Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2013, Az. XII ZB 159/12

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 606

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 159/12

vom

4. Dezember 2013

in der
Betreuungssache

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
FamFG § 277 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1
a)
Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen.
b)
Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt für die Führung der Verfahrenspflegschaft erforderliche Fotokopien auf einem in seinem Büro vorhandenen Fotokopiergerät, kann auf die Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG als Schätzgrundlage zurückgegriffen werden.
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 -
XII ZB 159/12 -
LG Kassel

AG Kassel

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2013
durch den Vorsitzenden Richter Dose und die
Richter
Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr.
Botur und Guhling
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den
Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. März
2012
wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 3,00

Gründe:
I.
Der Beteiligte zu 2 verlangt als anwaltlicher Verfahrenspfleger der Be-angefertigter Kopie.
Der Beteiligte zu 2 wurde vom Amtsgericht zum Verfahrenspfleger mit dem Aufgabenkreis "Ausschlagung einer Erbschaft"
bestellt. Die Berufsmäßigkeit der Führung der Verfahrenspflegschaft wurde festgestellt.
Nach Abschluss seiner Tätigkeit hat der Beteiligte zu 2 gegenüber der Staatskasse einen Vergütungs-
und Auslagenersatzanspruch in Höhe von 103,82

Darin enthalten waren Kosten für die Fertigung von zzgl. MwSt. je
Kopie ab-gerechnet
hat.
Das Amtsgericht hat die Fotokopierkosten nur mit 0,15

zzgl. MwSt. je
Kopie berücksichtigt und die
Vergütung in Höhe von 100,91

e-setzt.

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Auf die vom Amtsgericht zugelassene Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Landgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und unter Be-zzgl. MwSt. je
Kopie die Vergü-Mit der
vom Landgericht zu-gelassenen
Rechtsbeschwerde möchte die
Beteiligte zu 3
(nachfolgend: Staats-kasse) die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs.
1 FamFG
statthaft und konnte von der Staatskasse nach § 10 Abs. 4 Satz
2 FamFG
ohne Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat auch in
der Sache Erfolg.
1.
Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,
die Bestimmung in § 7 Abs. 2 Satz
1 JVEG, wonach für die Anfertigung der ers-ten 50
Ablichtungen und Ausdrucke 0,50

je Seite ersetzt werden, finde vorlie-gend keine Anwendung.
Der Beschwerdeführer sei
als Verfahrenspfleger nicht in den in § 1 JVEG bestimmten Anwendungskreis der Vorschrift aufgenommen
und § 1835 Abs. 1 Satz
1 BGB verweise
ausdrücklich nur hinsichtlich des Ersatzes von Fahrtkosten auf § 5 JVEG. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die Erstattung von Kopierkosten fehle
es deshalb an einer planwidrigen Rege-lungslücke.
Entscheidend sei
nach Maßgabe des in Bezug genommenen
§
670 BGB vielmehr allein, in welcher Höhe Kopierkosten tatsächlich angefallen seien
und ob der Beschwerdeführer diese für erforderlich habe halten dürfen. Seien die Kopierkosten nicht exakt bezifferbar, seien
sie zu schätzen.
Dabei sei
es grundsätzlich
nicht zu beanstanden, die Kosten für die Anfer-tigung einer Ablichtung auf 0,15

je Kopie zu schätzen. Denn die Annahme, dies 4
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entspreche dem Preis für eine in einem Copyshop angefertigte Kopie, sei
ohne weiteres gerechtfertigt.
Dieser Maßstab dürfe
vorliegend jedoch nicht herangezogen werden; denn es sei
unstreitig, dass der Beschwerdeführer die in Rede stehenden Kopien nicht in einem Copyshop habe
anfertigen lassen, sondern sich als Rechtsanwalt des in seiner Kanzlei aufgestellten Kopiergerätes
-
und wohl auch der Unterstüt-zung eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin -
bedient habe. Die Erstattung von Kopierkosten, die einem Rechtsanwalt bei Fertigung von Kopien in seiner eigenen Kanzlei entstünden, regele
indes Nr. 7000 VV RVG. Danach erhalte
der Rechtsanwalt eine "Pauschale" für die ersten 50 abzurechnenden Ablichtungen und Ausdrucke in Höhe von 0,50

zzgl. MwSt. Mit dieser Vorschrift solle
die "wirklich notwendige oder sonst gerechtfertigte Abgeltung echter Unkosten" ge-sichert werden.
Damit biete das anwaltliche Vergütungsverzeichnis eine rechtliche Grund-lage für die Abschätzung der Kosten, die einem Rechtsanwalt für die Anfertigung einer Ablichtung bei Benutzung des in seinem Büro vorhandenen Kopierers tat-sächlich entstünden. Für die Grundlage dieser Abschätzung sei
es ohne Bedeu-tung, ob der Rechtsanwalt Ablichtungen im Zuge seiner anwaltlichen Tätigkeit oder -
wie im vorliegenden Zusammenhang -
aufgrund seiner Tätigkeit als be-stellter Verfahrenspfleger fertige. Diese Kosten seien
dem anwaltlichen Verfah-renspfleger tatsächlich entstanden und deshalb nach Maßgabe von § 670 BGB zu erstatten.
2.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.
a) Gemäß § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB kann der Verfahrenspfleger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Hierzu zählen auch die Kos-ten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für die Erstellung von Fotokopien ent-8
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standen sind (MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 277 Rn. 5). Kann
der Verfahrenspfleger die
hierfür angefallenen
Kosten nicht
konkret darlegen, weil er -
wie im vorliegenden Fall -
die Kopien in seinem Büro unter Verwendung eines eigenen Kopiergerätes angefertigt hat, werden in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, in welcher Höhe Fotokopierkosten
zu erstatten sind. Teilweise wird ein Pauschalbetrag von 0,15

für jede angefertigte Kopie für angemessen gehalten
(OLG Dresden VersR 2001, 492, 493; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 864; BayObLG NJWE-FER 2001, 292; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 3. Aufl. Teil F Rn. 15; Knittel Betreu-ungsrecht [März 2013] § 1835 BGB Rn. 30; Bamberger/Roth/Bettin BGB 4. Aufl. § 1835 Rn. 4; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 5. Aufl. Rn.
219).

(LG Koblenz FamRZ
2001, 114; HK-BUR/Bauer/Deinert [Dezember 2012] § 1835 BGB Rn.
34 a; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 9).
b) Das Beschwerdegericht hat sich im Ergebnis der letztgenannten Auf-fassung angeschlossen und
den Aufwand, der
dem Beteiligten zu 2
durch die Fertigung der Kopien entstanden ist, pauschal auf 0,50

geschätzt.
Hiergegen ist für den Aufwendungsersatzanspruch eines anwaltlichen Verfah-renspflegers, der aus Anlass der ihm übertragenen Verfahrenspflegschaft Kopien auf einem in seiner Kanzlei vorhandenen Kopiergerät fertigt, aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.

aa) Zutreffend
ist
das Beschwerdegericht allerdings
davon ausgegangen, dass für die Höhe der ersatzfähigen Kopierkosten nicht auf § 7 Abs. 2 Satz
1 JVEG abgestellt werden kann. Der in einem Betreuungsverfahren gerichtlich be-stellte Verfahrenspfleger wird vom persönlichen Anwendungsbereich des §
1 Abs. 1 JVEG nicht erfasst. Auch eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz
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JVEG scheidet aus, weil es an der für eine Analogie notwendigen Regelungslü-cke fehlt.
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz -
BtÄndG) vom 25. Juni 1998 (BGBl.
I S. 1580) am
1. Januar 1999 erklärte
§ 1835 Abs. 4 Satz
2 BGB die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen für sinngemäß anwendbar. Daraus wurde ver-einzelt geschlossen, dass über diese Verweisung auch diejenigen
Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen an-wendbar seien, die materielle Regelungen über die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen treffen
(so etwa Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1835 Rn.
19).
Mit der Neufassung des § 1835 BGB und insbesondere der Bezugnah-me
auf § 9 ZSEG
für den Ersatz von Fahrtkosten durch das Betreuungsrechts-änderungsgesetz sollte die bisherige
unscharfe Verweisung in § 1835 Abs.
4 Satz 2 BGB a. F. durch eine klare, auf den Ersatz von Fahrtkosten begrenzte Regelung ersetzt werden (vgl. BT-Drucks.
13/7158 S. 22). Diese gesetzgeberi-sche Entscheidung, für den erstattungsfähigen Aufwendungsersatzanspruch des Vormunds neben § 9 ZSEG nicht auf weitere Bestimmungen dieses Gesetzes zu verweisen, kann nicht durch eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 2 JVEG, der seit
dem Inkrafttreten
des
Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.
Mai 2004 (BGBl. I S. 718)
die Regelung des §
11 ZSEG ersetzt, umgangen werden.
Die Höhe der dem Verfahrenspfleger zu ersetzenden Kopierkosten ist demnach gesetzlich nicht festgelegt, insbesondere nicht auf bestimmte Beträge beschränkt. Vielmehr sind die Kosten nach Aufwand zu ersetzen.
bb) Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen
Aufwendun-14
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gen schätzen, wenn eine ausreichende Schätzgrundlage vorhanden ist (Prüt-ting/Helms/Fröschle FamFG 2. Aufl. § 277 FamFG Rn. 19). Es wäre ein unver-hältnismäßiger Aufwand, müsste ein Verfahrenspfleger, der über ein eigenes Kopiergerät verfügt, die für die Fertigung einer Fotokopie relevanten Kosten (z.B. Anschaffungskosten und Lebensdauer des Geräts, Aufwand an Toner und Pa-pier) konkret darlegen (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 292).

Keine Bedenken bestehen dagegen, bei der im Rahmen des §
670 BGB gebotenen Schätzung der einem zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt zu erstattenden Kopierkosten auf die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG (im Folgenden Nr.
7000 Nr. 1 VV RVG) abzustellen.
Für die notwendige Schätzung bietet die Höhe der Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG eine
tragfähige Grundlage.
Die dort vorgesehene Pau-für die ersten 50 Kopien übersteigt zwar die Kosten, die bei der Fertigung von Kopien beispielsweise in einem Copyshop entstehen. Sie be-rücksichtigt jedoch die marktüblichen Durchschnittspreise für die Fertigung von Kopien, erhöht um die anteiligen Gemeinkosten des Erstattungsberechtigten (vgl. BT-Drucks. 15/1971 S. 181). Mit ihr sollen neben den reinen Materialkosten auch alle weiteren mit der Fertigung der Kopien verbundenen Aufwendungen abgegolten werden (vgl. Meyer/Höver/Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 7 JVEG Rn. 7.20; Schneider JVEG § 7 Rn. 28).
Hinzu kommt, dass außer in Nr. 7000 VV RVG inzwischen in allen gesetzlichen Kos-tenregelungen für die Fertigung der ersten 50 Kopien ein erstattungsfähiger en ist (vgl. Nr. 9000 Nr.
1 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2
[KV GKG], Nr. 2000 Nr. 1 der Anlage zu § 4 Absatz
1 JVKostG, Nr. 31000 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 [KV GNotKG] und § 7 Abs.
2 JVEG).
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Mit der in Nr. 7000 Nr.
1 VV RVG enthaltenen Dokumentenpauschale
steht damit ein brauchbarer Orientierungsmaßstab zur Verfügung, der die einem
zum Verfahrenspfleger bestellten
Rechtsanwalt bei der Fertigung von Kopien
in seiner Kanzlei
entstehenden Kosten angemessen abbildet und daher als Grund-lage für die im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 277 Abs.
1 Satz
1 FamFG iVm §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB erforderliche Schätzung herange-zogen werden kann.
Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling
Vorinstanzen:
AG Kassel, Entscheidung vom 17.02.2012 -
785a XVII 154/96 -

LG Kassel, Entscheidung vom 14.03.2012 -
3 T 108/12 -

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Meta

XII ZB 159/12

04.12.2013

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2013, Az. XII ZB 159/12 (REWIS RS 2013, 606)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 606

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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XII ZB 159/12

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