Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.10.2010, Az. VIII B 107/09

Die Beschwerde ist nicht begründet. Weder weicht das Finanzgericht ([X.]) von der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) ab noch weist das angefochtene Urteil den gerügten Verfahrensmangel auf.

1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine Zulassung wegen Divergenz setzt insbesondere voraus, dass das [X.] von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, die abweichend beantwortete Rechtsfrage für beide Entscheidungen rechtserheblich war und die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind ([X.]-Beschluss vom 19. Oktober 2007 [X.]/06, [X.]/NV 2008, 212).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall im Hinblick auf das von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herangezogene [X.]-Urteil vom 28. Februar 2001 [X.] ([X.]E 194, 320, [X.] 2001, 468) nicht erfüllt. Die Kläger beziehen sich auf den amtlichen Leitsatz dieser Entscheidung, wonach "eine klare, eindeutige und im Vorhinein abgeschlossene Treuhandvereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter auch dann steuerlich anerkannt werden kann, wenn die Gesellschaft das treuhänderisch erworbene Wirtschaftsgut nicht schon in ihrer laufenden Buchhaltung, sondern erst im Jahresabschluss als Treuhandvermögen ausgewiesen hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn die zunächst unrichtige Verbuchung nicht auf eine Maßnahme der Geschäftsleitung der Gesellschaft zurückzuführen oder mit deren Einverständnis erfolgt ist".

Das angefochtene Urteil teilt demgegenüber schon nicht die tatbestandliche Prämisse einer Treuhandvereinbarung. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das [X.] im angefochtenen Urteil von der [X.]-Entscheidung in [X.]E 194, 320, [X.] 2001, 468 in einem entscheidungserheblichen Punkt abgewichen wäre. Im [X.] wenden sich die Kläger gegen die rechtliche Würdigung des konkreten Sachverhalts als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung führt aber grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.]-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, [X.]/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 [X.], [X.]/NV 2003, 1289).

2. Die Revision ist auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O zuzulassen, weil der geltend gemachte Verfahrensfehler ungenügender Sachaufklärung (§ 76 [X.]O) nicht vorliegt. Das [X.] war nicht gehalten, den Kläger persönlich zum schriftlichen Sachvortrag einer mangelnden Abstimmung von [X.] zwischen ihm und der namentlich benannten Steuerberaterin zu hören. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, welche über den schriftlichen Sachvortrag hinausgehenden entscheidungserheblichen Tatsachen sich durch eine Vernehmung des [X.] voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern diese gegebenenfalls zu einer anderen Entscheidung des [X.] hätten führen können (vgl. [X.]-Beschluss vom 28. November 2008 [X.], [X.]). Zudem ist eine [X.] regelmäßig kein sich aufdrängendes Beweismittel, weil ein Beteiligter ohnehin im Verfahren alle ihm bekannten Umstände darlegen kann und sie im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch darzulegen hat (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 19. Juli 2005 [X.], [X.]/NV 2005, 1861; vom 7. Juli 2008 [X.]/07, [X.]/NV 2008, 2028, m.w.N.).