8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...670 Rn. 7, 11 f.; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 670 Rn. 3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§ 670, 683 Satz 1 BGB zwischen dem Gegenstand des Geschäfts a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...670 Rn.7, 11f.; MünchKommBGB/Seiler, 5.Aufl., §670 Rn.8; Palandt/Sprau, BGB, 71.Aufl., §670 Rn.3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§670, 683 Satz1 BGB zwischen dem Gegenstand des Geschäfts auf der ein...
REWIS RS 2012, 6670
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...670 Rn. 7, 11 f.; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 670 Rn. 3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§ 670, 683 Satz 1 BGB zwischen dem Gegenstand des Geschäfts a...
REWIS RS 2012, 6689
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...670 Rn.7, 11f.; Münch-KommBGB/Seiler, 5.Aufl., §670 Rn.8; Palandt/Sprau, BGB, 71.Aufl., §670 Rn.3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§670, 683 Satz1BGB zwischen dem Gegenstand des Geschäfts auf der ein...
REWIS RS 2012, 6722
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...670 BGB. Dieser Anspruch besteht nur, soweit die von der Beklagten unstreitig un-mittelbar und mittelbar zur Ausführung des Auftrags erbrachten Zahlungen auf das Treuhandanderkonto, die als selbständi...
REWIS RS 2008, 4980
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...670 BGB zu erstatten.2.Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.a) Gemäß § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB kann der Verfahrenspfleger Ersatz der Aufwend...
REWIS RS 2013, 606
27. November 2014 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...670 BGB in genügender Weise Rechnung getragen.7 b) Die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683, 670 BGB hat das Berufungsgericht unter tatrichterlicher Würdigung...
NJW 2015, 1020REWIS RS 2014, 943
28. September 2011 IV. Zivilsenat
...670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter ha-ben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs-u...
REWIS RS 2011, 2915
9. April 2002 XI. Zivilsenat
...670, 675Abs. 1 BGB.c) Das Entgelt gemû Abschnitt V Nr. 5 Abs. 2 des Scheckabkom-mens ist im Verltnis zwischen der Inkassobank und dem Scheckeinrei-cher eine Aufwendung im Sinne des § 670 BGB, die die ...
REWIS RS 2002, 3777
28. September 2011 4. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs- u...
REWIS RS 2011, 2871
27. November 2014 III. Zivilsenat
...670 BGB in genügender Weise Rechnung getra-gen.b) Die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§683, 670 BGB hat das Berufungsgericht unter tatrichterlicher Würdigung der konkreten Fa...
REWIS RS 2014, 905
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten
...670 BGB zu erstatten.10 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.11 a) Gemäß § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB kann der...
REWIS RS 2013, 576
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...670 BGB beanspruchen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 28. Januar 2011 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass das Vollstr...
REWIS RS 2011, 1341
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...670 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil die Kreditaufnahme ohne die Genehmigung der Wohnungseigentümer schwebend unwirksam gewesen und auch nicht genehmigt worden sei. Aufwendungsersatz aus berechtigt...
REWIS RS 2011, 9311
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...670 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil die Kreditaufnahme ohne die Genehmigung der Wohnungseigentümer schwebend unwirksam gewesen und auch nicht genehmigt worden sei. Aufwendungsersatz aus berechtigt...
REWIS RS 2011, 9313
10. Mai 2012 1. Zivilsenat
Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG zu begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Februar 2011, I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II). Auf die Revision de...
REWIS RS 2012, 6523
10. Mai 2012 I. Zivilsenat
...670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Mar-kenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mit-wirkung e...
REWIS RS 2012, 6499
24. Februar 2011 1. Zivilsenat
Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - …
...670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäß...
REWIS RS 2011, 9062
24. Februar 2011 I. Zivilsenat
...670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung we-gen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mit-wirkung des Patentan...
REWIS RS 2011, 9139
17. November 2011 V. Zivilsenat
...670; ZVG § 56 Satz 2, § 152 Abs. 2Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Erst...
REWIS RS 2011, 1302
2. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...670 BGB der Fall. 2. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam.Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf einen tatsächlich und rechtlich sel...
REWIS RS 2016, 16794
16. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...670 BGB entstandenen Aufwendungsersatzansprüche, zu denenauch die von ihm verauslagten Gerichtskostenvorschüsse zählen, auf den Kla-geweg bzw. das Mahnverfahren (OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - JurBür...
REWIS RS 2003, 2284
22. Februar 2001 III. Zivilsenat
...670 BGB (entspre-chend) steht der Klägerin deshalb nicht zu, weil zwischen ihr und der beklagtenBundesrepublik zu keinem Zeitpunkt ein "Verwalterverhältnis" im Sinne der§§ 11 ff VermG bestan...
REWIS RS 2001, 3430
21. Juni 2012 3. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
...670 BGB verneint.15 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HStrG hat derjenige, der eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglic...
REWIS RS 2012, 5359
8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...670 BGB, eine Pflicht des Nutzers zum Ausgleich von Erschließungs-kosten und Anliegerbeiträgen angenommen (Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 75 Rdn. 6). Andere verneinen eine solche Pflicht, weil die ...
REWIS RS 2006, 374