17. Juni 2010 7. Senat
(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)
...69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus) NV: Das Verfahren der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist in § 69 FGO abschließend geregelt. Deshalb kommt eine Aussetzung der Vollziehung der ang...
REWIS RS 2010, 5778
20. Mai 2022 4. Senat
Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft - Pflicht der …
...69 FGO wegen etwaiger materiell-rechtlicher Fehler der Zerlegungsbescheide zu erlangen.14 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 2 bis 6 FGO kann das Gericht der Hauptsache die ...
REWIS RS 2022, 2476
21. Oktober 2013 5. Senat
Statthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags durch das FG
...69 Abs. 3 Satz 1 FGO auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen und nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO Aussetzungsbeschlüsse über Anträge nach § 69 Abs. 3 FGO jederzeit ändern oder aufheben. Je...
REWIS RS 2013, 1828
4. Juni 2012 3. Senat
(Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach …
...69 Abs. 3 FGO auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Änderungsbescheids 2000 oder einen solchen nach § 69 Abs. 6 FGO auf Aufhebung bzw. Änderung eines bereits in dieser Sache nach § 69 Abs....
REWIS RS 2012, 5880
26. September 2017 4. Senat
AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
...69 FGO (Aufgabe des BFH-Beschlusses vom 12. August 1966 IV B 6/66, BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596) .2. NV: Die Beschwerde gegen einen ablehnenden AdV-Beschluss betreffend die Vollstreckung des fina...
REWIS RS 2017, 4772
17. September 2015
Antrag auf Änderung des AdV-Beschlusses Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen
...69 Abs. 6 FGO liegen nicht allein deshalb vor, weil das FA nach Erlass des AdV-Beschlusses durch das FG eine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache erlassen hat und dadurch ein neuer Verfahrensabsch...
REWIS RS 2015, 5183
15. Dezember 2020
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Ablehnung und Gewährung
...69 Abs. 4 FGO kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO bei Gericht in zulässiger Weise nur angebracht werden, wenn die Finanzbehörde einen Antrag nach § 69 Abs. 2 FGO ganz o...
REWIS RS 2020, 6792
2. Februar 2016
Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen bestehender Steuerrückstände
...69 FGO, d.h. der Antrag auf einstweilige Anordnung ist subsidiär gegenüber dem Antrag nach § 69 FGO. 16Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder gem. § 69 FGO durch Ausset...
REWIS RS 2016, 16769
20. Juni 2018
...69 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3 FGO entfällt, wenn der zugrundeliegende Hauptsachenstreit sich erledigt hat (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, EL 141 Juli 2015, § 69 FGO, Rn. 48, 65, 178). Eilrechtsschut...
REWIS RS 2018, 7522
9. Mai 2012 1. Senat
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - berechtigtes Interesse an AdV
...69 FGO Rz 179 ff.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, DStR 2010, 297; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97; Specker, Deutsche...
REWIS RS 2012, 6607
15. September 2015 1. Senat
Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...69 Rz 207; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 110; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 69 FGO Rz 387).12 2. Nach diesen Maßgaben ist im Strei...
REWIS RS 2015, 5463
2. August 2016
Antrag auf Erlass von Vermögensteuer
...69). Wird ein beantragter Erlass abgelehnt, so liegt kein vollziehbarer Verwaltungsakt i.S. des § 69 FGO vor (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO und FGO, § 227 AO Tz. 142, § 69 FGO Tz. 24). 28b) Ein solche...
REWIS RS 2016, 7230
8. Juni 2015
(AdV nach Verböserung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung - Auslegung des § 6 InvStG)
...69 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO bei Gericht in zulässiger Weise nur angebracht werden, wenn die Finanzbehörde einen Antrag nac...
REWIS RS 2015, 10234
16. Juni 2011 1. Senat
(Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide …
...69 FGO Rz 309; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 FGO Rz 998 ff.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rz 159, jeweils m.w.N.). Die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens auf AdV...
REWIS RS 2011, 5662
26. September 2023 5. Senat
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
...69 FGO Rz 378).18 2. Die Beschwerde des FA ist begründet. Der Beschluss des FG ist daher aufzuheben.19 a) Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2023, 6563
2. Dezember 2020 5. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
...69 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.15 a) Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzarten nach §§ 69, 114 FGO richtet sich da...
REWIS RS 2020, 3594
5. Dezember 2017
Finanzgericht Hamburg : 3 V 180/17 None None None None Gründe 1 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung i. S. v. § 69 FGO bestehen hinsichtlich der Umsatz-Besteuerung der Bordell...
REWIS RS 2017, 1269
12. März 2013 11. Senat
(Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge …
...69 Rz 70; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 69 FGO Rz 1071, 1073; Dumke in Schwarz, FGO § 69 Rz 11; Gosch in Beermann/ Gosch, FGO § 69 Rz 272, und Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzge...
REWIS RS 2013, 7511
11. Dezember 2012 3. Senat
Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
...69 Abs. 4 Satz 1 FGO) noch die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 Satz 2 FGO erfüllt sind.28 a) Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein Antrag auf AdV an das Gericht nur zulässig, wenn die Fin...
REWIS RS 2012, 553
7. Dezember 2018
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
...69 Abs. 2 Satz 4 Finanzgerichtsordnung - FGO -). 103. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 11Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung d...
REWIS RS 2018, 691
10. April 2018
...69 FGO. Die Vorschrift bringt den Vorrang der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO vor der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO zum Ausdruck. Im Geltungsbereich der Aussetzung der Vollziehung ko...
REWIS RS 2018, 11094
19. Januar 2018
...69 Abs. 3 FGO kann das Gericht der Hauptsache einem Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsakts unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 bis 6 FGO entsprechen. Nach § 6...
REWIS RS 2018, 15364
22. Januar 2013 9. Senat
Keine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid
...69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll die Vollziehung eines Steuerbescheides (u.a.) ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Be...
REWIS RS 2013, 8863
27. März 2015
(Rechtsschutzbedürfnis - Teilweise Erledigung der Hauptsache - Vorläufiger Rechtsschutz gegen: Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, Eintragung einer …
...69 FGO, d.h. der Antrag auf einstweilige Anordnung ist subsidiär gegenüber dem Antrag nach § 69 FGO. Der Antrag auf AdV ist gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO unzulässig, weil weder die Pfändungs- und Einzi...
REWIS RS 2015, 13226
24. September 2010 4. Senat
Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der …
...69 Abs. 4 FGO erfüllt ist. Das Erfordernis, dass die (Finanz-)Behörde einen Antrag auf AdV abgelehnt hat (§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO), ist ungeachtet dessen gewahrt, dass das FA nach der Entscheidung über...
REWIS RS 2010, 3032
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