15. Juni 2011 4. Senat
Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
...76 FGO jedenfalls nicht mehr geltend machen, da sie hierauf durch das Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge in der mündlichen Verhandlung der Vorinstanz verzichtet haben. Ein Verstoß gegen § 76 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 5706
8. Juni 2011 10. Senat
Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil …
...76 FGO verstoßen, da es seine Beweisanträge nicht berücksichtigt habe und auf seinen Sachvortrag hin keine nähere Aufklärung des Falles betrieben habe.9 Die formgerechte Rüge mangelnder...
REWIS RS 2011, 5957
7. März 2012 5. Senat
Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...76/08, BFH/NV 2010, 1455; vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35). Hierfür bieten jedoch weder der Sachverhalt noch der Vortrag der Klägerin irgendwelche Anhaltspunkte.7 c) Di...
REWIS RS 2012, 8491
16. Februar 2011 10. Senat
Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen …
...76 FGO und um eine Überraschungsentscheidung. Zudem sei die gewerbesteuerliche Behandlung eines zur Ablösung von Folgevergütungen gezahlten Einmalbetrages an einen für einen Verein tätig gewesenen Wer...
REWIS RS 2011, 9399
10. August 2011 10. Senat
Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen …
...76 FGO) verletzt, da es die im Erörterungstermin angebotenen Zeugen nicht vernommen habe, die die Umstrukturierungsmaßnahmen näher hätten darstellen können, greift nicht durch. Auf eine Beweiserhebung...
REWIS RS 2011, 4090
22. April 2013 9. Senat
Verfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig - Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine Revisionszulassung
...76/05, BFHE 216, 507, BStBl II 2007, 466). Im Streitfall hat das FG aber nicht die Regelungsaussage des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO verkannt. Vielmehr wendet sich der Kläger gegen die Feststellung, dass be...
REWIS RS 2013, 6441
14. Januar 2011 8. Senat
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten
...76 Abs. 1 FGO) gegeben (vgl. zum Verstoß gegen § 76 FGO wegen unterlassener Beiziehung von Akten BFH-Beschluss vom 24. November 2009 VII B 223/08, BFH/NV 2010, 686; BFH-Urteile vom 15. Dezember 1998 V...
REWIS RS 2011, 10443
28. April 2020 9. Senat
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Prüfung und Würdigung von Privatgutachten
...76 FGO) verstößt. Der Richter ist deshalb gehalten, selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob und aus welchen Gründen er dem Gutachten eines Sachverständigen folgt (vgl. Beschluss des Bundesfi...
REWIS RS 2020, 3434
8. November 2012 5. Senat
Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld - Aufklärungspflicht des FG
...76 FGO) nicht verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das FG nur hinreichend substantiierten Beweisanträgen nachzugehen, da die prozessuale Mitwirkungspflicht von dem Beteilig...
REWIS RS 2012, 1632
14. April 2015 1. Senat
Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden
...76 FGO). Die Beschwerde hat insoweit erkennbar die Anforderungen an eine schlüssige Sachaufklärungsrüge (vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 69 f.) nicht beachtet.6 ...
REWIS RS 2015, 12785
30. November 2022 10. Zivilkammer
...76 FGO, allerdings haben die Beteiligten eine Mitverantwortung für die 95Sachverhaltsaufklärung (Herbert in: Gräber § 76 FGO Rn. 2). Dies gilt insbesondere für Umstände, welche in dem Einfluss- und Wi...
REWIS RS 2022, 10195
29. August 2011 3. Senat
Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme - Sachaufklärung
...76 FGO) liegt ebenfalls nicht vor.12 Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe zu Unrecht die geschiedene Ehefrau des Klägers trotz seines Beweisangebotes nicht als Zeugin vernommen,...
REWIS RS 2011, 3705
8. Juni 2011 9. Senat
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts einer Kapitalgesellschaft sind …
...761). Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation entsteht. Ausnahmsw...
REWIS RS 2011, 5934
20. August 2010 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)
...76 FGO) muss nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37, und vom 2...
REWIS RS 2010, 3893
21. Juni 2010 9. Senat
Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG
...76 FGO) nicht verletzt, indem es keine weitere Sachaufklärung hierzu angestellt hat.9 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.
REWIS RS 2010, 5694
21. Oktober 2010 8. Senat
Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten - Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung
...76 FGO) nicht vorliegt. Das FG war nicht gehalten, den Kläger persönlich zum schriftlichen Sachvortrag einer mangelnden Abstimmung von Buchungsvorgängen zwischen ihm und der namentlich benannten Steue...
REWIS RS 2010, 2123
12. Mai 2016 3. Senat
Ordnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...76 FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt.3 Der Kläger rügt, das Finanzgericht (FG) habe bei der Frage nach dem rechtzeitigen Zugang seines Kindergelda...
REWIS RS 2016, 11382
23. Februar 2011 5. Senat
Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung - Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen …
...76 FGO (Sachaufklärungs- und Hinweispflicht) ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V...
REWIS RS 2011, 9197
21. Dezember 2011 8. Senat
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde …
...76 FGO) kann das Urteil beruhen.2 Die Beteiligten streiten u.a. über die Höhe des Werts, mit dem ein Teil des ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses bei der Ermitt...
REWIS RS 2011, 172
17. Oktober 2013 3. Senat
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...76 FGO zählt zu den verzichtbaren Mängeln (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 33; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 101, jeweils m.w.N.). Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der B...
REWIS RS 2013, 1880
25. August 2010 10. Senat
Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen …
...76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, sind nicht begründet.20 aa) Soweit der Kläger meint, das FG habe die Einnahmen-Überschussrechnung falsch verstanden, wendet er sich in der Sache gegen Sc...
REWIS RS 2010, 3812
12. Juli 2016 3. Senat
Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen …
...76 Abs. 1 FGO) und damit einen weiteren Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.11 Das FG hat indessen --entgegen der Ansicht der Klägerin-- die ihm gemäß § 76 Abs. 1 FGO obliegend...
REWIS RS 2016, 8396
12. Februar 2014 5. Senat
Anforderungen an umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
...76/10, BFH/NV 2011, 981, und vom 8. Mai 2013 III B 140/12, BFH/NV 2013, 1248).8 Dem genügt der Vortrag des Klägers, das FG habe entscheidend auf die Kostenübernahmeerklärungen der Krank...
REWIS RS 2014, 7951
10. März 2011 8. Senat
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...76 FGO) verletzt, ist unsubstantiiert. Eine Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VI...
REWIS RS 2011, 8727
20. Juli 2011 10. Senat
Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher …
...76 Abs. 2 FGO begründet jedoch auch bei Rechtsunkundigen weder eine umfassende Hinweispflicht noch eine Pflicht zur Rechtsberatung bzw. Rechtsauskunft . 1 Die Beschwerde des Klägers u...
REWIS RS 2011, 4550
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