2. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...547 ZPO nicht ausschließen. Unter den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr 4 ZPO fällt auch die unterbliebene Ladung, wenn deshalb weder der Beteiligte selbst noch sein etwaiger Bevollmächtigter an d...
REWIS RS 2010, 8815
25. September 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde
...547 ZPO) - aufgezeigt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN; Krasney in Krasney/U...
REWIS RS 2015, 4798
27. Oktober 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs …
...547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund darstellt (vgl Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 160a RdNr 142 ff, 151 mwN). Insbesondere fehlt es an jeder Darlegung in der Beschwerdeb...
REWIS RS 2023, 9953
23. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung …
...547 Ziff 4 ZPO, wenn der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter wegen einer unterbliebenen Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS von § 547 Ziff 4 ZPO "in dem Ve...
REWIS RS 2016, 9397
29. März 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unterbliebene Beiladung
...547 ZPO) - aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung, ausgehend von der Rechtsansicht des LSG, auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (zu den Anford...
REWIS RS 2022, 470
25. Juli 2017 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - richterliche …
...547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund dar.3 Die Beschwerdebegründung des Klägers wird diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Er macht geltend, in der mündlichen Verhandlung vo...
REWIS RS 2017, 7491
4. Juli 2018 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
...547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund dar.3 Die Beschwerdebegründung des Klägers, der sich in der Sache gegen die Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen Einkünften aus einer selbstst...
REWIS RS 2018, 6585
3. Dezember 2015 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - kein …
...547 ZPO), sodass die Möglichkeit einer Beeinflussung der ergangenen Gerichtsentscheidung durch den Gehörsverstoß gegeben sein muss (vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 42/11 B - RdNr 12; Leitherer in Meyer...
REWIS RS 2015, 1282
11. Februar 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und …
...547 ZPO), ist wegen der Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das sozialgerichtliche Verfahren davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Beteiligten daran gehindert h...
REWIS RS 2015, 15657
30. Juli 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund
...547 Nr 1 ZPO iVm § 202 S 1 SGG). Nach der Rspr des BVerfG (BVerfG Beschluss vom 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93 - NJW 1998, 1053; BVerfG Beschluss vom 23.1.1996 - 1 BvR 1551/95 - DtZ 1996, 175; BVerfGE 8...
REWIS RS 2019, 4948
12. März 2019 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung …
...547 ZPO), ist wegen der Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das sozialgerichtliche Verfahren davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Beteiligten an der Teilnahme ...
REWIS RS 2019, 9513
19. Oktober 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit der …
...547 ZPO; siehe auch § 138 Nr 3 VwGO), müssen auch die sonstigen Voraussetzungen wie das "Beruhen-Können" und die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung dargelegt werden (siehe BSG SozR 15...
REWIS RS 2017, 3621
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung …
...547 ZPO), ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, das...
REWIS RS 2022, 7800
2. August 2010 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …
...547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8).7 Das Vorbringen der Kläger genügt nicht den Anforderungen des § 160a ...
REWIS RS 2010, 4325
7. Juli 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der …
...547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8).5 Ungeachtet des Umstandes, ob die Nichtzulassungsbeschwerde des Kläge...
REWIS RS 2016, 8589
28. Juni 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...547 ZPO), ist zudem der Vortrag erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Gehörsverstoß beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung ...
REWIS RS 2017, 8891
27. September 2011 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - …
...547 ZPO), sodass der Vortrag erforderlich ist, dass die nach dem Gehörsverstoß ergangene Gerichtsentscheidung insgesamt von dem Verfahrensfehler beeinflusst worden ist (vgl BSG Beschluss vom 26.6.2007...
REWIS RS 2011, 2993
6. Oktober 2010 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf …
...547 ZPO), ist doch wegen der Bedeutung der mündlichen Verhandlung im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten - wie hier die Beigelade...
REWIS RS 2010, 2637
12. September 2019 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags …
...547 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG), ist doch wegen der Bedeutung der mündlichen Verhandlung im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Gehörsverletzung, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat,...
REWIS RS 2019, 3653
7. Dezember 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche …
...547 Nr 4 ZPO, wenn der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter wegen einer unterbliebenen Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS von § 547 Nr 4 ZPO "in dem Verfah...
REWIS RS 2017, 1094
8. Februar 2013 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines …
...547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8). Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerd...
REWIS RS 2013, 8258
3. Juli 2020 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verhinderung …
...547 ZPO), ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, das...
REWIS RS 2020, 2437
30. November 2016 6. Senat
Berufungsgericht - Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - abgelehnter Richter - rechtsmissbräuchliches Gesuch
...547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN). Es kann d...
REWIS RS 2016, 1597
16. Februar 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung …
...547 ZPO), ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, das...
REWIS RS 2022, 5059
7. August 2014 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung
...547 ZPO), sodass erforderlich ist, dass die nach dem Gehörsverstoß ergangene Gerichtsentscheidung insgesamt von dem Verfahrensfehler beeinflusst werden könnte.17 Das ist vorliegend der ...
REWIS RS 2014, 3554