23. Januar 2013 10. Senat
(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § …
...62 EStG steuerfreien Zuschusses des Arbeitgebers. 14 aa) § 3 Nr. 62 EStG stellt die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitge...
REWIS RS 2013, 8752
25. Januar 2017 10. Senat
Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...62 Satz 4 Halbsatz 1 EStG innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG und nach Maßgabe der Anrechnungsklausel des § 3 Nr. 62 Satz 4 Halbsatz 2 EStG steuerfrei. Dem ist der VIII. Senat des BFH für...
REWIS RS 2017, 16762
31. März 2017
Verfahren wegen Einkommensteuer
...62 EStG steuerfrei zu stellen. 37Nach § 3 Nr. 62 EStG sind Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtli...
REWIS RS 2017, 12998
21. Januar 2010 6. Senat
Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
...62 EStG: v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 62 Rz B 62/86 Bindungswirkung; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 3 Nr. 62 EStG Rz 2).20 Die Tatbestandswirkung...
REWIS RS 2010, 10171
13. Februar 2020 6. Senat
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
...62 EStG Rz 5; Bleschick, EFG 2017, 1250; Niklaus in BeckOK-EStG, § 3 Nr. 62 Rz 44; Merker in EStG-eKommentar, § 3 Nr. 62 Rz 10; a.A. FG München, Urteil vom 07.06.2016 - 12 K 734/16, EFG 2016, 1506; Wa...
REWIS RS 2020, 3238
15. Januar 2021
Sozialversicherungsrechtlicher Entgeltbegriff
...62 Einkommensteuergesetz -EStGsteuerfrei sind. 3Zum 1. August 2013 hatten die Kläger ihren Wohnsitz von Österreich nach Deutschland verlegt und dabei ihre Beschäftigung in Österreich beibehalten. Unst...
REWIS RS 2021, 9491
9. März 2018
Versicherungspflicht, Vorwegabzug, Pflegeversicherungsbeitrag, Sonderausgabenabzug, nichtselbständige Tätigkeit, Einkommensteuerbescheid, Bezug von Altersrente
...62 EStG erbracht. 12Da indes die Summe der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherungen mit 3.894 € für sich allein diesen Höchstbetrag übersteigt, können die Kläger mindestens diesen Betrag als...
REWIS RS 2018, 12551
24. März 2022
Kindergeld, Bescheid, Aufenthaltsrecht, Einspruchsverfahren, Abwasser, Eingliederung, Wohnsitz, Aufenthaltsgenehmigung, Verfahren, Melderegister, Anspruch, Zeitpunkt, Zahlung, Eigenheim, analoge …
...62 Abs. 2 EStG. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift im konkreten Einzelfall kommt nicht in Betracht. 181. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG. 19Gemäß § 62 Abs. 2 ES...
REWIS RS 2022, 499
12. Januar 2011 1. Senat
Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer …
...62 EStG 2002 steuerfrei (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014; vom 28. Mai 2009 VI R 27/06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857). 1 I....
REWIS RS 2011, 10559
24. Mai 2012 3. Senat
(Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger …
...62 Abs. 1 EStG gehört.10 1. Nach § 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2012, 6118
11. Juli 2011 3. Senat
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
...62 Abs. 2 EStG (s. Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62) nic...
REWIS RS 2011, 4934
1. Juni 2012 3. Senat
Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...62 Rz 43 ff.; Blümich/Treiber, § 62 EStG Rz 25; Hildesheim in Bordewin/Brandt, § 62 EStG Rz 56; Lehner/Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1 Rz D 206; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff...
REWIS RS 2012, 5899
3. April 2023 6. Senat
Vollziehung, Arbeitgeber, Kindergeld, Verwaltungsakt, Aufhebung, Einspruch, Aussetzung, Bescheid, Antragsteller, Antragstellung, Schweden, Ablehnung, Familienkasse, Beurteilung, Aussetzung …
...62 Abs. 1 EStG haben nur einkommensteuerpflichtige Berechtigte für ihre Kinder einen Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG. Im Streitfall ist der Antragsteller unstrittig weder nach § 62 Abs. 1 Nr.1 n...
REWIS RS 2023, 2792
20. März 2013 11. Senat
(Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für …
...62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist.20 Anders als bei § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG macht das Gesetz bei § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG die Anspruchsberechtigung von der e...
REWIS RS 2013, 7191
10. August 2011 10. Senat
Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
...62 EStG steuerfrei waren oder sie steuermindernd geltend gemacht werden konnten. Das FG hat die Kläger in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Arbeitgeber des Klägers zu tra...
REWIS RS 2011, 4094
2. September 2015 5. Senat
Kindergeld einer Staatenlosen
...62 Abs. 2 EStG für die Kindergeldberechtigung eines Ausländers nach der Integration in den Arbeitsmarkt ist verfassungsgemäß. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Ur...
REWIS RS 2015, 5989
9. Juli 2012 6. Senat
Bindungswirkung der Entscheidungen der Sozialversicherungsträger; sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
...62 des Einkommensteuergesetzes (EStG)--, abgesehen von Fällen offensichtlicher Rechtswidrigkeit, ausschließen. Diese Bindungswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die sozialversicherungsrechtliche...
REWIS RS 2012, 4920
13. Februar 2008
Zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
...62 EStG). Im Gegenzug wurde bei ihnen in den Streitjahren der Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG gekürzt. ...
REWIS RS 2008, 5594BVerfGE 120, 169-180REWIS RS 2008, 5594
24. September 2013 6. Senat
Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
...62 Satz 4 1. Halbsatz EStG innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind die gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunftssi...
REWIS RS 2013, 2575
18. August 2010 10. Senat
Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser …
...62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbracht, dann bewirkt die Besteuerung der im Jahr 2005 zufließenden Renteneinnahmen mit einem Besteuerungsanteil von 50% keinen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbest...
REWIS RS 2010, 3963
26. November 2004 23. Zivilsenat
...62 EStG erbracht werden (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG). Zukunftssicherungsleistungen sind Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für ...
REWIS RS 2004, 492
23. März 2021 3. Senat
Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
...62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Bei Anwendung des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst....
REWIS RS 2021, 7618
20. Mai 2010 6. Senat
Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk
...62 Satz 1 EStG noch nach § 3 Nr. 62 Satz 2 Buchst. c EStG steuerfrei, sondern der Lohnsteuer zu unterwerfen seien. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der...
REWIS RS 2010, 6398
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...62; OLG München NJW-RR 2005, 231; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rdnr. 831; Münchener Kommentar/Born, BGB, 4. Aufl., § 1612 b Rdnr. 53; Palandt/Diederichsen,...
REWIS RS 2005, 922
21. Mai 2013 3. Senat
Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
...62 ff. EStG selbst nicht anspruchsberechtigt sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird in § 62 EStG festgelegt; Kinder gehören nicht hierzu. Abgesehen davon hat sich der Kläger nicht mit der Rech...
REWIS RS 2013, 5643
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