30. April 2008 I. Zivilsenat
...83 MarkenG Rdn. 3; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 83 Rdn. 9 f.; Ströbele in Strö-bele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 83 Rdn. 13; v. Schultz/Donle, Marken-recht, 2. Aufl., § 83 Rdn. 3a; zu...
REWIS RS 2008, 4170
13. März 2014 1. Zivilsenat
Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke …
...83 MarkenG Rn. 38; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 83 MarkenG Rn. 29; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 83 Rn. 84; Knoll in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 83 Rn. 48). Wer selbst al...
REWIS RS 2014, 7119
13. März 2014 I. Zivilsenat
...83MarkenG Rn.38; Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., §83 MarkenG Rn.29; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3.Aufl., §83 Rn.84; Knoll in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10.Aufl., §83 Rn.48).Wer selbst alle prozessua...
REWIS RS 2014, 7097
30. April 2014 I. Zivilsenat
...83 Abs.3 Nr.3 MarkenG)und einen Begründungsmangel(§83 Abs.3 Nr.6 MarkenG). Diese Rügenhat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen be-gründet. Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für...
REWIS RS 2014, 5978
3. April 2014 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung …
...83 MarkenG Rn. 27; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 83 Rn. 47; allgemein Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 16 GVG Rn. 3; aA Knoll in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 83 Rn. 31, 36...
REWIS RS 2014, 6551
6. September 2005 X. Zivilsenat
...83 MarkenG Rdn. 25 m.w.N.). d) Die Rechtsbeschwerde bemängelt weiter, dass das Bundespatentge-richt die Begriffe —einstufiges Verfahrenfi und —einstufige Technologiefi, die un-terschiedliche Bedeutung h...
REWIS RS 2005, 1951
13. August 2015 I. Zivilsenat
...83 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröff-nender Verfahrensmangel gerügt wird. DieRechtsbeschwerde beruft sich auf ein...
REWIS RS 2015, 6701
20. Mai 2009 I. Zivilsenat
...83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) und eine Versagung des rechtli-chen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und hat dies im Einzelnen begründet. Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit...
REWIS RS 2009, 3424
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
...83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und auf einen Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG). Diese Rügen hat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen begründet. Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, k...
REWIS RS 2018, 9367
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Markenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
...83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG nicht hinreichend mit Gründen versehen.8 aa) Die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG soll allein den Anspruch der Beteiligten auf Mitteilung der Gründe sich...
REWIS RS 2013, 8387
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...83 Abs.3 Nr.6 MarkenG nicht hinreichend mit Gründen versehen.aa) Die Vorschrift des §83 Abs.3 Nr.6 MarkenG soll allein den An-spruch der Beteiligten auf Mitteilung der Gründe sichern, aus denen ihr Re...
REWIS RS 2013, 8410
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...83 Abs.3 Nr.3 MarkenG)und auf einen Begründungsmangel (§83 Abs.3 Nr.6 MarkenG). Diese Rügenhat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen begründet. Auf die Frage, ob die erhobenenRügendurchgreifen, kommt es f...
REWIS RS 2018, 9397
11. April 2013 1. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur …
...83 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich mit ein...
REWIS RS 2013, 6757
11. April 2013 1. Zivilsenat
Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
...83 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich mit ein...
REWIS RS 2013, 6759
11. April 2013 I. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | I. Zivilsenat: I ZB 91/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIZB91/11vom11.April 2013in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaMetroLinienMarkenG § 83 Abs....
REWIS RS 2013, 6711
11. April 2013 I. Zivilsenat
...83 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich mit ein...
REWIS RS 2013, 6752
11. April 2013 I. Zivilsenat
...83 MarkenG).Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich mit eine...
REWIS RS 2013, 6782
2. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG), einer Versagung desrechtlichen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und fehlender Gründe des an-gefochtenen Beschlusses (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG) im einzelnen begründet.- 6 -...
REWIS RS 2002, 1331
3. April 2014 I. Zivilsenat
...83 MarkenG Rn.27; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3.Aufl., §83 Rn.47; allgemein Zöller/Lückemann, ZPO, 30.Aufl., §16 GVG Rn.3; aA Knoll in Ströbe-le/Hacker, Markengesetz, 10.Aufl.,§83 Rn.31, 36 und 60) o...
REWIS RS 2014, 6575
11. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...83 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein 91011-7-im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich...
REWIS RS 2017, 4132