24. April 2013 XII. Zivilsenat
...582 Ein Wiederaufnahmegrund nach §580 Nr.7b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffindeneiner Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit ha...
REWIS RS 2013, 6338
24. April 2013 12. Zivilsenat
Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
...582 ZPO angesehen werden, dass die Ehefrau sich nicht schon während des Ausgangsverfahrens Gewissheit über den tatsächlichen Inhalt des Aktenvermerks verschafft habe.13 3. Diese Ausführ...
REWIS RS 2013, 6336
10. Januar 2017 X. Zivilsenat
...582a)Die Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das Pa-tent ganz oder teilweise rechtskräftig für nic...
REWIS RS 2017, 17730
10. Januar 2017 10. Zivilsenat
Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und …
...582 ZPO lägen nicht vor. Die Restitutionsklägerin sei nicht ohne ihr Verschulden außerstande gewesen, den Restitutionsgrund in einem früheren Verfahren geltend zu machen.8 Restitutionsg...
REWIS RS 2017, 17693
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...582 ZPO). Die Restitutionsklage sei auch be-gründet, da die Voraussetzungen des § 580 Nr. 7b ZPO vorlägen. Die Restitutionsklägerin dürfe den im Vorprozeß unstreitigen Vortrag des Restitutionsbeklagte...
REWIS RS 2004, 1065
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...582 ZPO keinen unzutreffenden Ober-satz aufgestellt, sondern ist lediglich davon ausgegangen, dass der darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht ausreichend vorgetragen hatte, warum er die Zeugen ...
REWIS RS 2010, 10204
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...582 ZPO) geltend machen. Dies gilt im Hinblick auf § 581 Abs. 1 ZPO jedochnicht, solange wegen der behaupteten strafbaren Handlung ein Strafverfahrenzwar möglich, aber noch nicht durchgeführt ist. Dav...
REWIS RS 2000, 1699
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...582 ZPO). Dr. Gero Fischer Vill Cierniak Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 15.09.2003 - 72 IN 494/03 - LG Köln, Entscheidung vom 29.10.2004 - 1 T 390/04 -...
REWIS RS 2006, 5216
13. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...582 ZPO). Er hat glaubhaft gemacht, daß er im vorliegenden Rückerstat-tungsverfahren erst am 6. Januar 1999 auf die JuVA-Akten über die Antrag-stellerin gestoßen ist und in ihnen die von S. Ma. unters...
REWIS RS 2000, 3509
15. Juni 2021 11. Zivilsenat
Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der …
...582 ZPO Nr. 1, vom 14. Januar 1960 - III ZR 7/59, VersR 60, 277, 278, vom 14. Dezember 1967 - II ZR 30/67, BGHZ 49, 183, 195 ff. und vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, juris Rn. 20). ...
WM2021,1433MDR 2021, 1280-1281REWIS RS 2021, 4993
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung
...582 ZPO).22 c) Erfolglos führt die Rechtsbeschwerde an, dass nicht die endgültige Erfüllung der titulierten Forderung, sondern erst die Aufhebung im Verfahren nach § 1059 ZPO den Schied...
REWIS RS 2023, 8903