16. Februar 2000 VIII. Zivilsenat
...89a als auch in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB verwendeten Be-griffs des wichtigen Grundes nicht richtig sein könne. Beide Vorschriften ver-folgten nämlich gänzlich unterschiedliche Zwecke und Ziele. § 89a HG...
REWIS RS 2000, 3111
29. Juni 2011 8. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...89a Rn. 31; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 89a Rn. 30; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89a Rn. 64 f.). Denn das Berufungsurteil erweist sich in beiden Fällen als rechtsfehlerhaft.22 ...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFFESTSTELLUNGSINTERESSEFESTSTELLUNGSKLAGESUBSIDIARITÄT DER FESTSTELLUNGSKLAGE
REWIS RS 2011, 5303
29. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...89a Rn.31; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl.,§89a Rn.30; MünchKommHGB/von Hoynin-gen-Huene, 3. Aufl., § 89a Rn. 64 f.).Denn das Berufungsurteil erweist sich in beiden Fällen als rechtsfehlerhaft.aa) Der B...
REWIS RS 2011, 5301
9. August 2002 19. Zivilsenat
...89a HGB (s. Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Aufl., § 89a HGB, Rn. 24). Unstreitig hatte die Firma C. - zumindest Hauptlieferantin der Beklagten - Anfang April 2000 das Vertragsverhältnis zur Beklagten...
REWIS RS 2002, 1950
21. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...89a Abs. 1 Satz 1 HGB berechtigt war, kann der Senat nicht selbst entscheiden. Das gilt auch für die Frage, ob die Be-klagte ihrerseits zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 89a Ab...
REWIS RS 2006, 4913
8. Februar 2018
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten und Betriebsgeheimnissen
...89a Abs. 2 HGB und eines noch zu errechnenden Handelsvertreterausgleichs gemäß § 89b HGB. Von der Beklagten zu 2) begehrt die Klägerin die Erteilung eines Buchauszuges, die Erteilung einer Provisionsa...
REWIS RS 2018, 14142
20. November 2020 9. Kammer für Handelssachen
...89a HGB vor. 28Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagten der Bericht des Klägers an das Insolvenzgericht und die daraus ergebenden Umstände betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisses des In...
REWIS RS 2020, 6155
20. April 2010 8. Zivilsenat
Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...89a HGB; Senatsurteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443, unter II 1 b, zu § 628 Abs. 2 BGB). Derartige Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf.6 Zu Unrecht beanstan...
REWIS RS 2010, 7511
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...89a HGB; Senatsurteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443, 5 - 4 - unter II 1 b, zu § 628 Abs. 2 BGB). Derartige Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf. 6 Zu Unrecht beanstandet d...
REWIS RS 2010, 7466
20. März 2014 19. Zivilsenat
...89a HGB berechtigt wäre (vgl. Keßler in: Heide/Schall, HGB, 2011, § 89b, Rn 46). Es genügt auch, wenn der Handelsvertreter durch ein Verhalten – Tun oder Unterlassen – des Unternehmers in eine für ihn...
REWIS RS 2014, 9924
22. März 2006 VIII. Zivilsenat
...89a HGB und Ausgleich analog § 89b HGB schuldet, ferner, ob der Kläger für die 1 - 3 - Aufbewahrung von der Beklagten nicht rechtzeitig zurückgenommener Ersatz-teile Lagerkosten beanspruchen kann. 2 D...
REWIS RS 2006, 4373
1. März 2021 19. Zivilsenat
...89a HGB (vgl. MüKoHGB/Ströbl, 5. Aufl. 2021 Rn. 210, HGB § 89b Rn. 210). Ein wichtiger Grund im Sinne von § 89a Abs. 1 HGB liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Ein...
REWIS RS 2021, 8276
11. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...89a Abs. 1 HGB anzusehen. 12 a) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89a HGB ist nach allgemeiner Auffassung gegeben, wenn dem zur Kündi-gung berechtigten Teil die Fortse...
REWIS RS 2006, 5720
16. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...89a Rdnr. 34; Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., § 89a Rdnr. 8; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., § 89a Rdnr. 25; Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl., § 15 Rdnr. 93; vgl. auch Münch-KommBGB/...
REWIS RS 2008, 2790
26. Juni 2006 3. Kammer
...89a HGB Nr. 2) entschieden und die Prüfung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Folgekündigung eines Handelsvertreters wegen Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach vorheriger fristloser Kündigung ...
REWIS RS 2006, 2974
27. Juni 2008 16. Zivilsenat
...89a HGB verdrängt wird und der für den Handelsvertreter entwickelte Grundsatz einer fristlosen Kündigung regelmäßig nur innerhalb von zwei Monaten auch auf den Vertragshändler anwendbar ist. Im Intere...
REWIS RS 2008, 3098
30. September 2005 19. Zivilsenat
...89a Abs. 2 HGB den bis zum Erreichen der Altersgrenze von 65 Lebensjahren entstehenden Schaden zu ersetzen, begehrt der Kläger die Rückzahlung der von ihm ab Januar 2000 für die Nutzung des D-Systems ...
REWIS RS 2005, 1530
6. April 2022
Berufung, Auslegung, Vertrag, Befristung, Beendigungszeitpunkt, Abmahnung, Zeitpunkt, Formunwirksamkeit, Teilurteil, Ablauf, Zugang, Schriftsatz, Pflichtverletzung, Auflage, Bundesrepublik …
...89a Abs. 1 S. 1 HGB materiell unwirksam war. 611. Ein wichtiger Grund iSd. § 89a Abs. 1 S. 1 HGB liegt vor, wenn dem Unternehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägu...
REWIS RS 2022, 321
17. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges
...89a Abs. 1 S. 1 HGB den Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Jedoch setzt eine solche außerordentliche Kündigung grundsätzlich sowohl im Leistung...
REWIS RS 2019, 7979
13. Juli 2004 Kartellsenat
...89a Abs. 2, § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB; Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, - 27 - Bd. 1, 3. Aufl., Rdn. 1739). Entscheidend ist vielmehr allein, ob dem Kündigen-den unter Berücksichti...
REWIS RS 2004, 2347
26. Mai 2017 16. Zivilsenat
...89a Rn. 25 ff.; von Hoyningen-Huene, in: Münchner Kommentar, HGB, 5. Auflage, § 89a Rn. 29 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen). Das Abmahnungserfordernis ist nunmehr für die fristlose Kündigung ander...
REWIS RS 2017, 10339
16. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...89a HGB berechtigt hätte, und dieser Umstand zu-mindest bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen sei, auch wenn Kündi-gung und wichtiger Grund nicht kumulativ vorlägen. Dies habe das Berufungs-g...
REWIS RS 2011, 9429
16. Februar 2011 8. Zivilsenat
Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das …
...89a HGB berechtigt hätte, und dieser Umstand zumindest bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen sei, auch wenn Kündigung und wichtiger Grund nicht kumulativ vorlägen. Dies habe das Berufungsgeri...
REWIS RS 2011, 9415
25. Juli 2019 16. Zivilsenat
...89a HGB darstellen würde. Denn anerkannt ist, dass durch eine auflösende Bedingung nicht zwingende Kündigungsbeschränkungen umgangen werden dürfen (vgl. Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB...
REWIS RS 2019, 5042
23. April 2004 16. Zivilsenat
...89a Abs. 1 HGB nicht. 481. Gemäß § 89a HGB kann ein Handelsvertretervertragsverhältnis von jedem Teil aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 49Wichtiger Grund für...
REWIS RS 2004, 3506
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