20. November 2018 1. Senat
Erteilung Aufnahmebescheid; kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens ohne Vorbringen durchgreifender Wiederaufnahmegründe; Durchbrechung der Bestandskraft
...49 VwVfG lägen keine hinreichenden Gründe vor. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt zurück.5 Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Das Oberver...
REWIS RS 2018, 1533
20. November 2018 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender …
...49 VwVfG lägen keine hinreichenden Gründe vor. Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch trug die Klägerin unter anderem vor, die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen liege vor, da auch im - ...
REWIS RS 2018, 1540
20. November 2018 1. Senat
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
...49 VwVfG lägen keine hinreichenden Gründe vor.4 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, nach Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes sei ein durchgängiges Bekenntnis ...
REWIS RS 2018, 1522
13. April 2021 1. Senat
...49 VwVfG voraussetzt, dass die Behörde die (inzidente) Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund einer Ermessensentscheidung getroffen hat,rechtfertigt danach nicht die Zulassung ...
REWIS RS 2021, 7057
28. August 2017 8. Senat
Revisionszulassung; Widerruf eines Verwaltungsakts
...49 VwVfG Nr. 9) und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - (BVerwGE 112, 80) andere Vorschriften betreffen als die hier in Rede stehende Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG. Der Rechtssache komm...
REWIS RS 2017, 6102
19. Dezember 2017 3. Senat
Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...49 VwVfG geändert werden. 1 Der Kläger begehrt die Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses.2 Mit Planfeststellungsbeschl...
REWIS RS 2017, 338
13. November 2019 6. Senat
Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur
...49 VwVfG aufgehoben werden. I1 Die Beigeladene betreibt ein Mobilfunknetz, das mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Klägerin zusammengeschaltet ist. Hierzu stellt die Beig...
REWIS RS 2019, 1626
9. Mai 2012 6. Senat
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
...49 Abs. 2 VwVfG erfüllt wären, bedarf damit keiner Entscheidung.65 Das ihr im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 1 VwVfG...
REWIS RS 2012, 6599
13. August 2020 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc geänderter Rechtslage bei …
...49 VwVfG komme nicht in Betracht.4 Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 3. Dezember 201...
REWIS RS 2020, 4099
20. April 2023 1. Senat
Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
...49 VwVfG wiederaufzugreifen. Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Im Februar 2021 hat das Bundesverwaltungsamt zugunsten der Mutter des Klägers festgestellt, dass diese nach Begründung de...
REWIS RS 2023, 5332
9. Mai 2012 6. Senat
...49 Abs. 2 VwVfG erfüllt wären, bedarf damit keiner Entscheidung.68 Das ihr im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 1 VwVfG...
REWIS RS 2012, 6639
26. Januar 2021 1. Senat
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis
...49 VwVfG komme nicht in Betracht. Es seien keine Umstände vorgetragen, die dafür sprächen, dass die Aufrechterhaltung des ablehnenden Bescheides zu schlechthin unerträglichen Zuständen führen würde od...
REWIS RS 2021, 9233
26. Oktober 2022 1. Senat
Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
...49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 16).13 Die Behörde darf einen ...
REWIS RS 2022, 8035
19. September 2018 8. Senat
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …
...49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte 1. Die entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt setzt voraus, dass ein Widerrufsgrund gemäß ...
REWIS RS 2018, 3649
17. März 2022 3. Senat
...49 VwVfG NRW heranzuziehen sind und- was für den Fall gilt, dass mit dem Feststellungsbescheid zulasten des (privaten) Krankenhausträgers zugleich eine zuvor getroffene Beleihung zur Durchführung von ...
REWIS RS 2022, 3925
17. März 2022 3. Senat
Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung
...49 VwVfG NRW heranzuziehen sind und- was für den Fall gilt, dass mit dem Feststellungsbescheid zulasten des (privaten) Krankenhausträgers zugleich eine zuvor getroffene Beleihung zur Durchführung von ...
REWIS RS 2022, 3926
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...49 VwVfG überwunden wird. 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids.2 Die im Jahr 1980 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte erstmals im Jahr 19...
REWIS RS 2011, 574
26. November 2014 6. Senat
Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung
...49 VwVfG - hätte erfüllen müssen, ohne die wiederum ein Erstattungsverlangen nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht durchdringen kann. Denn die Beklagte hat jedenfalls ihr Aufhebungsermessen - nach § 49...
REWIS RS 2014, 977
28. April 2016 4. Senat
Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 7...
REWIS RS 2016, 12110
10. Oktober 2018 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht. Für eine erneute Sachentscheidung über einen Neuantrag unmittelbar auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - wie sie die Klägerin im Revisions...
REWIS RS 2018, 3017
31. Juli 2017 10. Senat
Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne …
...49 VwVfG halten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob Nr. 2.1 ANBest-K in den bislang einschlägigen Fassungen, namentlich ob die dort regelmäßig angesprochene nachträgliche E...
REWIS RS 2017, 7164
26. Februar 2010 3. Senat
EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften
...49 grundsätzlich ab dem 1. Januar 2007, in bestimmten Fällen ab dem 16. Oktober 2006 und nur hinsichtlich des - hier nicht einschlägigen - Art. 31 auch für frühere Fälle. Auf die Wiedereinziehung bere...
REWIS RS 2010, 8888
19. März 2021 6. Senat
Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln
...49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll,...
REWIS RS 2021, 7674
25. Februar 2021 1. Wehrdienstsenat
Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
...49 § 3 SG Nr. 53 Rn. 23 m.w.N.) - Vorschrift des § 49 VwVfG in Betracht. Auch danach stellt sich die Aufhebung jedoch bei summarischer Prüfung als rechtswidrig dar.34 Zweifelhaft ist be...
REWIS RS 2021, 8375
28. Juni 2012 2. Senat
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...49 Abs. 1 BeamtVG vorgegebenen Regelungsgehalt ist dieser Bescheid die gesetzlich vorgeschriebene, rechtsverbindliche Mitteilung über die Höhe der Versorgungsbezüge. Er regelt die Versorgungsbezüge in...
REWIS RS 2012, 5149