23. Januar 2013 10. Senat
(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § …
...62 EStG steuerfreien Zuschusses des Arbeitgebers. 14 aa) § 3 Nr. 62 EStG stellt die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitge...
REWIS RS 2013, 8752
25. Januar 2017 10. Senat
Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...62 Satz 4 Halbsatz 1 EStG innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG und nach Maßgabe der Anrechnungsklausel des § 3 Nr. 62 Satz 4 Halbsatz 2 EStG steuerfrei. Dem ist der VIII. Senat des BFH für...
REWIS RS 2017, 16762
21. Januar 2010 6. Senat
Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
...62 EStG: v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 62 Rz B 62/86 Bindungswirkung; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 3 Nr. 62 EStG Rz 2).20 Die Tatbestandswirkung...
REWIS RS 2010, 10171
13. Februar 2020 6. Senat
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
...62 EStG Rz 5; Bleschick, EFG 2017, 1250; Niklaus in BeckOK-EStG, § 3 Nr. 62 Rz 44; Merker in EStG-eKommentar, § 3 Nr. 62 Rz 10; a.A. FG München, Urteil vom 07.06.2016 - 12 K 734/16, EFG 2016, 1506; Wa...
REWIS RS 2020, 3238
12. Januar 2011 1. Senat
Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer …
...62 EStG 2002 steuerfrei (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014; vom 28. Mai 2009 VI R 27/06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857). 1 I....
REWIS RS 2011, 10559
24. Mai 2012 3. Senat
(Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger …
...62 Abs. 1 EStG gehört.10 1. Nach § 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2012, 6118
11. Juli 2011 3. Senat
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
...62 Abs. 2 EStG (s. Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62) nic...
REWIS RS 2011, 4934
1. Juni 2012 3. Senat
Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...62 Rz 43 ff.; Blümich/Treiber, § 62 EStG Rz 25; Hildesheim in Bordewin/Brandt, § 62 EStG Rz 56; Lehner/Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1 Rz D 206; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff...
REWIS RS 2012, 5899
20. März 2013 11. Senat
(Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für …
...62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist.20 Anders als bei § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG macht das Gesetz bei § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG die Anspruchsberechtigung von der e...
REWIS RS 2013, 7191
10. August 2011 10. Senat
Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
...62 EStG steuerfrei waren oder sie steuermindernd geltend gemacht werden konnten. Das FG hat die Kläger in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Arbeitgeber des Klägers zu tra...
REWIS RS 2011, 4094
2. September 2015 5. Senat
Kindergeld einer Staatenlosen
...62 Abs. 2 EStG für die Kindergeldberechtigung eines Ausländers nach der Integration in den Arbeitsmarkt ist verfassungsgemäß. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Ur...
REWIS RS 2015, 5989
9. Juli 2012 6. Senat
Bindungswirkung der Entscheidungen der Sozialversicherungsträger; sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
...62 des Einkommensteuergesetzes (EStG)--, abgesehen von Fällen offensichtlicher Rechtswidrigkeit, ausschließen. Diese Bindungswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die sozialversicherungsrechtliche...
REWIS RS 2012, 4920
24. September 2013 6. Senat
Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
...62 Satz 4 1. Halbsatz EStG innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind die gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunftssi...
REWIS RS 2013, 2575
18. August 2010 10. Senat
Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser …
...62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbracht, dann bewirkt die Besteuerung der im Jahr 2005 zufließenden Renteneinnahmen mit einem Besteuerungsanteil von 50% keinen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbest...
REWIS RS 2010, 3963
23. März 2021 3. Senat
Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
...62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Bei Anwendung des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst....
REWIS RS 2021, 7618
20. Mai 2010 6. Senat
Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk
...62 Satz 1 EStG noch nach § 3 Nr. 62 Satz 2 Buchst. c EStG steuerfrei, sondern der Lohnsteuer zu unterwerfen seien. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der...
REWIS RS 2010, 6398
16. September 2015 1. Senat
Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger - Die Entscheidung …
...62 Satz 1 EStG 2002 steuerfrei. Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer solchen Kasse sind als Beiträge i.S. des § 3 Nr. 62 Satz 4 Halbsatz 1 EStG 2002 innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Sat...
REWIS RS 2015, 5347
2. Dezember 2014 8. Senat
Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...62 Satz 4 1. Halbsatz EStG nur innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind die gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunf...
REWIS RS 2014, 793
21. Mai 2013 3. Senat
Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
...62 ff. EStG selbst nicht anspruchsberechtigt sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird in § 62 EStG festgelegt; Kinder gehören nicht hierzu. Abgesehen davon hat sich der Kläger nicht mit der Rech...
REWIS RS 2013, 5643
7. April 2011 3. Senat
Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...62 ff. EStG anwendbar.9 Beim Kindergeld handelt es sich um eine Familienleistung im Sinne der für den Streitzeitraum --noch (Blümich/Treiber, § 62 EStG Rz 20)-- maßgebenden Verordnung (...
REWIS RS 2011, 7813
5. Februar 2015 3. Senat
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des …
...62 Abs. 2 Nr. 2 EStG bejaht.12 1. Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer --wie die Klägerin-- für Kinder i.S. des § 63 EStG Kindergeld nur, w...
REWIS RS 2015, 15945
27. April 2010 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...62 EStG steuerfrei war.10 e) Der Kläger hat --im Gegensatz zu seinem Vorbringen-- die Rentenbeiträge nicht vollständig aus versteuertem Einkommen geleistet. Für den Sonderausgabenabzug ...
REWIS RS 2010, 7244
19. Mai 2011 3. Senat
Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG) besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, w...
REWIS RS 2011, 6415
26. Oktober 2016 3. Senat
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 3348
7. Juli 2016 3. Senat
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 8570