1. Juni 2021 14. Senat
...63/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen werd...
REWIS RS 2021, 5391
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter …
...63 Abs 1 S 1 iVm § 105 Abs 2 S 1 SGG sind Gerichtsbescheide den Beteiligten zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs 2 S 1 SGG von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Nach § 1...
REWIS RS 2017, 16756
2. Mai 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine …
...63 Abs 1 S 2 SGG (idF des 6. SGG-Änderungsgesetzes vom 17.8.2001 - BGBl I 2144) nicht (mehr) zugestellt werden müssen; es genügt schon die Bekanntgabe, etwa durch einfachen Brief oder durch Einwurfein...
REWIS RS 2013, 6124
23. Mai 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine …
...63 Abs 1 Satz 2 SGG (idF des 6. SGG-Änderungsgesetzes vom 17.8.2001 - BGBl I 2144) nicht (mehr) zugestellt werden; es genügt schon die Bekanntgabe, etwa durch einfachen Brief oder durch Einwurfschreib...
REWIS RS 2013, 5561
1. Juni 2015 10. Senat
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere …
...63 SGG, § 73 Abs 6 S 6 SGG alleiniger Zustellungsadressat (Keller, aaO, § 63 RdNr 4 sowie Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 73 RdNr 69); Zustellungen an Beteiligte sel...
REWIS RS 2015, 10397
9. März 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - …
...63 SGG, §§ 177 ff ZPO). Der noch innerhalb der Beschwerdefrist per De-Mail eingegangene Schriftsatz wurde nicht formgerecht eingereicht (dazu aa)), die Übermittlung per Telefax war verfristet (dazu bb...
REWIS RS 2023, 1852