Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.01.2012, Az. 4 StR 605/11

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 14. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat, dass auf [X.], die vor dem 1. Januar 2011 begangen wurden, die Vorschrift des § 66 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung und nicht in der am 1. Januar 2011 in [X.] getretenen Neufassung anzuwenden ist (Art. 316e Abs. 1 [X.]). Dies gilt nach Art. 316e Abs. 2 [X.] nicht, wenn im konkreten Fall eine Anwendung von § 66 StGB in der am 1. Januar 2011 in [X.] getretenen Neufassung dazu führt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht mehr gegeben sind ([X.], Beschluss vom 8. Juni 2011 – 4 [X.], [X.], 691). Eine Kombination von Elementen aus beiden Vorschriften kommt nicht in Betracht.

[X.]Franke

                        Bender                                                Quentin