14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...91 InsO abgesehen (vgl. BGHZ 135, 140, 147; Eickmann in Festschrift für Uhlenbruck S. 149, 151; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 91 Rn. 7; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 91 Rn. 15; Blank EWiR...
REWIS RS 2006, 223
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...91 Abs. 1 InsO kein Recht mehr zu Lasten der Masse erwerben (BGHZ 135, 140, 145; 162, 187, 190; 167, 363, 365; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 91 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. vor §§ 49-52 Rn. 21,...
REWIS RS 2009, 5802
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...91 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 774, 675, 670 Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht ...
REWIS RS 2008, 4974
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...91 Rn. 21; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 3. Aufl. § 91 Rn. 13; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 91 Rn. 14; Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 91 Rn. 19; Hess, Insolvenzrecht § 91 Rn. 44; Smid, InsO 2. Aufl. § 9...
REWIS RS 2009, 2851
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...91 InsO nicht den Erwerb der Grundschuld durch die Beklagte. Die Vor-schrift des §91 InsO gilt erst von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Im Eröffnungsverfahren ist sie nicht -auch nicht entsp...
REWIS RS 2012, 6897
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...91 InsO nicht den Erwerb der Grundschuld durch die Beklagte. Die Vorschrift des § 91 InsO gilt erst von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Im Eröffnungsverfahren ist sie nicht - auch nicht ents...
REWIS RS 2012, 6865
19. April 2018 IX. Zivilsenat
...91 Rn. 29; HK-InsO/Kayser, 9. Aufl., § 91 Rn. 27; Jaeger/Windel, InsO, § 91 Rn. 31, 41; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl., § 91 Rn. 28; Schmidt/Sternal, InsO, 19.Aufl., § 91 Rn. 19, 34; Uhlenbruck/Mock,...
REWIS RS 2018, 10476
19. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; …
...91 Rn. 29; HK-InsO/Kayser, 9. Aufl., § 91 Rn. 27; Jaeger/Windel, InsO, § 91 Rn. 31, 41; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl., § 91 Rn. 28; Schmidt/Sternal, InsO, 19. Aufl., § 91 Rn. 19, 34; Uhlenbruck/Mock...
MDR 2018, 957WM2018,1054REWIS RS 2018, 10531
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...91 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 91 Rn. 14 f). Für die Anwendbarkeit des § 91 InsO ist entscheidend, ob ein Ver-mögensgegenstand bereits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ganz oder teilw...
REWIS RS 2008, 5409
21. September 2009 IX. Zivilsenat
...91 InsO ist (vgl. BGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - IX ZR 255/06, ZIP 2008, 703, 704). Ganter Raebel Kayser ...
REWIS RS 2009, 1619
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...91 InsO). Fischer Ganter Raebel Kayser Cierniak Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 03.02.2006 - 8 O 436/05 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.07.2006 - 9 U 41/06 -
REWIS RS 2007, 3036
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...91/10, ZIP 2012, 638 Rn.29ff).Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionargemäß §91 Abs.1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu Lasten d...
REWIS RS 2012, 2354
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...91 InsO zu verweisen. Denn diese Norm erklärt den Er-werb von Rechten an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für unwirksam. Als Beispiel für einen solchen Rechts...
REWIS RS 2009, 1018
11. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
...91/10, ZIP 2012, 638 Rn. 29 ff). Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gemäß § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu La...
REWIS RS 2012, 2386
18. März 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
...91 InsO, nach welcher an Gegenständen der Insolvenzmasse - hier dem kausalen Schlusssaldo bei Insolvenzeröffnung am 1. Juli 2003 - Rechte und damit auch Pfandrechte nicht mehr wirksam erworben werden ...
REWIS RS 2010, 8286
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...91 InsO, nach welcher an Ge-genständen der Insolvenzmasse - hier dem kausalen Schlusssaldo bei Insol-venzeröffnung am 1. Juli 2003 - Rechte und damit auch Pfandrechte nicht mehr wirksam erworben werde...
REWIS RS 2010, 8297
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren: Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den Absonderungsberechtigten nach unberechtigter Einziehung einer …
...91 Abs. 1 InsO unwirksam ist, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat. Nach § 91 Abs. 1 InsO können Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nic...
REWIS RS 2019, 427
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...91 Abs. 1 InsO unwirksam ist, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat. Nach § 91 Abs. 1 InsO können Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nic...
MDR 2020, 245-247WM2020,174REWIS RS 2019, 412
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...91, 103 a) Eine aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künfti-ges Recht ist insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröff-nung entstanden ist und dana...
REWIS RS 2005, 765
25. September 2003 IX. Zivilsenat
...91 InsO entgegenstand. Der durch Konvaleszenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1Alt. 2 BGB) eintretende Erwerb ist nicht insolvenzfest (Bülow WM 1998, 845,848; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 91 Rn. 30; Ganter, in: Sc...
REWIS RS 2003, 1481
27. April 2012 5. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...91 InsO keine Rechte an der Insolvenzmasse mehr erwerben können. Zwar sei auch ein künftiger Anspruch grundsätzlich vormerkungsfähig. Das gelte aber nicht, wenn der Schuldner selbst oder im Zusammenwi...
REWIS RS 2012, 6834
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...91 f.; dies. DNotZ 2002, 283, 286; gegen Insolvenzfestigkeit: Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 91 Rn. 38). bb) Eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage, die zu einer Vormerkungsfäh...
REWIS RS 2006, 4613
27. April 2012 V. Zivilsenat
...91 Anm.2.5 91011-7 -mwN).Folge dessenist, dass dieKlägerin rechtlich genauso zu behandeln ist wie in dem Fall eines Verzichts der Volksbank vor Zuschlagserteilung. Dann hätte ihr der Löschungsanspruch...
REWIS RS 2012, 6839
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...91 Abs.1 InsO unwirksam ist, wie das Beru-fungsgericht zutreffend gesehen hat. Nach §91 Abs.1 InsO können Rechte an den Gegenständender Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzver-fahrens nicht...
REWIS RS 2019, 409
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...91 Abs.1 InsO unwirksam ist, wie das Beru-fungsgericht zutreffend gesehen hat. Nach §91 Abs.1 InsO können Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzver-fahrens nich...
REWIS RS 2019, 417