22. Februar 2018 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich …
...637 Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 637 Rn. 1), folgt der Senat dem nicht. Aus der Begründung zu § 637 BGB ergibt sich ein solcher gesetzgeberischer Wille nicht (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2019, 263-266WM2018,1323REWIS RS 2018, 13427
25. Februar 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an …
...637 Abs. 3 BGB nicht bestehe. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen ...
NJW 2016, 1572WM 2016, 1794 REWIS RS 2016, 15573
25. Februar 2016 VII. Zivilsenat
...637 Abs. 3Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Ge...
REWIS RS 2016, 15547
22. Februar 2018 VII. Zivilsenat
...637 Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., §637 Rn. 1), folgt der Senat dem nicht.Aus der Begründung zu § 637 BGB ergibt sichein solchergesetzgeberi-scherWille nicht(vgl. BT-Drucks. 14/6040,S. 266).De...
REWIS RS 2018, 13462
11. September 2012 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer …
...637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.2. In diesen Fällen...
REWIS RS 2012, 3354
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftrag-nehmer bedarf es dazu nicht.b)In diesen Fällen...
REWIS RS 2012, 3365
8. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des …
...637 BGB Vorschuss verlangen könne. Die vorgenannten Grundsätze zur Schadensbemessung gälten auch für den Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB wegen ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERK
MDR 2021, 90-92NJW 2021, 53REWIS RS 2020, 822
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Gewährleistung im Werkvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei vertragswidrigem Einbau eines Niedrigtemperatur-Kessels; Übergehen eines Beweisangebots als …
...637 BGB. Diesem Anspruch stehe nicht der Einwand eines unverhältnismäßigen Aufwands im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB entgegen. Die Heizkostenersparnis eines Brennwertheizgerätes im Verhältnis zu einem Ni...
REWIS RS 2013, 3975
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...637 BGB. Diesem Anspruch stehe nicht der Einwand eines un-verhältnismäßigen Aufwands im Sinne von §635 Abs.3 BGB entgegen. DieHeizkostenersparnis eines Brennwertheizgerätes im Verhältnis zu einem Nied...
REWIS RS 2013, 3971
27. Februar 2003 VII. Zivilsenat
...637Nach dem fruchtlosen Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oderNacherfüllung gesetzten Frist ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, das Angebot desAuftragnehmers zur Mängelbeseitigung an...
REWIS RS 2003, 4165
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...637, 281, 280 Abs.1a)Der Besteller kann Mängelrechte nach §634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.b)Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach §634 Nr.2...
REWIS RS 2017, 17097
23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...637 BGB) - keinen Aufwendungsersatzanspruch im Falle der Selbstbeseitigung von Män-geln ein. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käu-fers durch das Schuldrechtsmodernisierungs...
REWIS RS 2005, 4856
25. September 2008 VII. Zivilsenat
...637 Ein Urteil, mit dem dem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskos-ten zugesprochen wird, enthält regelmäßig die Feststellung, dass der Auftrag-nehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbe...
REWIS RS 2008, 1769
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...637 BGB zu. Zwar griffen die §§ 634 ff. BGB "an sich" erst ein, wenn das fertiggestellte und abgenommene Werk mangelhaft sei. Die Frage, ob ein Vorschussanspruch auch vor Abnahme bestehe, se...
REWIS RS 2017, 17109
16. November 2021 8. Zivilsenat
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten
...637 BGB zustehe, für das er zudem einen Vorschuss für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verlangen könne (§ 637 Abs. 3 BGB), stünden diese Rechte einem Käufer nicht zur Verfügung. D...
REWIS RS 2021, 9791
12. Mai 2016 7. Zivilsenat
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums …
...637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, BGHZ 209, 128). Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen O...
NJW 2016, 2878WM 2016, 1801 REWIS RS 2016, 11393
12. Mai 2016 VII. Zivilsenat
...637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 -VIIZR 49/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 -VII ZR 171/15 -OLG SchleswigLG Kiel-3-D...
REWIS RS 2016, 11439
8. März 2007 VII. Zivilsenat
...637 BGB wirksam ausgeschlossen. 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne der in einem Individualvertrag enthaltene formelhafte Ausschluss der Gewährleis-tung für Sachmängel be...
REWIS RS 2007, 4861
8. Mai 2014 VII. Zivilsenat
...637 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 VII ZR 242/99, BauR 2001, 425, 426= NZBau 2001, 97). Die Klägerin kann daher keinen Austausch der Glasscheiben gegen andere verlangen, die auch bei ordn...
REWIS RS 2014, 5750
7. Februar 2019 7. Zivilsenat
Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...637 BGB komme nicht in Betracht, weil es an der erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung gefehlt habe. Die Fristsetzung sei nicht entbehrlich gewesen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, das...
MDR 2019, 406-407WM2019,1755NJW 2019, 1867REWIS RS 2019, 10558
8. Mai 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas
...637 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 - VII ZR 242/99, BauR 2001, 425, 426 = NZBau 2001, 97). Die Klägerin kann daher keinen Austausch der Glasscheiben gegen andere verlangen, die auch bei o...
REWIS RS 2014, 5754
26. November 2009 VII. Zivilsenat
...637 BGB nicht mehr bestehe und jedenfalls nach einem Jahr nicht mehr gel-tend gemacht werden könne, weil einem Auftraggeber ein Zeitraum von über einem Jahr für die Mängelbeseitigung nicht zugestanden...
REWIS RS 2009, 388
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...637 BGB Vorschuss verlangen könne, wenn er den Mangel beseitigen wolle (aaO Rn. 48 ff.). Auch die Bemessung des Schadensersatzes wegen mangelhafter Planungsleistungen des Architekten gemäß § 280 Abs. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
17. Juli 2007 X. Zivilsenat
...637 BGB) beauftragt hat, behält die Klägerin zwar im Ausgangspunkt ihren Werklohnan-spruch für den Teil, den sie für die Beklagte erbracht hat. Es kommen dann je-doch Schadensersatzansprüche bzw. Geg...
REWIS RS 2007, 2875
7. April 2021 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers …
...637 BGB) - gerade kein Recht ein, einen Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch ...
VERBRAUCHERSCHUTZUNTERNEHMENVERBRAUCHER
MDR 2021, 798-800REWIS RS 2021, 7181