926 Rdn. 10; Dr...
REWIS RS 2014, 9137
4. März 2008 VI. Zivilsenat
...926 ZPO zu verzichten, gehört hin-sichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner die geford...
REWIS RS 2008, 5214
23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...926 Abs. 2 ZPO betriebenen Aufhebungsverfahren unterlegen. Ihr - zulässiger - Antrag, die von der Antragstellerin erwirkte Beschlussverfügung wegen ungenutzten Verstreichens der gem. § 926 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 1999, 827
14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...926 ZPO, die bei der Einführung des § 52 Abs. 2 FamFG als Vorbild gedient hat, ist anerkannt, dass das Fristsetzungsverfahren die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage nicht hindert (vgl. z....
REWIS RS 2016, 2450
25. April 2019 15. Zivilsenat
...926 ZPO und einer entsprechenden Klageerhebung in der Hauptsache kommt und somit allen Beteiligten klar sein muss, dass über den endgültigen Bestand der einstweiligen Verfügung noch zu entscheiden ist...
REWIS RS 2019, 7808
10. Dezember 1998 14. Zivilsenat
...926 ZPO. Es muß vielmehr eine Unterhaltsklage bzw. ein Prozeßkostenhilfegesuch dafür neu eingereicht werden und in diesem Verfahren kann der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt wer...
REWIS RS 1998, 1120
9. März 2006 5. Zivilsenat
...926 Abs. 1 ZPO mit Beschluss vom 22.09.2205 (GA 108) gesetzten Zweiwochenfrist Klage zur Hauptsache erhoben hat. Dies hat zur Folge, dass der Arrestbefehl vom Amtsgericht gemäß § 926 Abs. 2 ZPO aufzuh...
REWIS RS 2006, 4578
23. Januar 2017
Gesetzlicher Richter für Prozesskostenhilfeentscheidung für Hauptsacheverfahren
...926/16) aufgehoben. 2. Über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das zuständige Gericht der Hauptsache zu entscheiden. 1I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Gew...
REWIS RS 2017, 16933
5. Februar 2018 8. Zivilsenat
...926 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck, die eine Verselbständigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ausschließen und es dem Schuldner ermöglichen soll, blockierende Wirkungen zeitlich zu limitieren (vgl....
REWIS RS 2018, 14501
10. April 2015 6. Zivilsenat
...926 Abs. 2 ZPO auf Aufhebung der Verfügung durch Endurteil gestellt. 23aa) Zwar hat der Beklagte der Klägerin die Frist nach § 926 Abs. 1 ZPO nicht setzen lassen, um seine Unterlassungsve...
REWIS RS 2015, 12874
12. Februar 2008 20. Zivilsenat
...926 Abs. 2 ZPO eingetreten ist. 3Das Landgericht hat gegen den jetzigen Antragsteller des Aufhebungsverfahrens (nachfolgend: Antragsteller) mit Beschluss vom 29.03.2007 eine Unterlassungsverfügung erl...
REWIS RS 2008, 5614
2. Juni 2023 4. Kammer
Klageerzwingung
...926 Abs. 1 ZPO. 121. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nach § 123 Abs. 3 VwGO der § 926 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar. Demnach hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlun...
REWIS RS 2023, 3188
24. November 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen …
...926 Abs. 2 ZPO betreiben. Zudem enthält § 926 ZPO nach der Rechtsprechung der Fachgerichte keine erschöpfende Regelung der Rechte des von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen, sondern lässt desse...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITANWALTSBERUFBVERFG
REWIS RS 2023, 9256
2. Januar 2017 7. Kammer
...926 ZPO (hier in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ArbGG) geschuldet, wonach es die Arbeitgeberin im Erkenntnisverfahren in der Hand hat, einen Antrag auf Klage-(hier: Antrags-)erhebung zu stellen. Die weite...
REWIS RS 2017, 17896
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...926 ZPO zu verzichten, will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Auf-traggebers und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsache-prozess erreicht werden kann. Daher gehört die v...
REWIS RS 2009, 4571
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...926 ZPO) abzusehen, konnte für sie die Frage ei-ner eigenen Abschlusserklärung und im Zusammenhang damit die mögliche Kostenersparnis bei zeitlicher Überholung eines gegnerischen Abschluss-schreibens ...
REWIS RS 2005, 384
6. Mai 2015
Keine Befreiung einer Ärztin von der Pflicht zum Bereitschaftsdienst wegen häuslicher Pflege ihres Vaters
...926 ZPO beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Hilfsantrag sei offensichtlich unbegründet, da die Zuordnung zum Bereitschaftsdienst von der Befreiung sachlich zu trennen sei und auch eine Bef...
REWIS RS 2015, 11487
21. März 2007 7. Kammer
...926 ZPO mit Schriftsatz vom 23.02.2007 die Hauptsacheklage anhängig gemacht (Arbeitsgericht Siegburg 4 Ca 469/07 G). 6 Der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger wendet sich mit Rechtsgründen gegen di...
REWIS RS 2007, 4638
8. Mai 2019
Einstweiliger Rechtsschutz: keine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bei …
...926 ZPO zu verfahren. All dies spricht auch dagegen, § 323 ZPO (Abänderung von Urteilen) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuwenden. Eine Aufhebung - oder als Minus - eine Abänderung einer eins...
REWIS RS 2019, 7484
19. Mai 2020
Behördliche Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen im Internet
...926 ZPO aufzugeben, binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist Klage zu erheben. 51Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsgegner zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beru...
REWIS RS 2020, 9503
8. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der …
...926 ZPO erzwungenen Hauptsacheverfahren verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin durch angegriffenes Urteil dazu, die Verbreitung der beiden Äußerungen zu unterlassen. Es begründet dies dami...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKURHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENTELEKOMMUNIKATIONPRESSEKREDITEBÖHMERMANN
REWIS RS 2011, 648
1. September 2022
Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitgeber, Untersagung, Versetzung, Antragstellung, Antragsteller, Arbeitsaufnahme, Kroatien, Rechtswirksamkeit, Zeitpunkt, Dringlichkeit, Direktionsrecht, Stellenbeschreibung, Kosten …
...926 ZPO ausgeschlossen (siehe LAG Rheinland-Pfalz vom 18.11.1996, a.a.O.). 162. Ausgehend vom Rechtschutzziel des Antragstellers ist jedoch erkennbar, dass er eine Regelungsverfügung begehrt, da er ei...
REWIS RS 2022, 9623
11. Juli 2019
Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung
...926 ZPO), der Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO), sowie darauf, die Unrichtigkeit der einstweiligen Verfügung durch Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Inzident-Feststellung...
REWIS RS 2019, 5512
5. Dezember 2017
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines Hoheitsträgers
...926 ZPO). 38c. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz1 VwGO, nachdem der Antragsteller teilweise obsiegt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m...
REWIS RS 2017, 1254
26. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), freiwillig durchgeführter Winterdienst als öffentliche Einrichtung der Gemeinde, Antrag auf vorläufige Durchführung …
...926) wird in Ziff. I und II. geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Wegfläche auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung U… vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unentgeltlich ...
REWIS RS 2023, 3239
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.