25. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
...66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen. In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB aF angeordnete Sicherungsverwahrung...
REWIS RS 2012, 6935
25. April 2012 5. Strafsenat
...66 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung(aF). Die Voraus-123-3-setzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF wurden durch zwei Vorverurteilun-gen erfüllt: Am 30. Januar 1991hatte das...
REWIS RS 2012, 6981
4. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2054/10 Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 u...
REWIS RS 2011, 2733
4. Oktober 2000 2. Strafsenat
...66 StGB er-folgte zu seinem Nachteil. Es kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen wer-den, daß der Tatrichter ohne diese Verwertung zu einer anderen Beurteilungder Voraussetzungen des § 66 StGB gelang...
REWIS RS 2000, 996
28. August 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...66 Abs. 2 StGB aF sowie § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF hat das Landgericht unter Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts (vgl. Art. 316e Abs. 2 EGStGB) allerdings ohne Rechtsfehler festgestellt. Der An...
REWIS RS 2012, 3635
28. August 2012 3. Strafsenat
...66BZRG § 51 Abs.1, § 52 Abs.1 Nr.2Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von §66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein "Gutachten über den Geisteszu...
REWIS RS 2012, 3615
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...66 Abs. 1 Nr. 1 StGBa.F.darf aber nur dann angeordnet werden, wenn die Anlasstat nach Rechtskraft der zweiten Vorverurteilung begangen worden ist (Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl.,§ 66 Rn. 4). Vortaten u...
REWIS RS 2011, 6214
25. Januar 2012 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
...66 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung und nicht in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neufassung anzuwenden ist (Art. 316e Abs. 1 EGStGB). Dies gilt nach Art. 316e Abs. 2 E...
REWIS RS 2012, 9830
25. Januar 2012 4. Strafsenat
...66 StGB in der bis zum 31. De-zember 2010 geltenden Fassung und nicht in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neufassung anzuwenden ist (Art. 316e Abs.1 EGStGB). Dies gilt nachArt. 316e Abs.2 EGS...
REWIS RS 2012, 9832
26. Mai 2011 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...66 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. darf aber nur dann angeordnet werden, wenn die Anlasstat nach Rechtskraft der zweiten Vorverurteilung begangen worden ist (Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 66 Rn. 4). Vortate...
REWIS RS 2011, 6229
20. März 2012 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...66 StGB) ist hier unwirksam. Die Anfechtung erstreckt sich auch auf die zugleich angeordnete Unterbringung in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Beide Anordnungen sind - wie sich auch aus den Urteils...
REWIS RS 2012, 8039
20. März 2012 1. Strafsenat
...66 StGB) ist hier unwirksam. Die Anfechtung erstreckt sich auch auf die zu-gleich angeordnete Unterbringung in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Beide Anordnungen sind -wie sich auch aus den Urteils...
REWIS RS 2012, 8023
13. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige …
...66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorber...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWÄHRUNGSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 2390
25. Mai 2011 4. Strafsenat
...66 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 StGB a.F.an-zuordnen. Er habe über einen Zeitraum von über zehn Jahren hinweg ein-schlägige Taten nach einem im Kern immer gleichen Muster begangen und d...
REWIS RS 2011, 6311
11. März 2014 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
...66 Abs. 3 Satz 1 StGB gegeben; möglicherweise liegen sogar diejenigen des § 66 Abs. 1 StGB vor. Nach den Ausführungen des Landgerichts ist es darüber hinaus – wenngleich die beschwerde-führende Staats...
REWIS RS 2014, 7245
28. November 2002 5. Strafsenat
...66 Abs. 1 Nr. 3 StGBund der sonstigen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsver-wahrung stünde diese gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB im Ermessen desGerichts (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 3 Begründ...
REWIS RS 2002, 467
5. April 2017 1. Strafsenat
...66 Abs.2 StGB als auch die des §66 Abs. 3 Satz2 StGB vor. Die materielle Anordnungsvoraussetzung eines Hangs zu erheblichen Straftaten im Sinne von §66 Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB sei jedoch nicht festzuste...
REWIS RS 2017, 12837
1. August 2017 4. Strafsenat
...66 Abs.1 StGB war in den Ankla-gen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in §66 Abs.1 bis 3 StGB nicht um unterschiedliche Maßregeln der Besserung und Sicherung, sondern ledigli...
REWIS RS 2017, 7102
1. Juli 2008 1. Strafsenat
...66 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht kommende Anordnung sehe es "derzeit noch keine Veranlassung". 5 2. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision wirksam auf di...
REWIS RS 2008, 3075
18. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - …
...66, 67c StGB. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. Mai 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwe...
REWIS RS 2012, 7197
1. August 2017 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
...66 Abs. 1 StGB war in den Anklagen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in § 66 Abs. 1 bis 3 StGB nicht um unterschiedliche Maßregeln der Besserung und Sicherung, sondern ledig...
REWIS RS 2017, 7090
8. März 2005 4. Strafsenat
...66 Abs. 1 Nr. 3 StGB besteht, ein Geschehen aus dem Jahre 1984 mitberücksichtigt hat. Der damals 7-jährige Angeklagte hatte gemeinsam mit einem Spielkameraden ein 4-jähriges Kind zunächst mit dem Ge...
REWIS RS 2005, 4642
8. Juli 2005 2. Strafsenat
...66 Abs. 3" (Lackner/Kühl aaO § 66 a Rdn. 2; Tröndle/Fischer aaO § 66 a Rdn. 4 f.; Ullenbruch aaO § 66 a Rdn. 36). § 66 Abs. 3 StGB verweist aber seinerseits auf die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2005, 2658
17. Juni 2008 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 und 2 StGB abgese-hen. 10 1. Für eine Anordnung nach § 66b Abs. 1 StGB liegen schon die formel-len Voraussetzungen des § 66 StGB nicht vor. Die als Voraussetzung in Be-tracht kommende Veru...
REWIS RS 2008, 3379
15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...66 StGB bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung aufgestellten Anforderungen zu Grunde gelegt hat, obgleich die Anlasstat am 18./19. November 2013 begangen wurde, mith...
REWIS RS 2015, 17109
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