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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (48 Treffer)

Bundesgerichtshof: VI ZR 176/07

4. März 2008 VI. Zivilsenat

...926 ZPO zu verzichten, gehört hin-sichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner die geford...

Oberlandesgericht Köln: 6 W 12/99

23. Juni 1999 6. Zivilsenat

...926 Abs. 2 ZPO betriebenen Aufhebungsverfahren unterlegen. Ihr - zulässiger - Antrag, die von der Antragstellerin erwirkte Beschlussverfügung wegen ungenutzten Verstreichens der gem. § 926 Abs. 1 ZPO ...

Oberlandesgericht Hamm: 13 UF 126/16

14. November 2016 13. Senat für Familiensachen

...926 ZPO, die bei der Einführung des § 52 Abs. 2 FamFG als Vorbild gedient hat, ist anerkannt, dass das Fristsetzungsverfahren die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage nicht hindert (vgl. z....

Oberlandesgericht Köln: 14 WF 179/98

10. Dezember 1998 14. Zivilsenat

...926 ZPO. Es muß vielmehr eine Unterhaltsklage bzw. ein Prozeßkostenhilfegesuch dafür neu eingereicht werden und in diesem Verfahren kann der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt wer...

Oberlandesgericht Köln: 15 W 11/19

25. April 2019 15. Zivilsenat

...926 ZPO und einer entsprechenden Klageerhebung in der Hauptsache kommt und somit allen Beteiligten klar sein muss, dass über den endgültigen Bestand der einstweiligen Verfügung noch zu entscheiden ist...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-5 U 2/06

9. März 2006 5. Zivilsenat

...926 Abs. 1 ZPO mit Beschluss vom 22.09.2205 (GA 108) gesetzten Zweiwochenfrist Klage zur Hauptsache erhoben hat. Dies hat zur Folge, dass der Arrestbefehl vom Amtsgericht gemäß § 926 Abs. 2 ZPO aufzuh...

OLG München: 13 W 115/17

23. Januar 2017

Gesetzlicher Richter für Prozesskostenhilfeentscheidung für Hauptsacheverfahren


...926/16) aufgehoben. 2. Über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das zuständige Gericht der Hauptsache zu entscheiden. 1I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Gew...

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 112/17

5. Februar 2018 8. Zivilsenat

...926 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck, die eine Verselbständigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ausschließen und es dem Schuldner ermöglichen soll, blockierende Wirkungen zeitlich zu limitieren (vgl....

Oberlandesgericht Köln: 6 U 149/14

10. April 2015 6. Zivilsenat

...926 Abs. 2 ZPO auf Aufhebung der Verfügung durch Endurteil gestellt. 23aa)              Zwar hat der Beklagte der Klägerin die Frist nach § 926 Abs. 1 ZPO nicht setzen lassen, um seine Unterlassungsve...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-20 U 166/07

12. Februar 2008 20. Zivilsenat

...926 Abs. 2 ZPO eingetreten ist. 3Das Landgericht hat gegen den jetzigen Antragsteller des Aufhebungsverfahrens (nachfolgend: Antragsteller) mit Beschluss vom 29.03.2007 eine Unterlassungsverfügung erl...

Bundesgerichtshof: IX ZR 10/08

12. März 2009 IX. Zivilsenat

...926 ZPO zu verzichten, will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Auf-traggebers und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsache-prozess erreicht werden kann. Daher gehört die v...

Landesarbeitsgericht Hamm: 7 Ta 585/16

2. Januar 2017 7. Kammer

...926 ZPO (hier in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ArbGG) geschuldet, wonach es die Arbeitgeberin im Erkenntnisverfahren in der Hand hat, einen Antrag auf Klage-(hier: Antrags-)erhebung zu stellen. Die weite...

Bundesgerichtshof: IX ZR 188/04

8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat

...926 ZPO) abzusehen, konnte für sie die Frage ei-ner eigenen Abschlusserklärung und im Zusammenhang damit die mögliche Kostenersparnis bei zeitlicher Überholung eines gegnerischen Abschluss-schreibens ...

SG München: S 38 KA 284/15 ER

6. Mai 2015

Keine Befreiung einer Ärztin von der Pflicht zum Bereitschaftsdienst wegen häuslicher Pflege ihres Vaters


...926 ZPO beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Hilfsantrag sei offensichtlich unbegründet, da die Zuordnung zum Bereitschaftsdienst von der Befreiung sachlich zu trennen sei und auch eine Bef...

Landesarbeitsgericht Köln: 7 SaGa 3/07

21. März 2007 7. Kammer

...926 ZPO mit Schriftsatz vom 23.02.2007 die Hauptsacheklage anhängig gemacht (Arbeitsgericht Siegburg 4 Ca 469/07 G). 6 Der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger wendet sich mit Rechtsgründen gegen di...

LSG München: L 8 SO 31/19 B ER

8. Mai 2019

Einstweiliger Rechtsschutz: keine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bei …


...926 ZPO zu verfahren. All dies spricht auch dagegen, § 323 ZPO (Abänderung von Urteilen) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuwenden. Eine Aufhebung - oder als Minus - eine Abänderung einer eins...

VG München: M 26 E 20.1579

19. Mai 2020

Behördliche Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen im Internet


...926 ZPO aufzugeben, binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist Klage zu erheben. 51Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsgegner zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beru...

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 927/08

8. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der …


...926 ZPO erzwungenen Hauptsacheverfahren verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin durch angegriffenes Urteil dazu, die Verbreitung der beiden Äußerungen zu unterlassen. Es begründet dies dami...

ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKURHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENTELEKOMMUNIKATIONPRESSEKREDITE

VG München: M 10 E 17.2979

5. Dezember 2017

Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines Hoheitsträgers


...926 ZPO). 38c. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz1 VwGO, nachdem der Antragsteller teilweise obsiegt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m...

OLG München: 29 U 2134/19 Kart

11. Juli 2019

Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung


...926 ZPO), der Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO), sowie darauf, die Unrichtigkeit der einstweiligen Verfügung durch Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Inzident-Feststellung...

Oberlandesgericht Hamm: 3 U 9/09

13. Mai 2009 3. Zivilsenat

...926 ZPO gestellt. Die Hauptsacheklage ist inzwischen bei der 2. Zivilkammer des LG Münster anhängig (2 O 447/08). 7Das Landgericht hat die ursprüngliche einstweilige Verfügung in der angefochtenen Ent...

VG Osnabrück: 3 B 4/22

4. Februar 2022 3. Kammer

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 …


...926 ZPO. Hiernach ist dann, wenn - wie hier - die Hauptsache nicht anhängig ist, durch die Kammer anzuordnen, dass die Partei, die die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden ...

CORONA-KLAGECORONA VIRUS

Oberlandesgericht Köln: 15 U 104/02

20. August 2002 15. Zivilsenat

...926 ZPO konnte der Senat nicht stattgeben. Hierfür ist unabhängig davon, wo der Rechtsstreit gerade anhängig ist, der Rechtspfleger des Arrestgerichts zuständig. Für die mit Bezug auf diesen Antrag vo...

Bundesgerichtshof: VI ZR 404/02

9. Dezember 2003 VI. Zivilsenat

...926 ZPO aufgefordert habe.Bei Einreichung der Klage habe diese einen Anspruch auf Unterlassungder Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Luftbildaufnahmen nebst Nennungihres Namens gemäß den §§ 823 Abs...

Bundesgerichtshof: I ZR 100/15

21. April 2016 I. Zivilsenat

...926 Abs. 1 ZPO Folge geleistet hat. Zwar wäre die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2013 nach § 926 Abs. 2 ZPO möglicherweiseaufgehoben worden, wenn die Klägerin die Klage nicht erhoben hätte. J...