25. April 2017 II. Zivilsenat
...87 Inso Rn.4a; HamK-InsO/Kuleisa, 6.Aufl., §87 Rn.6). 345-4-3.Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens durch den Senat ist als Gerichtshandlung während der Dauer der Unterbrechung wirkungslos (vgl.B...
REWIS RS 2017, 12109
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht erfasster Neugläubiger
...87 InsO nicht erfasst (vgl. OLG Celle, NZI 2003, 201, 202; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 87 Rn. 4; FK-InsO/App, 6. Aufl., § 87 Rn. 7; Jaeger/Windel, InsO, § 87 Rn. 6; Pape, ZInsO 2002, 917, 918). Die...
REWIS RS 2012, 5146
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...87 InsO nicht erfasst (vgl. OLG Celle, NZI 2003, 201, 202; Uhlenbruck,InsO, 13.Aufl., §87 Rn.4; FK-InsO/App, 6.Aufl., §87 Rn.7; Jaeger/Windel, InsO, §87 Rn.6; Pape, ZInsO 2002, 917,918). Die Durchsetz...
REWIS RS 2012, 5138
18. August 2017
Zulässigkeit einer Kombiflug-Klausel
...87 Rn. 1-24, beck-online). Jedoch unterliegen nicht auf einem Vermögensanspruch beruhende Forderungen nicht dem Anwendungsbereich des § 87 InsO, so etwa gegenüber dem Schuldner bestehende höchstpersön...
REWIS RS 2017, 6413
5. April 2022 9. Senat
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
...87 InsO nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann; der Erstattungsbetrag ist nicht zur Tabelle anzumelden. Das FA ist nicht Insolvenzgläubiger i.S. des § 87 InsO. Da s...
REWIS RS 2022, 3793NJW 2022, 2781REWIS RS 2022, 3793
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift …
...87 InsO auf die Insolvenzquote verweisen lassen. Nach dem Schutzzweck der Regeln zum Lastschriftwiderruf sei nur einem Lastschriftgläubiger mit anerkennenswerten Interessen ein Erfüllungsanspruch zuzu...
REWIS RS 2022, 2652WM 2022, 1221 REWIS RS 2022, 2652NJW 2022, 2619REWIS RS 2022, 2652
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...87 Rn. 2; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 87 Rn. 1). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger gilt während der Dauer des Insolvenzverfahrens jedoch nur in Bezug auf die Insolvenzmasse. Sie...
REWIS RS 2010, 10376
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...87 Rn. 2; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 87 Rn. 1). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger gilt während der Dauer des Insolvenzverfahrens jedoch nur in Bezug auf die Insol-venzmasse. Si...
REWIS RS 2010, 10415
10. Dezember 2019 3. Senat für Familiensachen
...87 InsO ergebenden Durchsetzungssperre für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Forderungen der Staatskasse nicht gilt (Rz. 23). Vielmehr sind diese Forderungen keine Insolvenzf...
REWIS RS 2019, 572
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
...87 InsO auf die Insolvenzquote verweisen lassen. Nach dem Schutzzweck der Regeln zum Lastschriftwiderruf sei nur einem Lastschriftgläubiger mit anerkennenswerten Interessen ein Erfüllungsanspruch zuzu...
REWIS RS 2022, 2668
15. Mai 2013 5. Senat
Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...870,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.770,00 Euro seit dem 31. März 2011 z...
REWIS RS 2013, 5838
15. Mai 2014 9. Zivilsenat
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten
Bundesgerichtshof | 9. Zivilsenat: IX ZR 287/12 Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten Die Un...
REWIS RS 2014, 5517
11. Dezember 2013 11. Senat
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...87 InsO gehindert war, entsprechend der nachgereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 vorzunehmen.20 a) Nach § 87 InsO, der über die Verweisung in § ...
REWIS RS 2013, 440
28. August 2019 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege …
...87 - NJW-RR 1997, 831; MünchKommZPO/Wache 5. Aufl. § 122 Rn. 1; vgl. auch Musielak/Voit/Fischer ZPO 16. Aufl. § 122 Rn. 1).9 Um die Begleichung dieser verauslagten Gerichts- und Rechtsa...
MDR 2019, 1522-1523WM2019,2076NJW 2019, 3522REWIS RS 2019, 4095
23. November 2017
Wirksamkeit von Honorarbescheiden im Insolvenzverfahren
...87 InsO die Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger sicherstellen soll (vgl. Eberhard Braun, Komment. zur InsO, 7. Auflage, 2017, Rn 1 zu § 87), nicht aber die Gleichbehandlung der Massegläubiger. Die...
REWIS RS 2017, 1774
23. April 2015 9. Zivilsenat
Regelinsolvenzverfahren: Kosten eines früheren Gläubigerantrags als Masseverbindlichkeiten in einem neuen Insolvenzverfahren
...87 InsO nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann. Eine - bisher nicht beantragte - Kostenentscheidung zum Nachteil des Schuldners persönlich kommt während des laufend...
REWIS RS 2015, 12183
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...87 InsO nur nach den Vorschriften über das Insolvenz-23-4-verfahren verfolgt werden kann.Eine-bisher nicht beantragte-Kostenent-scheidung zum Nachteil des Schuldners persönlichkommtwährend des lau-fen...
REWIS RS 2015, 12174
15. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...87/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXZR 287/12vom15. Mai2014in demRechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 240Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolv...
REWIS RS 2014, 5513
10. Februar 2017
Aufhebung von Umsatzsteuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
...87 der Insolvenzordnung (InsO) dem Erlass des Aufhebungsbescheides vom 4.5.2015 nicht entgegenstehe und dass dieser auch aus verfahrensrechtlichen Gründen habe ergehen dürfen. So enthalte der Bescheid...
REWIS RS 2017, 15787
31. Januar 2012 1. Senat
Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...87 der Insolvenzordnung (InsO) ergangen, wies das Niedersächsische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 als unzulässig ab. Der Antragsteller sei nicht prozessführungsbefugt. Sel...
REWIS RS 2012, 9646
24. November 2022 5. Kammer
...87 InsO behandeln lassen muss. Dieser ordnet an, dass Forderungen der Insolvenzgläubiger nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren zu verfolgen sind. Dieses bedeutet, dass Gerichtskosten, ...
REWIS RS 2022, 7103
22. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...87 Rn. 3). Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist § 87 InsO nicht analog für das Restschuldbefreiungsverfahren anwendbar (vgl. Uhlenbruck, aaO). Da-gegen spricht schon, dass die gesetzlic...
REWIS RS 2008, 6020
27. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...87 InsO von den Klägern als Insolvenzgläubi-gern nur im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle (§§ 174 ff. InsO) weiter-verfolgt werden (vgl. MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl. § 240 Rdn. 34;MünchKommInsO...
REWIS RS 2003, 1015
7. Januar 2003 4. Zivilsenat
...87 InsO nur noch nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgen konnte, sie also gemäß § 174 InsO beim Insolvenzverwalter hätte anmelden müssen. 11Seitdem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ...
REWIS RS 2003, 5041
23. Juli 2021 4. Strafsenat
Kosten im Strafverfahren: Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos revidierenden Angeklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
...87 InsO nicht entgegen, da es sich bei dem Anspruch der Staatskasse auf Zahlung der durch die Revision des Angeklagten veranlassten Verfahrenskosten nicht um eine Insolvenzforderung, sondern um eine N...
REWIS RS 2021, 3812
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