16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...546 BGB sowie alle Abwicklungs-ansprüche bereits vor Eröffnung entstanden und grundsätzlich Insolvenzforde-rungen gemäß § 38 InsO. Das schließt den Anspruch des Vermieters auf Ent-schädigung bei versp...
REWIS RS 2008, 1410
14. März 2014 5. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren …
...546 BGB, bei dem der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Beendigung des Mietverhältnisses trägt (BeckOK-BGB/Ehlert, Edition 30, § 546 Rn. 33; MünchKomm-BGB/Bieber, 6. Aufl., § 546 Rn. 26)...
MIETEBESITZERLEDIGUNG
REWIS RS 2014, 7084
14. März 2014 V. Zivilsenat
...546 BGB, bei dem der Vermieter die Darlegungs-und Beweislast für die Beendi-gung des Mietverhältnisses trägt (BeckOK-BGB/Ehlert, Edition 30, § 546 Rn.33; MünchKomm-BGB/Bieber, 6. Aufl., § 546 Rn. 26),...
REWIS RS 2014, 7085
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...546 BGB ergebende Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gehören. Die dem Verwalter nach § 152 Abs. 1 ZVG obliegende ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks schließt die Befugnis ein, auch ...
REWIS RS 2012, 5641
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...546 BGB ergebende Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gehören. Die dem Verwalter nach § 152 Abs. 1 ZVG obliegende ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks schließt die Befugnis ein, auch ...
REWIS RS 2012, 5594
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...546 BGB ergebende Anspruch auf Rückgabe der Mietsa-che gehören. Die dem Verwalter nach §152 Abs.1 ZVG obliegende ordnungs-gemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks schließt die Befugnis ein, auch ...
REWIS RS 2012, 5616
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...546 BGB ergebende Anspruch auf Rückgabe der Mietsa-che gehören. Die dem Verwalter nach §152 Abs.1 ZVG obliegende ordnungs-gemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks schließt die Befugnis ein, auch ...
REWIS RS 2012, 5610
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...546 BGB gestützter Herausgabeanspruch scheitere daran, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation als Vermieterin nicht nachgewiesen habe. Denn der Mietvertrag sei ursprünglich mit einem Herrn B. ges...
REWIS RS 2013, 5297
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB gestützter Herausgabeanspruch scheitere daran, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation als Vermieterin nicht nachgewiesen habe. Denn der Miet-vertrag sei ursprünglich mit einem Herrn B.geschl...
REWIS RS 2013, 5326
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...546 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 131, 95, 101; Münch-Komm/Schilling, BGB 4. Aufl. § 546 Rn. 22). Der Beklagte hat den daraus fol-genden, der Klägerin rechtskräftig zuerkannten Anspruch verletzt, indem er das...
REWIS RS 2006, 5215
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
...546 BGB Rn. 128; Saenger/Saenger ZPO 9. Aufl. § 257 Rn. 7; Staudinger/Rolfs BGB [2021] § 546 Rn. 56 mwN [zu § 259 ZPO]; BeckOGK/Zehelein [Stand: 1. April 2023] BGB § 546 Rn. 202 mwN).17 ...
RÄUMUNGSKLAGESOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2023, 4625
19. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem …
...546 BGB - gestützte Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger trotz Bestreitens der Beklagten seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat. Den vom Kläger zum Nachweis seiner Eigentüme...
REWIS RS 2013, 8137
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...546 BGB, die durch die Kündi-gung in anfechtbarer Weise Sicherung oder Deckung erhalten haben sollen, nicht Insolvenzgläubigerin, sondern Aussonderungsberechtigte und damit nicht taugliche Gegnerin ei...
REWIS RS 2008, 3141
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB -gestützte Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil der Kläger trotz Bestreitens der Beklagten seine Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat. Den vom Kläger zum Nachweis seiner Eigentümer...
REWIS RS 2013, 8117
13. Januar 2010 4. Zivilsenat
Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
...546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache (d.h. die Mangelfreiheit) j...
REWIS RS 2010, 10540
5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...546 BGB zur Räumung und Herausgabe des von ihnen gemieteten Hauses an den Kläger verurteilt, da es nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Beendigung des Mietverhält...
REWIS RS 2005, 1511
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzuge-ben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache (d.h. die Mangelfreiheit) ...
REWIS RS 2010, 10534
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...546 BGB Rn. 35 mwN; Flatow, aaO; Ruthe, NZM 2000, 365; Schach in Kin-ne/Schach/Bieber, Miet-und Mietprozessrecht, 7. Aufl., § 546 Rn. 6; Schmid, aaO; KG, aaO S. 1246; LG Berlin, ZMR 2000, 535, 536; LG...
REWIS RS 2014, 7384
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet-verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In-solvenzverwalter nur auf Herausgabe de...
REWIS RS 2008, 3287
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...546 BGB Rn. 35 mwN; Flatow, aaO; Ruthe, NZM 2000, 365; Schach in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 7. Aufl., § 546 Rn. 6; Schmid, aaO; KG, aaO S. 1246; LG Berlin, ZMR 2000, 535, 536; LG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375
20. April 2010 8. Zivilsenat
Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten übergegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist.5 Das Ber...
REWIS RS 2010, 7511
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten über-gegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist. 4 Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 7466
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...546, 546a; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 103 a) Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer be-weglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausga-be...
REWIS RS 2007, 4985
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...546 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des den Beklagten vermieteten Anwesens zu, weil die von ihm mit Schreiben vom 15. April 2012 erklärte Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB...
NJW 2015, 2727REWIS RS 2015, 8800
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...546 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des den Beklagten vermieteten Anwesens zu, weil die von ihmmit Schreiben vom 15. April 2012erklärte Eigenbedarfskündigunggemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGBbeg...
REWIS RS 2015, 8802