22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung
...76 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 76 FamFG Rn. 12; vgl. auch Holzer/Netzer FamFG § 76 Rn. 4; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske FamFG 4. Aufl. § 76 Rn. 4). Sie kann dann vielmehr nur dem Beteiligte...
NJW 2015, 234REWIS RS 2014, 1917
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...76 FamFG Rn.14; Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG 3.Aufl. §76 Rn.Aufl. §307 FamFG Rn.22; Prütting/Helms/Stößer FamFG 3.Aufl. §76 Rn.10; Zöller/Geimer ZPO 30.Aufl. §76 FamFG Rn.12; vgl. auch Holzer/Netz...
REWIS RS 2014, 1990
15. November 2012 I. Zivilsenat
...76 FamFG, §114 ZPO), weil ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts auch soweit der weitere Betei-ligte zu 2die Kostenentscheidung angreifen willnicht statthaft ist. Weder liegt eine...
REWIS RS 2012, 1343
9. Februar 2024 1. Zivilsenat
...76 FamFG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist nicht statthaft. Weder kommt eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betracht (§ 5 Satz 1 BerHG, § ...
REWIS RS 2024, 808
21. Mai 2015 V. Zivilsenat
...76 FamFG i.V.m. § 114 Abs.1 Satz 1, § 117 Abs. 4 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Senats ist dieEinreichung dieser Erklärung (oder einergleichwertigen Bescheinigung des Aufenthaltsstaats)grundsätzlic...
REWIS RS 2015, 10735
26. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...76 Abs.1 FamFG i.V.m. §114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Beschwerdegerichts nicht statthaft und da...
REWIS RS 2017, 3238
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...76 FamFG iVm §114 ZPO).Gründe:1. Die Ablehnungsgesuche des Betroffenen sind als unzulässig zu ver-werfen. Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzer Spruchkörper oder ein ganzes...
REWIS RS 2013, 3465
4. April 2011 V. Zivilsenat
...76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO). 2 3 a) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 hängt in der Sache von der Frage ab, ob nach erfolgter Pfändung einer Grundschuld de...
REWIS RS 2011, 7982
17. Februar 2011 V. Zivilsenat
...76 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO keine Erklärung über seine aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigebracht hat. Die eingereichte Erklärung verhält sich - wie sich schon aus...
REWIS RS 2011, 9360
23. September 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Rechtsfrage; Beschränkung der Rechtsbeschwerde …
...76 FamFG i.V.m. § 114 ZPO).7 Insoweit ist ihre Rechtsbeschwerde unstatthaft, weil es an der nach § 70 Abs. 1 FamFG erforderlichen Zulassung durch das Beschwerdegericht fehlt. Die Zulass...
MDR 2021, 187-188NJW 2021, 166REWIS RS 2020, 1133
25. November 2020 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache: Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Aufhebung des …
...76 Abs. 1 FamFG iVm § 114 Abs. 1 ZPO).4 1. Der Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG unterliegen nur Endentscheidungen des Beschwerdegerichts, mit denen der Gegenstand des Beschwerdeverfahre...
MDR 2021, 183-184REWIS RS 2020, 1154
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller
...76 FamFG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.5 Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen. Der Senat ist an die...
MDR 2020, 1333REWIS RS 2020, 1285
14. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung
...76 FamFG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO nicht nur voraus, dass der Betroffene nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und unter Einsatz seines Einkommens und Vermögens nach Maßgabe von § 11...
REWIS RS 2010, 2385
16. Januar 2014 12. Zivilsenat
Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitend beteiligte, geschiedene Ehegatten
...76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO ist bedürftigen Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn deren Rechtsverfolgung (oder Rechtsverteidigung) Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ersch...
REWIS RS 2014, 8655
14. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...76; ZPO § 117 Abs. 4; PKHVV §§ 1, 2 Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKHVV fes...
REWIS RS 2010, 2383
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs …
...76 Rn. 53; Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG 2. Aufl. § 76 Rn. 109; vgl. Büte FuR 2012, 119, 120 f. mwN).11 Das vermag nicht zu überzeugen. Die Empfangszuständigkeit für das Rechtsmittel...
REWIS RS 2013, 4043
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
...76 Abs. 2 FamFG sind insoweit die Vorschriften über die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 ZPO entsprechend anwendbar. Gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO kann die Beschwerde - wi...
REWIS RS 2010, 5562
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...76 Abs. 2 FamFG sind insoweit die Vorschriften über die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 ZPO entspre-chend anwendbar. Gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO kann die Beschwerde - w...
REWIS RS 2010, 5527
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...76 Rn.53; Horn-dasch/Viefhues/Götsche FamFG 2.Aufl. §76 Rn.109; vgl. Büte FuR 2012, 119, 120 f. mwN).Das vermag nicht zu überzeugen. Die Empfangszuständigkeit für das Rechtsmittel macht das Amtsgerich...
REWIS RS 2013, 4039
20. Mai 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen
...76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Einkommen gehörten grundsätzlich auch Einkünfte aus zweckgerichteten öffentlich-rechtlichen Zuwendungen und damit auch diejenigen auf der Grund...
MDR 2020, 1008-1009REWIS RS 2020, 705
24. August 2020 13. Zivilsenat
Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; …
...76 FamFG, § 114 ZPO).35 (5) Die Sicherungshaft gegen den Betroffenen musste auch nicht unmittelbar nach dem Eingang der Begründung des Haftaufhebungsantrags durch die Vertrauensperson d...
REWIS RS 2020, 839
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...76 Abs. 1 FamFG, § 117 ZPO erforderlichen Antrag stellen, so dass ihr Verfahrenskostenhilfe mangels wirksamen Antrags nicht bewilligt werden kann.12 a) Ohne Erfolg macht die Rechtsbesch...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936