28. Dezember 2011 2. Strafsenat
Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
...70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigernden Zeugen für die Überzeugungsbildung des Gerich...
REWIS RS 2011, 18
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
...70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigerndenZeugen für die Überzeugungsbildung des Gericht...
REWIS RS 2011, 16
19. April 2006 3. Strafsenat
...70 StPO das Urteil nicht beruhen kann. Tolksdorf Winkler Pfister von Lienen Hubert
REWIS RS 2006, 3943
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...70 StPO) ausgeschlossen.8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf § 46b StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte f...
REWIS RS 2010, 6500
6. August 2002 5. Strafsenat
...70 StPO beantragt hätte. Es liegt nichtfern, daß der Verteidiger in der Hauptverhandlung von entsprechenden Be-anstandungen Abstand genommen hat, weil er sich hieraus keinen Aufklä-rungsgewinn zugunst...
REWIS RS 2002, 1991
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...70 StPO) ausgeschlossen. 7 8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf § 46b StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte frei zur Of...
REWIS RS 2010, 6501
19. November 2002 3. Strafsenat
...70 StPO) gegen die ZeugenB. und D. zur Erzwingung des Zeugnisses mit der Begründung abge-sehen hat, die Zeugen hätten sich berechtigt auf ein umfassendes Auskunfts-verweigerungsrecht n...
REWIS RS 2002, 644
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...70 StPO zur Verfügung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 163 Rn. 58; LR/Ignor/Bertheau, 27. Aufl. § 51 Rn. 25; ferner Brüning/Wenske, ZIS 2008, 340 ff.). Die Staatsanwaltschaft kann...
REWIS RS 2020, 2233
31. März 2009 1. Strafsenat
...70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden können, soweit Verpflichtete nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. - 5 - Nachdem bei der vorgenannten Beschlagnahmeanordnung...
REWIS RS 2009, 4214
4. August 2009 3. Strafsenat
...70 Abs. 1 Satz 2 StPO). Sie hat daher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (vgl. BGHSt 36, 192, 197; BGH NStZ...
REWIS RS 2009, 2237
4. August 2009 4. Strafsenat
...70 StPO erzwungen werden. Dies gilt aber auch für ei-nen gemäß § 19 StGB schuldunfähigen kindlichen Zeugen, dem kein umfas-sendes Weigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO zusteht (vgl. Senge in KK-StPO 6....
REWIS RS 2009, 2234
28. April 2006 3. Strafsenat
...70 StPO - auf Antrag des Generalbun-desanwalts durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt und gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 •, ersatzweise...
REWIS RS 2006, 3788
28. April 2006 3. Strafsenat
...70 StPO - auf Antrag der Bundesanwaltschaft durch Beschluss die durch die Weigerung verursachten 6 - 4 - Kosten auferlegt und gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 •, ersatz-weise Ordnungshaft vo...
REWIS RS 2006, 3789
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin …
...70 Abs. 1 StPO - im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt - da § 70 StPO keine speziellen materiellen...
REWIS RS 2012, 10277
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...70 Abs. 1 StPO -im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt -da § 70 StPO keine speziellen materiellen V...
REWIS RS 2012, 10274
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...70 Abs. 1 und 2 StPO liegen nicht vor. Dies führt hier auch zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Übrigen (hierzu unten III.).6 1. Der Beschwerdeführer hat das Zeugnis nicht oh...
REWIS RS 2012, 235
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
...70 Abs. 1 und 2 StPO liegen nicht vor. Dies führt hier auch zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Übrigen (hierzu unten III.).1. Der Beschwerdeführer hat das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen G...
REWIS RS 2012, 243
25. März 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres …
...70; vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398; Beschluss vom 22. Mai 2007 - 5 StR 94/07, juris Rn. 8; MüKoStPO/Schuster, § 21e GVG Rn. 47; in anderem Zusammenhang auch BGH, Beschlüsse vom 2...
REWIS RS 2021, 7472